SVP startet Wahlkampf – und will gar kriminelle Schweizer ausbürgern

Im Medienzentrum des Bundeshauses eröffnete Parteipräsident Marco Chiesa, flankiert von Martina Bircher, Gregor Rutz und anderen SVP-Asylpolitikerinnen und -Politikern die heisse Phase des Wahlkampfs. «Es kommen zu viele und die falschen», ist das Mantra, das die wählerstärkste Partei des Landes bis zum Urnengang 22. Oktober wohl noch des Öfteren wiederholen wird.

In einem 42-seitigen Positionspapier fasst die Partei ihre Haltung zur «masslosen Zuwanderung» zusammen. Allein letztes Jahr seien 180’000 Personen in die Schweiz eingewandert – inklusive Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Die Schweiz steuere in grossen Schritten auf zehn Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern zu, wiederholte die Partei.

Das Asylwesen koste den Bund unterdessen mehr als die Subventionen für die Landwirtschaft. Die Zuwanderung sieht die Partei nicht als Bereicherung für das Land, denn es kämen zu wenige der dringend benötigten Fachkräfte für die Wirtschaft, sondern zu viele «andere», oder eben «die falschen».

Als Gegenmassnahme schlägt die SVP unter anderem vor, dass die Schweiz keine Asylverfahren mehr innerhalb des eigenen Landes durchführen soll oder Sozialleistungen für Zuwanderer zu beschränken seien. Doch auch bei eingebürgerten Schweizerinnen und Schweizern sollen die Schrauben angezogen werden. So schreibt die Partei: «Wer innerhalb von fünf Jahren nach der Einbürgerung kriminell wird, dem ist das Bürgerrecht wieder zu entziehen.»

Konkret soll sich der Delikte-Katalog an jenem der «Ausschaffungsinitiative» orientieren. Leichte Delikte würden also nicht zu einer Ausbürgerung führen, erklärte Glarner. 

Bei den anderen Parteien dürfte die neue SVP-Forderung einen schweren Stand haben. «Wir haben klare mehrjährige Einbürgerungsverfahren. Locker sind sie nicht. Aber wer eingebürgert ist, ist Schweizerin oder Schweizer», sagt Mitte-Nationalrätin Marianne Binder.

Diese hätten mit der Einbürgerung die gleichen Rechte, Pflichten und Strafverfahren wie jede andere Schweizer Bürgerin, wie jeder andere Schweizer Bürger auch. «Von einem Einbürgerungsrecht auf Probe halte ich nichts», so Binder.  

Kein Thema an der Medienkonferenz waren zum Beispiel die Neutralität, Bankenregulierungen oder auch die Winterstromlücke. «Die meisten Probleme des Landes haben irgendwo mit der Zuwanderung zu tun», sagte Gregor Rutz auf die entsprechende Frage von 20 Minuten.