Migration: Asyl-Flugzeuge des Bundes meist fast komplett leer

Frühmorgens steht am Flughafen Zürich ein Passagierjet bereit, abseits in einer unauffälligen Ecke geparkt. Das Passagierflugzeug, das normalerweise Touristen transportiert, aber an jenem Tag soll es abgewiesene Asylbewerber und Asylbewerberinnen in ihre Herkunftsländer zurückbringen. Der Staat hat den Jet extra dafür gechartert. Ein Arzt, ein Rettungssanitäter und Menschenrechtsbeobachter sind anwesend, ebenso mehrere Polizisten. Als das Flugzeug zum Start rollt, befindet sich jedoch nur ein einziger abzuschiebender Passagier an Bord. Er sitzt allein zwischen den vielen Begleitern, umgeben von leeren Sitzplätzen.

Die Tatsache, dass ein ganzes Flugzeug schlussendlich nur eine Person befördert, sei kein Einzelfall, wie eine Recherche der «NZZ am Sonntag» zeigt. Daten des Staatssekretariats für Migration (SEM) zeigen, dass die Flüge schlecht ausgelastet sind und die Maschinen oft fast leer abfliegen. Im letzten Februar flog die Schweiz beispielsweise nur zwei abgewiesene Personen in den südlichen Teil Afrikas – dafür organisierte der Bund ein ganzes Flugzeug. Im vergangenen Jahr starteten sogar fünf Sonderflüge mit nur einer Person an Bord.

Diese scheinbare Ineffizienz sorgt bei bürgerlichen Politikern, die sich intensiv mit dem Thema Migration beschäftigen, für Frust. «Das ist eine Ausschaffung quasi im Privatjet mit VIP-Rundumbetreuung. Aufwand und Ertrag stehen in keinem Verhältnis», findet etwa der FDP-Migrationspolitiker Damian Müller.

Die SVP-Migrationspolitikerin Martina Bircher sagt: «Ich befürworte konsequente Abschiebungen. Aber man will den eigenen Bürgern das Fliegen massiv verteuern oder sogar verbieten, während abgewiesene Asylbewerber per Privatjet befördert werden.»

Zwar reisen die meisten abgewiesenen Asylsuchenden mit regulären Linienflügen aus, in Einzelfällen weigern sich abgewiesene Personen jedoch über Jahre, das Land zu verlassen. Für diese Fälle organisiert der Staat Sonderflüge. Im letzten Jahr wurden insgesamt 24 solcher Flüge durchgeführt, wobei die Schweiz nur 115 Personen zurückschaffte. Das ergibt eine durchschnittliche Auslastung von 4,8 Personen pro Flug – im Jahr 2021 lag der Wert sogar bei nur 3,8 Personen pro Flugzeug.

Laut linken Politikern ist die geringe Auslastung selbstverschuldet. «Die Bürgerlichen verlangen maximale Geschwindigkeit bei den Ausschaffungen – deshalb heben die Flugzeuge mit sehr wenigen Personen ab», sagt SP-Nationalrätin Samira Marti. Doch auch im linken Lager sorgen die leeren Flugzeuge für Frust: «Es ist aus Kosten- und Umweltsicht völliger Unsinn, mit ein oder zwei Personen um die halbe Welt zu fliegen», sagt die Grünen-Abgeordnete Greta Gysin. Sie ist der Meinung, dass abgewiesene Personen etwas länger in der Schweiz geduldet werden könnten, damit die Flugzeuge besser ausgelastet werden können.

Die SEM-Direktorin Christine Schraner Burgener verteidigt das Vorgehen der Behörde. «Wir müssen alles tun, was rechtlich möglich ist», so Schraner Burgener. «Es ist wichtig, dass Asylsuchende, die keine Aussicht auf den Schutz der Schweiz haben, wissen, dass sie unser Land rasch wieder verlassen müssen.» Aus diesen Gründen sei es richtig, zur Not auch Sonderflüge mit wenigen Passagieren an Bord durchzuführen.

Das lässt sich der Bund etwas kosten: Beim Staatssekretariat für Migration beziffert man die Kosten für eine Ausschaffung per Sonderflug mit 13’000 Franken – diese umfassen aber noch nicht die Sicherheitskosten und die Kosten, die durch die Begleitung durch Ärzte und Beobachter entstehen. Die Bürgerlichen würden sich zwar über die tiefe Auslastung enervieren, das Vorgehen im Kern aber stützen, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt: Eine teure und höchst aufwendige Ausschaffung sei ihnen immer noch lieber als keine.