Zuwanderung«Keine 10-Millionen-Schweiz» – SVP lanciert Volksinitiative
An ihrem Sonderparteitag lanciert die SVP eine neue Initiative gegen die Zuwanderung. Starker Gegenwind bläst ihr jedoch bereits vorher entgegen.
Die Schweiz wächst und zählte 2021 über 8,7 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner.
20min/Marco ZanggerSVP-Initiative: Darum gehts
Die SVP lanciert eine «Nachhaltigkeits-Initiative».
Damit soll verhindert werden, dass in der Schweiz mehr als zehn Millionen Menschen leben.
Bereits vor der Lancierung erntete die SVP vom Arbeitgeberverband und Economiesuisse Kritik.
Am Samstag hielt die SVP einen Sonderparteitag in Küssnacht am Rigi (SZ) ab. Dort lanciert sie ihre «Nachhaltigkeits-Initiative» zur Zuwanderung. Diese fordert «keine 10-Millionen-Schweiz». Das Volksbegehren wird schon seit längerem diskutiert.
Der Beschluss fiel mit 310 zu null Stimmen. Damit fokussiert die SVP im Wahljahr wieder auf ihr Lieblingsthema – die Migration. Die Sünneli-Partei polarisiert bereits mit ihrem Slogan «Es kommen zu viele und die falschen Ausländer».
Mit der Initiative will die SVP, dass die Schweiz bis 2050 die Schwelle von zehn Millionen Menschen in der ständigen Wohnbevölkerung nicht überschreiten darf. Danach ist eine Dehnung möglich – aber nur mit dem Geburtenüberschuss.
Bundesrat müsste internationale Abkommen kündigen
Sollte es doch zu einer Überschreitung dieser 10-Millionen-Grenze kommen, sollen rigorose Schritte erfolgen: Der Bundesrat muss die internationalen Abkommen kündigen, die zum Bevölkerungswachstum beitragen. Das wären dann vor allem die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union und der UNO-Migrationspakt.
Für die Unterschriftensammlung will die SVP 1,5 Millionen Unterschriftenbögen drucken. Das Co-Präsidium der Initiative bilden SVP-Präsident Marco Chiesa, SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi sowie die Nationalräte Thomas Matter, Mike Egger und Manuel Strupler.
Wirtschaftsverbände machen bereits vor Lancierung Kampfansage
Gegenwind erhielt die SVP bereits, bevor sie die Initiative überhaupt lanciert hatte. In den vergangenen Wochen warnte der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) vor den Folgen einer Zuwanderungsbremse. Denn der Fachkräftemangel sei weiterhin eine riesige Herausforderung – in den kommenden Jahren dürften dazu noch rund eine Million Babyboomer in Pension gehen.
Wichtig sei es deshalb, am Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU festzuhalten und dieses weiter auszubauen, so der SAV. Auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse sieht das ähnlich. Beide Verbände wollen gegen die SVP-Initiative kämpfen.
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