Geplante PistenverlängerungNur der EVP war es nach den Spenden der Flughafen AG nicht mehr wohl
In diesem Jahr läuft die Abstimmung im Kantonsrat zur Pistenverlängerung. Der Flughafen Zürich spendet Geld an Parteien – auf Anfrage, wie dieser betont.
Der Flughafen Zürich möchte seine Piste verlängern, um den Flugbetrieb «sicherer und effizienter» zu machen.
IMAGO/imagebrokerDarum gehts
Im Zürcher Kantonsrat wird dieses Jahr über die Pistenverlängerung am Flughafen abgestimmt.
Offenbar verteilt der Flughafen unterdessen Geld an Parteien, die dem Vorstoss positiv gegenüberstehen.
Geld ging die EVP, die SVP und die FDP. Nur eine der Parteien zahlte das Geld zurück.
Der Flughafen Zürich spendet regelmässig an diverse Parteien – auch an solche, die bei einer möglichen Pistenverlängerung als Entscheidungsträger agieren. Wie Recherchen des «Tages-Anzeiger» zeigen, haben mehrere «flughafenfreundliche» Parteien Summen von mehreren Tausend Franken erhalten.
Die EVP habe allein Ende 2022 eine Spende von 20’000 Franken erhalten, für 2023 wurden nochmal 40’000 Franken obendrauf versprochen. Das wären 5000 Franken pro Parteimitglied gewesen. Offenbar hat sich die Partei im Zuge der kommenden Abstimmung selbst nicht ganz wohl damit gefühlt, die Spenden anzunehmen. Die Partei gab daher das Geld an die Flughafen AG zurück und verzichtete auf Spenden für dieses Kalenderjahr.
Auch FDP erhält «Zuwendungen», die SVP schweigt
Andere Parteien haben dagegen weniger Bedenken. So bestätigte die FDP, regelmässig Geld vom Flughafen erhalten zu haben – teils auf eigene Nachfrage. Im Gegensatz zur EVP legt die Partei aber nicht offen, um welche Summen es genau geht. Rechnet man erneut mit 5000 Franken pro Parteimitglied, käme man bei der FDP für das Jahr 2023 auf 150’000 Franken. Ausserdem bemerkenswert: Die FDP ist im Flughafen-Verwaltungsrat mehrfach vertreten.
Sollten Spenden aus der Wirtschaft gegenüber Parteien verboten sein?
Die SVP macht derweil ein Geheimnis aus ihren Finanzen. «Wir kommentieren unsere Zuwendungen nicht», sagt Parteipräsident Domenik Ledergerber auf Anfrage des «Tages-Anzeiger». Dabei gehe es weniger um Kommentierung als um Transparenz. Generell sieht Ledergeber bei den «Unterstützungsbeträgen» und dem Umstand, dass diese nicht publik gemacht werden, kein Problem.
Bei den Linken ist die Empörung gross
Vertreter der SP und der GLP sehen die Zuwendung äusserst kritisch. SP-Kantonsrätin Rosmarie Joss meint: «Das ist hochgradig unsauber und total daneben.» Sie fordert eine Transparenzregelung, bei der jede Partei Spenden über 10’000 Franken offenlegen müsste. In der nationalen Politik ist dies bereits gang und gäbe. Dagegen sieht GLP-Co-Präsident Nicola Foster vor allem die Beteiligung der FDP am Flughafen-Verwaltungsrat als problematisch an.
Der Flughafen Zürich sieht seine «Unterstützung» dagegen als total normal an. «Wir unterstützen Parteien, die sich zu einer wettbewerbsfähigen Schweizer Luftfahrt und Flughafeninfrastruktur bekennen», meint Sprecherin Bettina Kunz. In Wahljahren fallen die Spenden da schon mal etwas grosszügiger aus. Der Flughafen betont, die Spenden hätten nichts mit der Pistenverlängerung zu tun.
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