Deutschland: Papierknappheit bedroht Bundestags-Neuwahlen

Nach dem Polit-Beben in Deutschland wird heiss über den Termin der Bundestagswahlen diskutiert: Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach der Entlassung seines Finanzministers Christian Lindner (FDP) angekündigt, bis auf Weiteres in einer rot-grünen Minderheitsregierung zu regieren, nachdem die FDP aus der Koalition ausgeschieden ist, bis spätestens Ende März soll gewählt werden.

Am Freitagnachmittag hatte dann der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, gefordert, die Neuwahlen noch vor Amtsantritt des frisch gewählten US-Präsidenten Donald Trump durchzuführen. Scholz erklärte daraufhin, dass er zu Diskussionen für einen früheren Termin offen sei – diese sollen aber «möglichst unaufgeregt» ablaufen.

Trotzdem herrscht schon jetzt Aufregung bei unserem Nachbarn im Norden: Grund ist eine Aussage der Bundeswahlleiterin Ruth Brand. Diese sagte am Donnerstagmorgen noch, dass kurzfristige Neuwahlen für ihr Amt kein Problem seien. Am Freitagabend berichtete die Deutsche Presseagentur dann, dass die Bundeswahlleiterin eine Neuwahl im Januar «für riskant» halte.

Dabei führt Brand «unabwägbare Risiken auf allen Ebenen» als Grund an. So würden eventuell Termine und Fristen in den Zeitraum von Weihnachten bis Neujahr fallen, zudem könnten den Kandidierenden laut der Bundeswahlleitern wegen des Zeitdrucks Formfehler passieren, die einen Ausschluss zur Folge hätten. Sie verweist zudem darauf, dass nicht etablierte Parteien unter enormem Zeitdruck Unterschriften sammeln müssten. «Insgesamt sehe ich in diesem Fall eine hohe Gefahr, dass der Grundpfeiler der Demokratie und das Vertrauen in die Integrität der Wahl verletzt werden könnte», warnt die 57-Jährige.

Ein Grund sorgt aber für Stirnrunzeln: Wie Ruth Brand gegenüber der deutschen «Tagesschau» sagt, könnte eine frühe Wahl auch am Material scheitern. «Insbesondere ist es eine grosse Herausforderung in der heutigen Zeit, wirklich das Papier zu beschaffen und die Druckaufträge durchzuführen», so Brand.

In den sozialen Medien gibt es Kritik für den aus Augen vieler Nutzer fadenscheinigen Grund: «Leute, die Bundesregierung verbraucht 740 Mio. Blätter Papier pro Jahr. Da aktuell ja nicht mehr so viel läuft, dürften noch ein paar Millionen übrig sein», schreibt ein User mit Verweis auf Zahlen des Bundestages, wonach im Jahr 2022 über 740 Millionen A4-Seiten und 13 Millionen A3-Seiten verbraucht wurden.