Union und Grüne: Merz sieht keine Kooperationsbasis

CDU-Chef Friedrich Merz hält eine Koalition der Union mit den Grünen angesichts grosser Differenzen in der Wirtschaftspolitik für wenig wahrscheinlich. Die Grünen gingen «noch stärker auf hohe Steuern, hohe Schulden und hohe Umverteilung durch Subventionen für wenige», sagte der Unionskanzlerkandidat am Dienstag in Berlin. «Das ist nicht unsere Politik.» Die Grünen entfernten sich damit «von jeder Kooperationsmöglichkeit» mit der Union.

In der Frage sei er sich mit CSU-Chef Markus Söder einig, betonte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz zur Vorstellung des Unions-Wahlprogramms. Söder schliesst seit Monaten eine Koalition mit den Grünen kategorisch aus. Dies schränkt die Bündnismöglichkeiten für die Union nach der Wahl ein. Nach dem Stand jetziger Umfragen käme dann nur die SPD als Partner in Frage.

Merz bekräftigte, grundsätzlich halte er es weiter für richtig, «dass die demokratischen Parteien der politischen Mitte miteinander koalitionsfähig bleiben müssen». Dass Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck nun aber etwa eine weltweite Milliardärssteuer wolle, sei eine «Anmassung». Die Union werde das nicht unterstützen. Sie setze in der Wirtschaftspolitik auf Leistungsbereitschaft und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.

Söder begrüsste bei der Pressekonferenz die Äusserungen des CDU-Chefs zu den Grünen. Es gefalle ihm sehr gut, was dieser gesagt habe. Dies habe die Position der CSU in der Frage bestätigt. «Ich bin sehr zufrieden mit dem.» (AFP)

Nach dem Nein des Bundestags zu seiner Vertrauensfrage hat der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue in Berlin die Auflösung des nationalen Parlaments vorgeschlagen.

Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Steinmeier hat nun 21 Tage Zeit zu entscheiden, ob er zustimmt und eine Neuwahl des Parlaments innerhalb von 60 Tagen ansetzt. (DPA)

Olaf Scholz verliert Vertrauensfrage. Von den 717 Abgeordneten stimmten 394 mit «Nein». 207 Abgeordnete stimmten mit «Ja», 116 enthielten sich, was in dieser Abstimmung als Ablehnung gewertet wird. Für eine Mehrheit hätte Scholz 367 «Ja»-Stimmen benötigt.

Mit dem Verfehlen der Mehrheit ist der Weg zur Neuwahl des Bundestags am 23. Februar offen – die endgültige Entscheidung zur Auflösung des Bundestags obliegt dem Bundespräsidenten. (AFP)

CDU-Chef Friedrich Merz hat einer Koalition mit den Grünen von Kanzlerkandidat Robert Habeck eine Absage erteilt. Habeck sei «das Gesicht der Wirtschaftskrise in Deutschland», sagte der Unionskanzlerkandidat am Montag im Bundestag. Mit seinen Plänen für höhere Steuern und mehr Umverteilung setze Habeck komplett falsche Akzente. «Da kann ich Ihnen nur sagen: gute Reise mit Ihren Vorschlägen», sagte Merz an Habeck gewandt. «Dann suchen Sie sich mal einen Koalitionspartner, der das mitmacht - wir werden es nicht sein, um es mal ganz klar zu sagen.»

Merz ging scharf mit den Vorschlägen ins Gericht, mit denen SPD und Grüne in den Bundestagswahlkampf ziehen wollen. «Das heisst doch im Klartext nichts anderes als Steuererhöhungen, mehr Schulden, mehr Umverteilung auf Kosten der jungen Generation», sagte der CDU-Chef. Die Union setze hier andere Schwerpunkte: «Wir setzen diesem Stillstand und dieser Umverteilung sozialdemokratischer und grüner Wirtschaftspolitik eine Wirtschaftspolitik der Leistungsbereitschaft und der Wettbewerbsfähigkeit entgegen», sagte Merz. (AFP)

Der deutsche Oppositionsführer Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Versagen in seiner Regierungszeit vorgeworfen.

«Herr Bundeskanzler, Sie haben Ihre Chance gehabt. Sie haben diese Chance nicht genutzt», sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion und Kanzlerkandidat in der Aussprache zur Vertrauensfrage im Bundestag. «Sie, Herr Scholz, haben Vertrauen nicht verdient.», zitiert die «Bild» den CDU-Abgeordneten.

Merz kritisierte Scholz danach in mehreren Politikbereichen. So auch in der EU-Politik: «Es ist peinlich, wie sie sich auf europäischer Ebene verhalten. Sie blamieren Deutschland. Es ist zum Fremdschämen, wie Sie sich in der Europäischen Union bewegen.»

Nach der Debatte stimmt der Bundestag ab, ob er Scholz das Vertrauen ausspricht. Tut er das nicht – womit zu rechnen ist – kann der Bundespräsident das Parlament auflösen, um Neuwahlen herbeizuführen. (DPA)

Gut drei Jahre nach seinem Amtsantritt stellt der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dem Bundestag am Montag die Vertrauensfrage (13 Uhr), um eine Neuwahl des Bundestags am 23. Februar herbeizuführen. Unter Berufung auf Artikel 68 des Grundgesetzes wird er die Abgeordneten auffordern, ihm das Vertrauen auszusprechen – um das Gegenteil zu erreichen.

Wenn er wie beabsichtigt keine Mehrheit im Bundestag bekommt (Abstimmung gegen 15.30 Uhr), wird er gleich nach der Sitzung ins Schloss Bellevue fahren und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorschlagen, den Bundestag aufzulösen.

Der hat dann 21 Tage Zeit, sich zu entscheiden, ob er zustimmt und eine Neuwahl innerhalb von 60 Tagen ansetzt. Da es im Bundestag eine grosse Einigkeit darüber gibt, dass die ursprünglich für den 28. September 2025 geplante Bundestagswahl vorgezogen werden soll, gilt die Zustimmung Steinmeiers als sicher. Er hat auch schon signalisiert, dass er mit dem angestrebten Termin 23. Februar einverstanden ist.

Dass Scholz bei der Abstimmung gegen seinen Willen die notwendigen 367 Stimmen erreicht, um das Vertrauen des Bundestags zu behalten, gilt als ausgeschlossen. Seit der Entlassung von FDP-Finanzminister Christian Lindner und dem damit verbundenen Aus der Ampel-Koalition führt Scholz eine Regierung von SPD und Grünen, die keine Mehrheit mehr im Parlament hat.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Bundestag den Antrag auf Abstimmung über die Vertrauensfrage gestellt. «Hiermit möchte ich den Weg frei machen für vorgezogene Bundestagswahlen», erklärte Scholz am Mittwoch auf X. Der Bundestag soll über die Vertrauensfrage am Montag abstimmen, als Neuwahltermin ist der 23. Februar geplant.

Scholz hatte nach dem Bruch der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Er nutzt dazu die Vertrauensfrage in Artikel 68 Grundgesetz. Den Antrag auf Abstimmung hielt der Kanzler kurz. Er lautet: «Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, gemäss Artikel 68 des Grundgesetzes stelle ich den Antrag, mir das Vertrauen auszusprechen. Ich beabsichtige, vor der Abstimmung am Montag, dem 16. Dezember 2024, hierzu eine Erklärung abzugeben.»

Das von Scholz unterzeichnete Schreiben sei im Anschluss von einem Beschäftigten des Bundeskanzleramtes dem Büro von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) überbracht worden, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.

Die Vertrauensfrage diente ursprünglich dazu, einem Kanzler ein Instrument an die Hand zu geben, sich im Parlament seiner Mehrheit zu versichern. Sie wurde aber bereits in der Vergangenheit mehrfach genutzt, um Neuwahlen zu erzwingen.

Damit dies auch bei Scholz die Folge ist, dürfte er bei der für Montagnachmittag vorgesehenen Abstimmung im Bundestag keine Mehrheit bekommen, die ihm das Vertrauen ausspricht. Danach kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier binnen 21 Tagen entscheiden, ob er den Bundestag auflöst. Stimmt er zu, muss innerhalb von 60 Tagen die Neuwahl des Bundestags angesetzt werden. Mit Steinmeier wurde schon vorab der Wahltermin am 23. Februar vereinbart.

Bisher gab es die Vertrauensfrage fünf Mal in der Geschichte der Bundesrepublik: Sie wurde dabei von den Kanzlern Willy Brandt (SPD, 1972), Helmut Schmidt (SPD, 1982), Helmut Kohl (CDU, 1982) sowie Gerhard Schröder (SPD, 2001 und 2005) gestellt. Drei Mal hatten die Vertrauensabstimmungen Neuwahlen zur Folge.

Der ehemalige Bundesjustizminister Marco Buschmann wird neuer FDP-Generalsekretär. Buschmann werde Nachfolger des am Freitag zurückgetretenen Bijan Djir-Sarai, sagte ein FDP-Sprecher am Sonntag in Berlin. Er bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Djir-Sarai war im Zusammenhang mit der Affäre um das «D-Day-Papier» über die Strategie der FDP zum Ausstieg aus der Ampel-Koalition zurückgetreten.

Buschmann sagte der «Bild»-Zeitung, «ich fühle mich durch das grosse Vertrauen sehr geehrt». Die FDP müsse jetzt zeigen, dass sie die besten Antworten habe, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und die Freiheit jedes einzelnen Menschen vor Bürokratie und staatlicher Übergriffigkeit zu schützen. «Das ist jetzt unsere Aufgabe.»

Vordringlichste Aufgabe von Buschmann ist die Organisation des Wahlkampfs der FDP für die geplante vorgezogene Bundestagswahl. Diese soll am 23. Februar stattfinden. (afp)

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat wegen der Affäre um das interne Strategiepapier zum Austritt aus der Ampel-Koalition seinen Rücktritt erklärt. Djir-Sarai begründete seinen Rücktritt am Freitag damit, dass er die Öffentlichkeit «unwissentlich falsch» über das Dokument informiert habe. «Dafür entschuldige ich mich», fügte er hinzu. Auch FDP-Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann gab wegen der Affäre sein Amt auf.

«D-Day-Papier»

«Für einen solchen Vorgang ist der Generalsekretär verantwortlich», sagte Djir-Sarai. «Daher übernehme ich die politische Verantwortung, um Schaden von meiner Glaubwürdigkeit und der FDP abzuwenden.»

Der FDP-Politiker bezog sich damit auf seine früheren Aussagen zu dem sogenannten «D-Day-Papier» – einem internen Strategiepapier, in dem die FDP Optionen für einen gezielten Austritt aus der Ampel-Koalition durchgespielt hatte.

Verfasser des Papiers war nach eigenen Angaben FDP-Bundesgeschäftsführer Reymann. Mit seinem Rücktritt wolle er der FDP ermöglichen, «mit voller Kraft und ohne belastende Personaldebatten» in den Wahlkampf zu gehen, erklärte Reymann am Freitag. Reymann hatte den Posten in der FDP-Zentrale seit April dieses Jahres inne. Zuvor war er Leiter des Bundestagsbüros von Parteichef Christian Lindner. (AFP)

Die SPD-Führungsgremien haben Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten nominiert. Wie aus Parteikreisen verlautete, fiel die Entscheidung für Scholz im Bundesvorstand am Montag einstimmig aus, nachdem der deutlich populärere Verteidigungsminister Boris Pistorius vergangene Woche auf die Kanzlerkandidatur verzichtet hatte. Offiziell bestätigt werden muss Scholz nun noch bei einem Parteitag am 11. Januar. Mehr dazu in Kürze. (dpa)

Verteidigungsminister Boris Pistorius steht nicht für eine SPD-Kanzlerkandidatur zur Verfügung. Das habe er «soeben» der Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, sagte er in einem online verbreiteten Video. (DPA)

Rund anderthalb Wochen nach dem Ampel-Aus haben die Grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck zu ihrem Kanzlerkandidaten nominiert. 96,5 Prozent der Delegierten stimmten am Sonntag auf einem Parteitag in Wiesbaden für einen entsprechenden Antrag. «Robert Habeck hat das Zeug zu einem guten Bundeskanzler», heisst es darin.

Der Anspruch erwachse nicht aus seiner «persönlichen Eitelkeit», sagte er am Sonntag auf dem Bundesparteitag in Wiesbaden in seiner Bewerbungsrede. «Ich will Verantwortung suchen und tragen, mit der Erfahrung, die ich gesammelt habe.»

Habeck sprach von grossen Herausforderungen, für die andere keine Lösungen hätten. Deshalb brauche es die Antworten der Grünen. Diese eine ein Gedanke: «Möglichst viele Menschen (...) sollen frei darüber entscheiden können, wie sie ihr Leben gestalten.» Diese Freiheit stehe unter Druck, sagte der Vizekanzler. (AFP)

Die CDU und die SPD setzen sich für eine Aufnahme von Koalitionsgesprächen in Sachsen ein, wie die AFP mit Berufung auf die jeweiligen Landesverbände berichtet. (AFP)

Der amtierende deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz steht unter enormem Druck – nachdem er seinen Finanzminister Christian Lindner entlassen hat, ist die Ampel-Koalition zerbrochen. Am 16. Dezember soll die Vertrauensfrage gestellt werden, auf den 23. Februar 2025 sind dann die Bundestags-Neuwahlen angesetzt.

Für Scholz steht seine politische Zukunft auf dem Spiel – dabei wird der Kanzler auch von einem Aargauer unterstützt, der ihn zum Wahlerfolg führen soll. Dennis Lück wurde erneut von der SPD beauftragt, die Kampagne für die Bundestagswahlen 2025 zu gestalten, um die Sozialdemokraten im Wahlkampf zu stärken, wie die «Aargauer Zeitung» schreibt.

Bereits 2021 trug Lücks kreative Strategie zum Sieg der SPD bei, wobei er den seriösen, bodenständigen Stil von Olaf Scholz als Wahlargument vermarktete. Der in Wohlen AG wohnhafte Lück wurde 2017 als «Werber des Jahres» ausgezeichnet. Neben Aufträgen aus der Privatwirtschaft entwickelt er auch Kampagnen für Schweizer Parteien, wie die SP-Kampagne 2023.

Es bleibt abzuwarten, ob Lück und seine Agentur der SPD zum Erfolg verhelfen können. Während sich der Schweizer Werber laut der «Aargauer Zeitung» wohl oder übel wieder auf die alten Stärken des Kanzlers konzentrieren werde, sei fraglich, ob die Unaufgeregtheit von Scholz im aktuellen Umfeld noch ein Trumpf sein kann. (bho)

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verteidigt. «Diese Entscheidung war richtig und sie war unvermeidbar», sagte der SPD-Politiker in einer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin.

Scholz begrüsste die Einigung auf den 23. Februar kommenden Jahres für die Neuwahl des nationalen Parlaments. «Der Termin Ende Februar steht nun und ich bin sehr dankbar dafür.» (DPA)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Zeitplan der Regierungsfraktionen und der Unionsfraktion für die Neuwahl des Bundestags gebilligt. Nach «heutiger Bewertung» halte Steinmeier «den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen für realistisch», erklärte das Bundespräsidialamt am Dienstagabend.

Die Erklärung erfolgte nach einem Gespräch Steinmeiers mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU), SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und den Grünen-Fraktionschefinnen Britta Hasselmann und Katharina Dröge. Dem Bundespräsidenten fällt laut Grundgesetz die Rolle zu, den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. (afp)

Der Deutsche Bundestag soll am 16. Dezember über die Vertrauensfrage abstimmen. Dies sagte Rolf Mützenich, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Die Bundestagswahl selbst soll am 23. Februar stattfinden.

Mützenich und Merz hatten auf Bitten von Scholz in den vergangenen Tagen über das Prozedere auf dem Weg zu Neuwahlen gesprochen. Der SPD-Fraktionschef beschrieb diese Gespräche als «sehr vertrauensvoll». Scholz hatte eigentlich erst am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen wollen und einen Wahltermin bis Ende März angestrebt. Merz wollte ursprünglich eine sofortige Vertrauensfrage und eine Neuwahl bereits am 19. Januar durchsetzen.

Ergebnis der Gespräche von Mützenich und Merz ist demnach auch, dass vor den Neuwahlen noch gemeinsam Vorhaben im Bundestag abgeschlossen werden sollen. Der SPD-Fraktionschef nannte dazu konkret den Abbau der kalten Progression bei der Steuer, die Erhöhung des Kindergeldes und die Stärkung der rechtlichen Stellung des Bundesverfassungsgerichts. (AFP)

Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Ausscheiden der FDP aus der Ampel-Koalition als unvermeidlich gerechtfertigt. Dass die Ampel-Koalition zerbrochen sei, «gefällt mir nicht», räumte Scholz am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Caren Miosga» ein. «Trotzdem kann ich nicht an der Feststellung vorbei: Es wäre nicht anders gegangen.»

Die wirtschaftspolitischen Forderungen, die der damalige Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wenige Tage zuvor niedergeschrieben hatte, seien nicht akzeptabel gewesen. «Der Bundesfinanzminister hat ein dickes Papier geschrieben, das die Aufkündigung der Koalition beinhaltet.»

Der Kanzler rechtfertigte in dem ARD-Interview, dass er Lindners Entlassung am Mittwochabend öffentlich mit harten persönlichen Vorwürfen begründet hatte. «Es hat mir gereicht – übrigens den Bürgerinnen und Bürgern auch», sagte Scholz. Er sei überzeugt, dass er selbst alles getan habe, um die Koalition zusammenzuhalten. «Ich habe es ertragen, dass ich für den Kompromiss oder die Kooperation immer wieder auch gute Miene zu einem ziemlich bösen Spiel gemacht habe», sagte der Kanzler.

Die Koalition habe aber keinen Ausweg mehr aus ihrer öffentlich ausgetragenen Zerstrittenheit gefunden. «Es ist kein Weg möglich gewesen, das Spiel zu beenden: alle gegeneinander, und auch immer wieder das alles der Öffentlichkeit mitzuteilen», sagte Scholz. «Es gab keinen Knopf, auf den irgendjemand hätte drücken können, damit es aufhört.» Abermals beklagte sich der Kanzler über «Indiskretionen» durch den damaligen Koalitionspartner FDP.

Scholz ging in dem TV-Interview auf einen der konkreten Streitpunkte ein, der am Mittwochabend zum Koalitionsbruch führte – die Finanzierung weiterer Milliardenhilfen für die Ukraine. Es wäre hier «nach den Plänen des früheren Finanzministers darum gegangen, das zu finanzieren durch Rentenkürzung, durch Geld, das man den Kommunen wegnimmt, durch Geld, das fehlt für die Modernisierung unseres Landes», sagte der Kanzler. Hier sei seine Antwort «Nein» gewesen.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bereit erklärt, noch in diesem Jahr die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen, um Neuwahlen zu ermöglichen. Scholz regte am Sonntagabend in einem Interview mit der ARD an, dass sich die demokratischen Fraktionen im Bundestag auf einen Zeitplan für Neuwahlen verständigen. «Daran werde ich mich orientieren», sagte Scholz – und fügte hinzu: «Ich möchte auch, dass es schnell geht.» (AFP)

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zu Gesprächen über einen Termin für Neuwahlen bereit erklärt. «Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren», sagte Scholz nach dem EU-Gipfel in Budapest. Eine Einigung der Fraktionen im Bundestag zu vor der Wahl noch nötigen Gesetzesvorhaben könne auch die Frage beantworten, «welcher Zeitpunkt dann der richtige ist, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen». (AFP)

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat gefordert, die Bundestagswahl am 19. Januar noch vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump abzuhalten. «Am 20. Januar 2025, einem Montag, wird die neue amerikanische Regierung ins Amt treten», sagte Merz nach Angaben vom Freitag dem Magazin «stern» und RTL. «Am 19. Januar könnte man in Deutschland Neuwahlen machen.»

«Das sind von jetzt an gerechnet noch zweieinhalb Monate», sagte Merz und verwies mit Blick auf nötige Vorbereitungen auf Frankreich, wo Neuwahlen «innerhalb von vier Wochen möglich» gewesen seien. «In Deutschland wäre es ohne weiteres möglich, an einem solchen Tag Bundestagswahlen abzuhalten. Und es wäre auch meine Empfehlung, es zu tun.»

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hatte Scholz angekündigt, er wolle bis Weihnachten in einer rot-grünen Minderheitsregierung noch mehrere ihm wichtige Gesetzesvorhaben durch das Parlament bringen. Erst Mitte Januar plant der Kanzler dann, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, um Wahlen «spätestens bis Ende März» möglich zu machen.

Merz mutmasste, hinter dem Zeitplan des Kanzlers könnten taktische Überlegungen stehen. «Meine Vermutung ist (...), dass er den Wahlkampf in Hamburg noch gestalten will. Die Wahlen sind am 2. März.» Olaf Scholz wolle offenkundig die verbleibende Zeit nutzen, um die Union mit Gesetzentwürfen vorzuführen. (AFP)

Neuste Umfrage-Ergebnisse sorgen für einen grossen Dämpfer für Olaf Scholz. Laut «Politbarometer» sind 32 Prozent der Befragten der Meinung, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aus den Diskussionen rund um das mögliche Ende der Koalition gestärkt hervorgeht. Eine Mehrheit von 58 Prozent sieht den Kanzler jedoch als eher geschwächt an.

Aktuelle Umfragen zeigen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz innerhalb der SPD-Anhängerschaft auf geteilte Meinungen stösst. Laut dem jüngsten ARD-DeutschlandTrend halten 45 Prozent der SPD-Anhänger Scholz für einen guten Kanzlerkandidaten bei einer möglichen Neuwahl, während 47 Prozent dies nicht so sehen. Diese Zahlen verdeutlichen die internen Herausforderungen, vor denen Scholz und die SPD derzeit stehen. (fos)

Einen Tag nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat sich Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) auf der Plattform X zurückgemeldet. «Back for good» (endgültig zurück), schrieb Habeck am Donnerstag in dem Onlinedienst, der früher Twitter hiess.

In einem kurzen Video, welches Habeck auf X postet, wird in einem Ausschnitt deutlich, dass Habeck Bundeskanzler werden will. Im Video erscheint für einen kurzen Moment ein Ausschnitt mit seinem Handgelenk drauf. Dort ist ein an Taylor Swift angelegtes Freundschaftsarmband zu sehen. Darauf steht: «Kanzler Era», in Anlehnung an Taylor Swifts Welttournee. Zum Video schreibt Habeck: «Von hier an anders». (fos)

Einen Tag nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat sich Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) auf der Plattform X zurückgemeldet. «Back for good» (endgültig zurück), schrieb Habeck am Donnerstag in dem Onlinedienst, der früher Twitter hiess. «Orte wie diesen den Schreihälsen und Populisten zu überlassen, ist leicht», fügte er hinzu. «Aber es sich leicht zu machen, kann nicht die Lösung sein. Nicht heute. Nicht in dieser Woche. Nicht in dieser Zeit. Deshalb bin ich wieder auf X.»

Habecks Rückkehr zu X sei laut Insidern eine Vorbereitung auf den anstehenden Wahlkampf, berichtete das «Handelsblatt». Der Wirtschaftsminister gilt als wahrscheinlicher Kanzlerkandidat seiner Partei für die kommende Bundestagswahl. Nach dem Rücktritt der bisherigen Parteispitze kommen die Grünen Ende kommender Woche zu einem Parteitag zusammen. (dpa)

CDU-Chef Friedrich Merz sieht ein konstruktives Misstrauensvotum vorerst nicht als Möglichkeit, SPD-Kanzler Olaf Scholz zu stürzen. «Aus heutiger Sicht ist das keine Option», sagte Merz am Donnerstagabend im ARD-»Brennpunkt». «Was in vier Wochen sein wird, weiss ich nicht.» Er hoffe weiter, dass Scholz «zur Vernunft kommt und die Vertrauensfrage früher stellt», um den Weg für baldige Neuwahlen freizumachen.

Mit einem konstruktiven Misstrauensvotum könnte eine Mehrheit im Bundestag den Kanzler ohne Neuwahlen ablösen und durch einen neuen Regierungschef ersetzen. Selbst wenn CDU/CSU mit der FDP zusammen dies wollten, fehlten ihnen aber derzeit rund 80 Stimmen im Parlament.

Da eine Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken für die CDU ausgeschlossen ist und das BSW nur zehn Stimmen beisteuern könnte, wäre eine Mehrheit nur denkbar, wenn die Grünen überlaufen.

Dies hält Merz vorerst nicht für wahrscheinlich, schloss dies aber für die Zukunft nicht ganz aus. «Die Grünen sind ja Teil dieser verbleibenden Restregierung, sie sind Teil des Problems», sagte er. Es müsse nun abgewartet werden, wie sich die Grünen auf ihrem Parteitag am übernächsten Wochenende positionierten. Er sei zwar skeptisch, aber «vielleicht finden die Grünen noch einmal zurück zu einem vernünftigen Kurs».

(afp)