Russischer Botschafter in Bern: Konferenz sei «bedeutungslos»

Am Montagmorgen zieht die Kantonspolizei Nidwalden eine positive Bilanz zum Bürgenstock-Wochenende.

Da die Teilnehmenden das Gebiet bereits verlassen hätten, sei die Luftraumsperre um Mitternacht aufgehoben worden. «Dank den umfassenden Vorbereitungen und Sicherheitsmassnahmen konnten wir unseren Auftrag diskret erfüllen und so zu einem reibungslosen Ablauf beitragen», wird Kommandant Stephan Grieder in einer Medienmitteilung zitiert.

Verdächtige Personen und Kleindrohnen

Die einzigen verzeichneten Störmanöver seien wie erwartet im Cyberraum in Form von Überlastungsangriffen aufgetreten. Deren Folgen seien jedoch nicht nennenswert, so die Kantonspolizei Nidwalden. Wenige verdächtige Personen seien bei den Zugängen zur Sicherheitszone weggewiesen worden. Und: «Im gesperrten Luftraum wurden einzelne Kleindrohnen detektiert und die fehlbaren Piloten verzeigt.» Eine ernsthafte Gefahr habe aber nie bestanden.

Nidwaldens Frau Landammann, Finanzdirektorin Michèle Blöchlinger sagt: «Dass die Augen der Welt während mehrerer Tage auf die Region gerichtet waren, hatte zwar gewisse Einschränkungen zur Folge, warf auf der anderen Seite aber auch einen beträchtlichen Nutzen in der Wertschöpfungskette ab.» Lokale Unternehmen hätten von zusätzlichen Buchungen und Aufträgen profitiert. Es sei zudem davon auszugehen, dass die internationale Berichterstattung einen werbewirksamen Effekt auf die Region haben werde.

Nidwalden bleibt auf zwei bis drei Millionen Franken sitzen

Wie bereits im Vorfeld klar war, übernimmt der Bund 80 Prozent der entstandenen Sicherheitskosten. «Wir gehen aktuell von zwei bis drei Millionen Franken aus, die unser Kanton beizusteuern hat», so Blöchlinger.

Wir verabschieden uns aus diesem Ticker mit einem Bild, das in Erinnerung bleiben dürfte: Während die Regierungschefs und hohen Vertreter Dutzender Staaten in Reih und Glied stehen, beugt sich Bundespräsidentin Viola Amherd vor und schaut verschmitzt in Richtung von Justin Trudeau.

Gemäss dem Keystone-SDA-Fotografen Alessandro della Valle, der das Bild von Amherd schoss, muss einer der Teilnehmenden einen Scherz gemacht haben. Auf den müsse Amherd dann reagiert haben.

Anders erklärte Amherd das Bild selbst, als 20 Minuten sie an der Pressekonferenz danach fragte: «Vielleicht sage ich besser nichts, man soll sich ja nicht zu weit hinauslehnen», scherzte sie. Und fügte hinzu: «Sie müssen sich das vorstellen wie beim Klassenfoto in der Schule, das kennen Sie ja sicher: Da schaut man halt, dass alle in einer Reihe stehen für das Foto. Das habe ich auch gemacht.»

Ganz auflösen werden wir das also vermutlich nie können. Wir finden aber, dass das Bild den Ausgang der Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock gut beschreibt: viel Einigkeit unter den Staatsoberhäuptern und eine lächelnde Schweiz.

Damit bedanken wir uns herzlich für Ihr Interesse. Eine Zusammenfassung der Ereignisse können Sie hier nachlesen und das Video, in dem 20-Minuten-Auslandsreporterin Ann Guenter den ukrainischen Präsidenten ins Schwitzen bringt, sehen Sie hier. 

Damit geht auch der zweite Tag der Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock zu Ende. Hier eine Übersicht über die Ereignisse:

• Am Mittag haben diverse Delegationen in einer grossen Runde ihre Schlussstatements verlesen. Es wäre interessant, nachzurecherchieren, wie oft dabei die Worte Völkerrecht und UNO-Charta für Menschenrechte gefallen sind. Denn genau diese Punkte haben neben der Unterstützung aller Rednerinnen und Redner hervorgehoben: Ein nachhaltiger, gerechter Friede sei nur unter Einhaltung der Menschenrechte und unter Anerkennung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine möglich.

• Der kanadische Premier Justin Trudeau kündigte an, dass Kanada eine weitere Konferenz abhalten werde, die sich insbesondere der Rückführung von Kriegsgefangenen und der verschleppten ukrainischen Kinder widmen wird.

• EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach der Schweiz ein Kompliment aus und dankte für die reibungslose Organisation. «Das zeugt von der Fähigkeit der Schweiz für die Diplomatie.»

• Verschiedene Teilnehmende forderten ausserdem Russland dazu auf, den Verhandlungen beizutreten. Auch der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba sagt, Verhandlungen mit Russland seien nicht ausgeschlossen.

Am Ende einigten sich die Teilnehmenden auf eine gemeinsame Erklärung, die von 83 Ländern unterschrieben wurden. Diese Punkte beinhaltet sie:

1. Jede Nutzung von Kernenergie und Kernanlagen muss sicher, geschützt, überwacht und umweltverträglich sein.

2. Angriffe auf Handelsschiffe in Häfen und entlang der gesamten Route sowie auf zivile Häfen und zivile Hafeninfrastruktur sind nicht hinnehmbar.

3. Sämtliche Kriegsgefangenen müssen im Rahmen eines vollständigen Gefangenenaustausches freigelassen werden. Alle abgeschobenen und unrechtmässig verschleppten ukrainischen Kinder und alle anderen unrechtmässig festgehaltenen ukrainischen Zivilistinnen und Zivilisten müssen in die Ukraine zurückgebracht werden.

Im Anschluss an die Konferenz gab es noch je eine Pressekonferenz mit Wolodimir Selenski und mit Viola Amherd und Ignazio Cassis. Hier die wichtigsten Aussagen:

Selenski betonte mehrfach, dass Russland derzeit nicht bereit sei zu einem gerechten und nachhaltigen Frieden. «Putin könnte morgen in Verhandlungen treten. Wir sind bereit für ein Arbeitstreffen. Nach diesem Friedensgipfel geht es jetzt darum, einen detaillierten Plan für einen nachhaltigen, gerechten Frieden auszuhandeln.»

Die Unterstützung des Westens werde nicht schwächer, sagte Selenski, das zeige der Gipfel. Es gehe nicht immer nur um Militärpakete, sondern auch um humanitäre und diplomatische Hilfe.

Darauf angesprochen, dass vielerorts Kriegsmüdigkeit herrsche, sagte Selenski: «Wir wissen die Hilfe der Welt zu schätzen. Aber für uns geht es nicht um Müdigkeit. Für uns geht es um nichts anderes als um das Überleben.»

Den Abschluss machte am Sonntag eine Pressekonferenz mit Amherd und Cassis. Die Frage, ob die Konferenz gescheitert sei, weil nicht alle teilnehmenden Staaten unterschrieben hätten, verneinte Amherd. Es sei viel erreicht worden und die Schweiz sei auch bereit, weitere Konferenzen auszurichten.

Cassis musste die Frage danach, wie die Kommunikation mit Russland jetzt im Detail aussehen werde, mehrfach ausweichend beantworten. «Sie werden verstehen, dass ich nichts dazu sagen kann.» Auch Cassis betonte, die Bürgenstock-Konferenz werde nicht in Vergessenheit geraten, ein Friedensprozess sei angestossen worden. «Doch wir können nur als Mediatoren dienen, das bieten wir an. Wir können nicht selber handeln.»

Jetzt, so schloss Cassis, gehe die Diplomatie wieder hinter verschlossenen Türen weiter.

Ein NZZ-Journalist fasst die Konferenz so zusammen: «Die Schweiz hat die grosse Bühne geboten, jetzt geht die Diplomatie wieder im Stillen hinter verschlossenen Türen weiter.» Cassis bestätigt: «Das ist die perfekte Zusammenfassung.»

Damit endet auch die letzte Pressekonferenz vom Bürgenstock. In Kürze gibt es hier eine ausführliche Zusammenfassung.

Eine ukrainische Journalistin bedankt sich und fragt: «Welche Themen führten zu den schwierigsten Gesprächen zwischen den Teilnehmenden?»

Cassis: «Ich muss sehr persönlich antworten. Ich nahm an der Arbeitsgruppe über die Ernährungssicherheit teil. Da gab es zwei Fragestellungen, die geblieben sind. Eine lag auf der Hand, aber musste explizit erwähnt werden, nämlich: Die Konsequenzen dieses Krieges haben eine grosse Wirkung auf den Hunger und die Preise auf dem afrikanischen Kontinent. Die afrikanischen Teilnehmenden sagten ganz klar, dass sie hier sind, weil diese Probleme gelöst werden müssten. Der zweite Punkt war die Frage danach, ob es nur um den Frieden geht, oder um gerechten und dauerhaften Frieden. Das war natürlich eine sehr schwierige Fragestellung. Man möchte das Problem lösen, aber es kann nicht im Sinne eines gerechten und dauerhaften Friedens gelöst werden. Das war schwierig.»

Es sei noch zu früh, Bilanz zu ziehen, sagt Viola Amherd. «Doch vieles hat gut funktioniert. Verschiedene Staatsebenen mussten zusammenarbeiten, auf Bundesebene auch verschiedene Ämter über verschiedene Departemente verteilt. Ich wurde jeden Tag informiert und gebrieft und bis zu dieser Medienkonferenz habe ich nur Meldungen erhalten, dass alles funktioniert und dass die Zusammenarbeit gut läuft. Aber wir werden dann nach dem definitiven Abschluss dieser Konferenz noch ein ‹echtes› Debriefing machen.»

Viola Amherd beantwortet eine Frage über das Foto, bei dem sie aus der Reihe tanzt. Sie habe sich, ähnlich wie früher beim Schulfoto, versichern wollen, dass alle in einer Reihe stünden. «Das hat aber keine tiefere Bedeutung dahinter», sagt Amherd.

Cassis: «Brasilien war als Beobachter angemeldet. Die anderen Staaten müssen sie selber fragen. Ich habe gesagt, dass es verschiedene Gründe gab, aber sie haben uns nicht gesagt, welche.»

Würde die Schweiz auch an einem Gipfel teilnehmen, der von chinesischer Seite her organisiert wird?

Eine Vorhersage zu machen, ist schwierig, sagt Cassis. «Ich möchte aber Folgendes sagen: Jeder Wille zum Frieden, jedes Gespräch zum Frieden und der Wille, Frieden herbeizuführen, ist immer willkommen für die Schweiz. Vorhin erwähnte ich die Konvergenz. Damit meinte ich die gemeinsamen Elemente bei den verschiedenen Ansätzen. Wir haben heute schon sechs oder sieben verschiedene Ansätze oder Formeln für den Frieden. Wir haben an diesem Wochenende gemeinsame Nenner gesucht und gefunden und diese besprochen. Wenn China und Brasilien Friedenspläne haben, interessieren wir uns dafür. Ich kann Ihnen heute aber nicht sagen, ob wir teilnehmen würden.»

Ein Journalit fordert Cassis auf, konkret zu sagen, wie es weitergeht in den Diskussionen mit Russland. Es brauche doch konkrete Schritte, sonst gehe die Konferenz schnell vergessen. «Nein, diese Konferenz wird nicht so schnell vergessen werden», sagt Cassis. «Wir müssen die Dynamik ausnutzen. Aber es braucht den Willen der Ukraine und den Willen Russlands und der grossen Player. Wir können als Mediatoren dienen und stellen uns dafür gerne zur Verfügung. Aber wir können nicht alleine agieren. Selenskis Wille, einen zweiten Friedensgipfel zu organisieren, ist da. Und Kanada wird eine weitere Konferenz abhalten. Ich möchte Ihnen nicht ausweichen, aber ich kann es schlicht nicht sagen. Wir möchten diese Brücken bauen.»

Laut Cassis ist es realistisch, noch vor den US-Wahlen einen weiteren Friedensgipfel abzuhalten, womöglich auch mit Teilnahme Russlands.

Wie wichtig sind die Gratulationen von von der Leyen für die Schweizer Diplomatie? «Sehr wichtig», sagt Cassis. «Wir spielen eine wichtige Rolle in der OSZE, Teil derer auch Russland ist.»

Amherd sagt, der Gefangenenaustausch und die verschleppten Kinder würden von Kanada in einer weiteren Konferenz thematisiert. Weitere Themen würden auf eher technischer Ebene weiter diskutiert werden, da gebe es noch keine konkreten Zusagen.

Cassis sagt, er sei selber überrascht gewesen, wie viele Länder unterschrieben hätten. «Haben Sie also gedacht, dass weniger unterschreiben würden? Und haben Sie versucht, die anderen noch zum Unterschreiben zu überzeugen?», fragt eine Journalistin. Cassis sagt: «Wir haben das gemeinsame Statement einer Konsultation unterzogen und alle Teilnehmer dieser Konferenz haben an dieser Konsultation teilgenommen.»

Wie wird man jetzt mit Russland kommunizieren? Dazu will Cassis nicht mehr sagen.

Cassis: «Sie haben recht, die grosse Mehrheit der Entscheide, die wir hier getroffen haben, lässt sich nur mit Russland umsetzen. Das ist auch der Mehrwert: Wir haben nicht die Territorialität angesprochen, wo wir in der Sackgasse stecken, sondern andere wichtige Themen. Das kann ein Weg zum Frieden sein.»

«Wir werden weitere Treffen in der Schweiz organisieren, wenn das gewünscht wird.»

20-Minuten-Journalist Stefan Lanz möchte wissen, wie es hinter den Kulissen abgelaufen ist und wie die Stimmung war: «Ich erzähle Ihnen dann alle Geheimnisse später», scherzt Amherd. «Spass beiseite: Es wurde sehr geschätzt, dass wir in Ruhe die wichtigen Anliegen diskutieren konnten. Die Stimmung war stets angenehm.»

Wird es weitere Treffen geben mit den Ländern, die hier waren, aber nicht unterschrieben haben?

Amherd: «Wir diskutieren weiter mit diesen Ländern. Brasiliens Präsident Lula hat mir gesagt, dass er die Konferenz wichtig findet und unsere Sorgen teilt. Wir werden sicherlich all diese Kontakte wieder aufnehmen und mit den wichtigen Ländern sprechen, die nicht hier haben aber an künftigen Konferenzen und Gesprächen teilnehmen können. »

Jetzt beantwortet Amherd Fragen: «Brasilien, Südafrika und weitere nicht traditionelle Unterstützer der Ukraine waren hier. Doch die haben alle nicht unterzeichnet. Ist die Konferenz gescheitert?»

Amherd: «Das würde ich so nicht sagen. Von über 90 haben 84 Länder unterschrieben, auch solche vom afrikanischen oder südamerikanischen Kontinent.»

Jetzt spricht Viola Amherd: «Wir werden uns auch weiterhin aktiv in die Diskussion einbringen. Ohne Zusammenarbeit diverser Stellen wäre ein solcher Anlass in einem kleinteiligen Land wie der Schweiz nicht möglich gewesen. Ich bedanke mich herzlich bei allen, die hier mitgearbeitet haben. Mein Dank gilt auch den Einwohnerinnen und Einwohnern, die Einschränkungen hinnehmen mussten.» Auch Ignazio Cassis und dem EDA dankt Amherd.

Damit ist die Pressekonferenz beendet. In Kürze folgt die letzte Pressekonferenz des Tages mit Bundespräsidentin Viola Amherd und Aussenminister Ignazio Cassis.

Selenski: «Wir bekommen Unterstützung. Wir haben ernstzunehmende Pakete bekommen. Ist das genug, um zu gewinnen? Nein. Kam es zu spät? Ja. Wird es mehr geben? Wir arbeiten tagtäglich daran.»

«Wir können hier an diesem Gipfel den Grundstein dafür legen», sagt Selenski.

Auch Ann Guenter, Journalistin von 20 Minuten, kann eine Frage stellen: «Viele Menschen sind kriegsmüde, sowohl im Westen wie auch in der Ukraine. Wie machen Sie trotz Kriegsmüdigkeit weiter?»

Selenski fragt zurück: «Wie werden Sie im Westen denn müde?»

Ann Günter: «Ich zitiere hier unsere Leserschaft. Sie sagen, alles werde teurer, Russland werde diesen Krieg gewinnen, weil es David gegen Goliath sei.»

Selenski: «Danke, dass Sie nicht müde werden. Bei uns geht es nicht um Müdigkeit, sondern darum, zu überleben. Der Nazi Putin ist zu uns gekommen, um uns zu vernichten. Wenn Ihre Wohnung von jemandem betreten wird, der ein Gewehr hat, was werden Sie machen? Tanzen? Ihn willkommen heissen? Wir wehren uns. Wir sind dankbar für Ihre Unterstützung, aber davon wird man nicht müde. Denken Sie zurück an den Zweiten Weltkrieg. Wir dürfen nicht müde werden. Es geht ums Überleben. Die Menschen in der Ukraine haben es schwer. Alle werden müde durch den Krieg, das ist verständlich. Aber es geht um unser Überleben. Sie sind zu uns gekommen mit ihrer Armee und haben Menschenleben genommen. Frauen wurden vergewaltigt. 20'000 Kinder wurden entführt. Ja, es ist David gegen Goliath. Aber wir dürfen nicht aufhören. Wissen Sie, was wichtig ist? Es ist wichtig, dass die Welt nicht müde wird.»