Migration: SVP will keine Asylgesuche mehr auf Schweizer Boden zulassen

Im vergangenen Jahr gingen in der Schweiz gemäss Staatssekretariat für Migration (SEM) rund 24’500 neue Asylgesuche ein – gegenüber 2021 ist das ein Anstieg von 64 Prozent. Hinzu kamen knapp 75’000 Gesuche für den Schutzstatus S von ukrainischen Flüchtenden. Die Lage in den Bundesasylzentren ist seit Monaten angespannt, die Armee stellte bereits mehrmals Plätze und Betten zur Verfügung.

Für das Jahr 2023 rechnet das SEM mit bis zu 40’000 neuen Asylgesuchen. Dieser Herausforderung im Asylwesen will die SVP nun entgegenwirken. So will die Partei die Unterzeichnung des UNO-Migrationspaktes verhindern und stellte am Dienstag bei einer Medienkonferenz vier weitere Forderungen auf.

Die SVP will Asyl- und Schutzzentren ausserhalb der Schweiz errichten. Auch andere Länder wie Grossbritannien, Dänemark und Österreich prüfen derzeit dieses Vorgehen: Das Obergericht von England hatte im Dezember entschieden, dass es rechtlich mit der Flüchtlingskonvention vereinbar sei, illegal Eingereiste in ein Flüchtlingslager nach Ruanda abzuschieben.

Die Forderung, das Asylverfahren und internationale Schutzpflichten an andere Länder auszulagern, komme seit 20 Jahren immer wieder auf, sagt die Flüchtlingshilfe Schweiz (SFH). «Tatsache ist, dass es aus rechtlichen, politischen und operativen Gründen nie realisiert wurde, insbesondere weil eine solche Auslagerung der Flüchtlingskonvention widerspräche.» Die SFH lehnt Bestrebungen, das Asylverfahren auszulagern, entschieden ab. «Die Schweiz würde sich damit der Verantwortung für den Flüchtlingsschutz entziehen und den Schutzsuchenden ihr Recht, einen Asylantrag zu stellen, verweigern.»

Die SVP will, dass illegal Einreisende umgehend in Schweizer Hilfs- und Schutzzentren im Ausland überführt werden sollen. Asylgesuche sollen in neu zu schaffenden Transitzonen, ähnlich einem Flughafen, gestellt werden. Somit würden sich Asylsuchende nicht auf Schweizer Boden befinden und könnten, so sagt die SVP, bei einem negativen Entscheid direkt in das Land zurückgeführt werden, aus welchem sie in die Schweiz einreisen wollten.

«Die Externalisierung des Asylverfahrens und des Flüchtlingsschutzes in Länder ausserhalb Europas ist weder verantwortungsvoll noch nachhaltig», so die SFH. Die Forderung nach Transitzonen lehnt die SFH ab. Jede Person habe das Recht, ein Asylgesuch zu stellen, das von den Behörden geprüft werde. «Damit diese Prüfung möglich ist, muss die Person Zugang zum Asylverfahren und damit zu Schweizer Territorium erhalten», so die Organisation.

Die Ausweisungen sollten konsequent vollzogen werden, fordert die SVP. Die Schweiz müsse durchgreifen und die geltenden Ausländergesetze anwenden.

Bereits heute bestünden klare Regeln im Asylverfahren: Wenn ein anderer europäischer Staat für das Verfahren zuständig sei, werde die Person im Dublin-Verfahren in ein anderes europäisches Land überstellt. «Wenn die Person keinen Schutzbedarf hat, erhält sie einen negativen Entscheid und muss die Schweiz verlassen», sagt die SFH.

Die Entwicklungshilfe soll neu ausgerichtet und in den Dienst der Migrationspolitik gestellt werden. Mit der neuen Ausrichtung soll Vertriebenen in der Herkunftsregion geholfen und Migrationsbewegungen vorgebeugt werden. So könnten das Schlepperwesen, Menschenhandel und die organisierte Kriminalität bekämpft werden, folgert die SVP. Die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern solle von deren Bereitschaft zur Rückübernahme ihrer Bürgerinnen und Bürger abhängig gemacht werden. 

«Die Schweiz sollte sich etwa aktiv für einen Verteilmechanismus der im Mittelmeer geretteten Geflüchteten einsetzen», so die SFH. Zudem brauche es mehr Resettlement-Plätze. «Dies ist die einzig langfristig tragbare Lösung, um Menschen, die Schutz vor Verfolgung suchen, nicht auf lebensgefährliche Fluchtwege zu zwingen», sagt die SFH.