Friedrich Merz will mit Donald Trump verhandeln

Deutschland steht nach dem Ende der Ampel-Koalition vor Neuwahlen. Die Tage von Olaf Scholz (SPD) als Bundeskanzler könnten also bald gezählt sein. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat im Falle eines Wahlsiegs angekündigt, Deutschland aussenpolitisch stärker zu positionieren und dem designierten US-Präsidenten Donald Trump «mit aufrechtem Gang» zu begegnen.

In einem Interview mit dem «Stern» sagte Merz, dass Deutschland von einer «schlafenden Mittelmacht» zu einer führenden Rolle zurückfinden müsse. Deutschland habe bisher seine Interessen nicht ausreichend vertreten. Das möchte Merz ändern. Er strebt mit den USA «gute Verabredungen für beide Seiten» an. «Donald Trump würde es einen Deal nennen», so Merz.

Ein Beispiel für diesen Ansatz sieht Merz im Kauf von US-Kampfjets vom Typ F-35. Zwar kaufe Deutschland diese Jets, doch sollten sie in Deutschland gewartet werden, einschliesslich der notwendigen Infrastruktur vor Ort, was Merz als «ein gutes Geschäft für beide Seiten» bezeichnet. Merz zeigt sich zuversichtlich, dass er Trump mit Klarheit und Selbstbewusstsein begegnen könne. Er fügt hinzu: «Ich beobachte Trump, spreche mit vielen Leuten, die ihn sehr gut kennen. Die sagen mir: Du musst ihm mit aufrechtem Gang und Klarheit begegnen.»

Merz kritisiert die aktuelle Bundesregierung für deren Umgang mit der US-Wahl – insbesondere die einseitige Unterstützung von Kamala Harris durch das Auswärtige Amt. «Trump hat ein gutes Gedächtnis. Die gegenwärtige Bundesregierung wird bei der neuen Administration kein Gehör mehr finden», ist sich Merz sicher. Bundeskanzler Olaf Scholz sei international eine «Lame Duck».

Zusätzlich fordert Merz einen schnellen Wahltermin und die Vertrauensfrage von Scholz am kommenden Mittwoch. Erst danach sei er bereit, Gespräche mit der SPD über gemeinsame Gesetzesinitiativen zu führen. Eine Unterstützung der FDP durch CDU-Zweitstimmen lehnt er ab.

Merz plant ausserdem die Abschaffung des Bürgergelds und die Einführung eines neuen Grundsicherungssystems. «Derjenige, der arbeiten kann, muss auch arbeiten, jedenfalls hat er sonst keinen Anspruch auf umfassende staatliche Hilfen», erklärt er. Dabei sieht er die Reformen von Ex-Kanzler Gerhard Schröder als Vorbild: «Wir wollen die Zahl der Beschäftigten erhöhen und die Zahl der Arbeitslosen senken», so Merz.