Scholz warnt: Merz' Sieg könnte Atomrisiko erhöhen

Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) zittert wegen miserabler Umfragewerte um sein Amt. Seine Wiederwahl ist höchst ungewiss. Nun warnt Scholz vor der nuklearen Bedrohung durch Wladimir Putin, sollte sein Konkurrent Friedrich Merz (68, CDU) die Bundestagswahl für sich entscheiden.

Beim Wahlkampfauftakt der SPD am Samstag betonte Scholz, dass seine «zurückhaltende Ukraine-Politik» dazu beigetragen habe, den Konflikt mit Russland zu begrenzen. Er warf Merz vor, eine riskante Konfrontation mit Russland einzugehen, die sogar den Einsatz von Atomwaffen provozieren könnte.

Scholz kritisierte laut «Bild» insbesondere Aussagen von Merz, der im Bundestag dafür plädiert habe, die Reichweitenbeschränkungen bestimmter Waffensysteme aufzuheben, wenn Russland weiter zivile Ziele in der Ukraine bombardiere.

«Merz sagte ganz offen: Wenn Putin nicht tut, was Deutschland will, dann wird ab morgen mit deutschen Marschflugkörpern weit nach Russland hineingeschossen», so Scholz. Er betonte: «Mit der Sicherheit Deutschlands spielt man nicht Russisch Roulette.»

Die Reaktion von Scholz stiess auf scharfe Kritik, auch aus den eigenen Reihen. Grünen-Aussenpolitiker Robin Wagener bezeichnete Scholz' Äusserungen auf der Plattform X als «zynisch und schwach». Mit der Angst der Deutschen im Wahlkampf zu spielen, sei unverantwortlich. Grünen-Chefin Franziska Brantner betonte, dass ihre Partei weiterhin klar auf der Seite der Ukraine stehe und sich für Frieden und Freiheit in Europa einsetze.

Sicherheitsexperte Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität in München warf Scholz vor, das russische Narrativ zu stärken. «Scholz verbreitet indirekt die russische Darstellung, dass der Einsatz bestimmter Waffensysteme zu einer nuklearen Eskalation führen würde.» Putin nutze diese Drohkulisse seit Beginn des Ukraine-Kriegs, um westliche Unterstützung für die Ukraine zu schwächen.

Friedrich Merz verteidigte unterdessen seine Positionen. Im Bundestag hatte er gefordert, Deutschland solle sich in der EU für die Aufhebung der Reichweitenbeschränkungen bestimmter Waffensysteme einsetzen und im Ernstfall auch Taurus-Marschflugkörper liefern. Dies sei notwendig, um Russland zur Beendigung der Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine zu zwingen. «Krankenhäuser und Kindergärten wahllos zu bombardieren, darf nicht ohne Konsequenzen bleiben», so Merz.

Aussenpolitik-Analyst Ulrich Speck stellte sich hinter Merz. Auf X erklärte er: «Merz steht mit seinen Positionen bezüglich der Ukraine im Einklang mit den wichtigsten Alliierten, darunter die USA, Grossbritannien, Frankreich und Polen.»

In seiner Rede verwies Scholz mehrfach auf die atomare Bedrohung durch Russland. Kremlchef Wladimir Putin habe die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen gesenkt, und niemand könne vorhersagen, wie weit Russland gehen werde. Scholz warnte vor einer Ausweitung des Kriegs auf Europa oder die ganze Welt.

Mit seiner Rede setzt Scholz laut «Bild» offensichtlich auf die Ängste der Bevölkerung vor einer nuklearen Eskalation. Sicherheitsexperte Masala sieht darin eine bewusste Strategie: «Scholz zielt auf die grosse Anzahl der Menschen ab, die vor einer nuklearen Eskalation Angst haben.»