Was erreicht wurde und was nicht – das war die Friedenskonferenz

Über 90 Länder haben bei der Ukraine-Konferenz in der Schweiz Grundlinien für mögliche Friedensgespräche zwischen Kiew und Moskau aufgezeigt. Die grosse Mehrheit der Teilnehmer forderte die Beteiligung «aller Parteien» an einem Friedensprozess und betonte zugleich die Bedeutung der Souveränität der Ukraine und die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen.

Ein wichtiges Thema war die Vermeidung eines atomaren Katastrophenfalls durch den Krieg in der Ukraine, wo unter anderem das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden monatelang umkämpft war. Die Ukraine müsse die volle Kontrolle über das AKW erhalten, forderten die Länder in der Abschlusserklärung. Auch jegliche «Bedrohung oder Einsatz von nuklearen Waffen» seien unannehmbar.

Zudem unterstützte die überwiegende Mehrheit der Länder die Forderung nach einem vollständigen Austausch gefangener Soldaten und der Rückkehr deportierter ukrainischer Kinder. Auch dürfe die «Lebensmittelsicherheit auf keinen Fall militarisiert» werden. Dabei wurde betont, dass die Ukraine ungehinderten Zugang zum Schwarzen Meer und zum Asowschen Meer haben müsse.

Die Abschlusserklärung wurde von einer sehr grossen Mehrheit der Teilnehmerländer unterstützt, nicht aber von einigen Brics-Staaten wie Indien oder Brasilien. «Dass Saudiarabien und auch die Brics-Saaten die Abschlusserklärung nicht mit unterzeichnet haben, dürfte mit China zusammenhängen, mit dem man es sich nicht verscherzen will», erklärt SRF-Diplomatie-Experte Fredy Gsteiger, als ihn 20 Minuten auf dem Bürgenstock nach einer Erklärung fragt. «Wäre die Abschlusserklärung weniger konzis ausgefallen und etwas milder formuliert gewesen, hätten diese Staaten wohl mit unterschrieben.» So bleibt die Feststellung: Es gibt noch viel zu tun und es gilt, noch viel politische «Kärrnerarbeit» zu leisten, also harte Kleinarbeit, bei der der Erfolg sich nicht sogleich einstellt.

Die Organisation eines so grossen Gipfels war Neuland für die Schweiz. Immerhin waren ein Viertel der Länder dieser Erde mit ihren Staats- oder Regierungschefs anwesend. Die engen Platzverhältnisse auf dem einen Kilometer langen, aber nur wenige Dutzend Meter breiten Gipfel des Bürgenstocks machten das Ganze nicht einfacher.

Doch die Premiere ist geglückt, sagen Beobachterinnen und Beobachter vor Ort. Auf die Frage von 20 Minuten, wie die Atmosphäre unter den Staatenlenkern war, sagte Amherd: «Es wurde sehr geschätzt, dass wir in Ruhe die wichtigen Anliegen diskutieren konnten. Die Stimmung war stets angenehm.» Weitere Anekdoten über das Erlebte wollte sie aber nicht preisgeben.

Solche Konferenzen sind immer etwas Einmaliges. Ein Heer von Medienschaffenden aus aller Welt wuselt herum, versucht irgendetwas Exklusives vor allen anderen zu erfahren und berichtet jede Regung, Zuckung und jedes Wort live in die Welt.

Die Medienschaffenden wurden strikt getrennt von den Teilnehmenden der Konferenz. Das machte die Arbeit für viele – auch 20 Minuten – nicht ganz einfach. Denn schliesslich sind kurze, informelle Gespräche ein wesentliches Recherchemittel für Medienschaffende. Immerhin war der «goldene Käfig» gut ausgestattet, die Verpflegung war mit vielen Salaten gesund und in ausreichender Menge vorhanden – beides ist bei internationalen Konferenzen längst nicht immer der Fall.

Überall Polizei, Spezialeinheiten, Maschinengewehre und Helikopter in der Luft. Die Präsenz der Sicherheitskräfte auf der Bürgen-Festung war enorm. Bis zu 4000 Soldaten und eine ungenannte Anzahl Polizistinnen und Polizisten aus allen Kantonen und sogar aus dem Land Liechtenstein waren im Einsatz.

Am Sonntag ging einmal das Gerücht herum, dass trotz alledem eine Drohne in die Sperrzone eingedrungen ist. Die Polizei dementierte auf Anfrage zumindest, dass eine Drohne abgeschossen worden sei. Weitere Zwischenfälle sind dem Reporterteam vor Ort nicht zu Ohren gekommen, eine offizielle Bilanz werden die Sicherheitskräfte aber erst ziehen, wenn die Konferenz wirklich abgeschlossen sei und alle Teilnehmenden abgereist seien.

Die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden habe jedenfalls gut funktioniert, sagte Amherd auf eine Frage an der Abschluss-Medienkonferenz.