Trotz monatelangen Protesten: Netanyahu reformiert die Justiz

Das israelische Parlament hat ein zentrales Gesetz im Zuge des umstrittenen Justizumbaus im Lande gebilligt. Damit soll laut Kritikern mehr politischer Einfluss bei der Ernennung von Richtern ermöglicht werden. Rechtsexperten haben immer wieder gewarnt, der von der rechtsreligiösen Regierung vorangetriebene Justizumbau gefährde die Demokratie im Land.

Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, dass in einem neunköpfigen Ausschuss zur Ernennung von Richtern künftig statt zwei Vertretern der Anwaltskammer jeweils ein von der Regierung und ein von der Opposition gewählter Anwalt sitzen sollen. Ausserdem sind Vetorechte von Vertretern der Exekutive bei der Richterauswahl vorgesehen.

67 der insgesamt 120 Abgeordneten stimmten nach stundenlangen Debatten für den Vorstoss. Die Opposition boykottierte die Abstimmung und kündigte an, sie werde das Gesetz wieder aufheben, sollte sie die nächste Regierung bilden. Es wurden auch Klagen gegen das Gesetz vor dem Obersten Gericht angekündigt.

Der rechtskonservative Regierungschef Benjamin Netanjahu und seine Verbündeten werfen dem Justizsystem in Israel seit längerem vor, es sei zu mächtig und mische sich zu stark in die Entscheidungen der Exekutive ein. Der von seiner Regierung angestrebter Justizumbau hat vor dem Angriff der Hamas in 2023 zu monatelangen massiven Protesten und Warnungen vor der Zerstörung des demokratischen Gleichgewichts im Lande geführt.

Im Gazastreifen haben erneut hunderte Menschen Sprechchöre gegen die in dem Küstenstreifen herrschende radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas gerufen. «Raus, raus, raus, Hamas raus!», riefen Demonstranten am Mittwoch in der Stadt Gaza, die sich laut Augenzeugen um eine von einem Teilnehmer hochgehaltene palästinensische Flagge versammelten. In Gaza und in Beit Lahia im Norden des Gazastreifens hielten Teilnehmer zudem Schilder mit der Aufschrift «Die Hamas repräsentiert uns nicht» hoch.

«Wir wollen die Hamas nicht. Wir sind müde», sagte ein Teilnehmer in Gaza. Es gebe nach 17 Monaten Krieg im Gazastreifen «keine Bildung, kein Essen, keine Kleidung – und all das wegen der Hamas». Er rief Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zudem auf, nicht mehr mit «Raketen auf die traurigen, armen Menschen» zu schiessen.

Am Vortag hatte es in Beit Lahia den grössten Anti-Hamas-Protest seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der Hamas im Oktober 2023 gegeben. Die Teilnehmer skandierten dabei «Hamas raus» und «Hamas-Terroristen». Anschliessend kursierten im Onlinedienst Telegram Aufrufe zu neuen Protesten. (AFP)

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat Einsätze in weiteren Gebieten des Gazastreifens angekündigt. «Sie werden aufgefordert, zu Ihrer eigenen Sicherheit die Kampfgebiete zu verlassen», sagte er in einer Videoansprache an die Bewohner des Küstenstreifens gerichtet. Die Pläne für die neuen Einsätze seien bereits genehmigt. Israels Armee werde bald «mit voller Kraft in andere Gebiete Gazas einrücken».

«Die Hamas gefährdet Ihr Leben und ist Ursache dafür, dass Sie Ihre Häuser und immer mehr Gebiete verlieren, die in die israelische Verteidigungsformation integriert werden», sagte Katz weiter. Die auf der Plattform X veröffentlichte Ansprache wurde auch auf Arabisch untertitelt. Katz hatte bereits in der vergangenen Woche gedroht, Israel werde Teile des Gazastreifens dauerhaft einnehmen, sollten die Geiseln nicht freigelassen werden. Je länger sich die Hamas weigere, Geiseln freizulassen, desto mehr Territorium werde sie verlieren, das dann Israel einverleibt werde. (DPA)

Hunderte Palästinenser haben im Gazastreifen für ein Ende des Kriegs mit Israel demonstriert. In spontanen Märschen forderten in Beit Lahia im Norden des Küstenstreifens einige Demonstranten nach Angaben von Augenzeugen auch ein Ende der Hamas-Herrschaft in dem weitgehend zerstörten Gebiet. Viele, vor allem junge, Menschen forderten in Sprechchören, den seit eineinhalb Jahren tobenden Krieg zu beenden. «Hamas raus!», riefen Demonstranten.

Auch im nahegelegenen Jabalija sowie in Chan Junis im Süden des abgeriegelten Küstengebiets kam es zu ähnlichen Protesten. Solche Demonstrationen gelten als selten im Gazastreifen. Die islamistische Hamas ist dafür bekannt, hart gegen interne Gegner vorzugehen. In sozialen Medien gab es dennoch Aufrufe zu einer Fortsetzung der Proteste auch heute. (DPA)

Das israelische Sicherheitskabinett hat beschlossen, 13 jüdische Wohngebiete im besetzten Westjordanland in unabhängige Siedlungen umzuwandeln. Der Schritt sei von dem rechtsextremen Finanzminister Bezalel Smotrich vorangetrieben worden, berichteten israelische Medien. Die betreffenden Wohngebiete seien demnach teils über Jahrzehnte hinweg illegal, ohne formelle Genehmigung des Kabinetts, als Aussenposten von Siedlungen gebaut worden. Viele von ihnen wurden demnach nachträglich durch Baugenehmigungen für die Errichtung neuer Wohngebiete in bestehenden Siedlungen legalisiert, auch wenn die Aussenposten weit von den ursprünglichen Siedlungen entfernt lagen.

Das Aussenministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde verurteilte Medienberichten zufolge die Anerkennung der Siedlungen. Die israelische Friedensbewegung Peace Now kritisierte den Schritt als Gefährdung für eine Zwei-Staaten-Lösung in Israel. «Die Entscheidung, 13 offizielle Siedlungen einzurichten, entlarvt die langjährige Lüge Israels, dass es keine neuen Siedlungen errichtet, sondern nur «Wohngebiete» bestehender Siedlungen», heisst es in einer Stellungnahme der Organisation. (DPA)

Bei einem israelischen Angriff in einer Klinik im Süden des Gazastreifens sind palästinensischen Angaben zufolge fünf Menschen getötet worden, darunter ein Mitglied des Hamas-Politbüros. Mitarbeiter des Nasser-Spitals in der Stadt Chan Junis teilten mit, das israelische Militär habe in der zweiten Etage der Klinik angegriffen. Israels Armee sagte, Ziel sei ein wichtiges Mitglied der Hamas gewesen, das in einem Bereich der Klinik aktiv gewesen sei. Eine von Israels Militär veröffentlichte Grafik weist einen Teil der zweiten Etage der Klinik als diesen Bereich aus.

Laut der Hamas sowie palästinensischen Berichten war Ismail Barhum, Mitglied des Politbüros der Hamas, Ziel des Angriffs gewesen und dabei auch getötet worden. Israels Armee wollte dies auf Anfrage zunächst nicht bestätigen. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz lobte die Armee unterdessen für die Tötung Barhums. Israelischen Medien zufolge war Barhum unter anderem für die Verteilung von Geldern innerhalb der Terrororganisation zuständig. Die Hamas nannte ihn «eine tragende Säule» der Islamistenorganisation.

Israels Armee führte den Angriff nach eigener Darstellung «nach umfangreichen nachrichtendienstlichen Erkenntnissen und mit präziser Munition» aus, um Schäden an der Umgebung so gering wie möglich zu halten. Sie warf der Hamas vor, das Spital als Unterschlupf zu missbrauchen. Nach Darstellung der Hamas wurde Barhum in der Nasser-Klinik behandelt. Die Angaben beider Seiten konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

In palästinensischen und israelischen Medien verbreitete Aufnahmen sollen ein Feuer im zweiten Stock des Spitals nach dem Angriff zeigen. (DPA)

Die Durchfahrt von US-Schiffen im Roten Meer ist nach US-Angaben aufgrund der dortigen Huthi-Attacken massiv beeinträchtigt. Drei Viertel der unter US-Flagge fahrenden Schiffe seien aufgrund der dortigen Angriffe durch die pro-iranische Miliz gezwungen, den weitaus längeren und teuren Umweg um die Südspitze Afrikas in Kauf zu nehmen, statt durch den Suezkanal zu fahren, sagte der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz am Sonntag dem Sender CBS.

«Das letzte Mal, als einer unserer Zerstörer durch die Meerenge fuhr, wurde er 23-mal angegriffen», fügte er mit Blick auf die Angriffe der vom Iran unterstützten Miliz hinzu.

Waltz äusserte sich auch zu den Auswirkungen der jüngsten US-Luftangriffe auf Huthi-Ziele im Jemen. Die Angriffe hätten «wichtiges Huthi-Führungspersonal ausgeschaltet», sagte er. Darunter sei unter anderen der Leiter des Raketenprogramms der Miliz. «Wir haben ihr Hauptquartier getroffen. Wir haben Kommunikationsknotenpunkte, Waffenfabriken und sogar einige ihrer Produktionsstätten für Überwasserdrohnen getroffen», sagte der US-Sicherheitsberater.

Der Vorgängerregierung von Joe Biden warf er vor, nur «punktuelle Angriffe» gegen die Huthis ausgeführt zu haben. Damit habe die Biden-Regierung zugelassen, dass «einer der wichtigsten Seewege der Welt (lahmgelegt) wird». US-Präsident Donald Trump würde nun «viel härter» gegen die vom Iran unterstützte Miliz vorgehen.

Die USA hatten am 15. März eine massive Militäraktion begonnen, um die Angriffe der Huthi-Miliz auf Schiffe im Roten Meer zu beenden. Dabei waren nach Huthi-Angaben 53 Menschen getötet und knapp hundert weitere verletzt worden. (DPA)

Seit Beginn des Gaza-Krieges sind nach Angaben des von der militant-islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums mittlerweile bereits mehr als 50'000 Menschen im Gazastreifen getötet worden. Mit Stand vom Sonntag zählte das Ministerium, das nicht zwischen zivilen Opfern und getöteten Kämpfern unterscheidet, 50'021 Todesopfer und mehr als 113'000 Verletzte. Dazu gehörten demnach auch 673 Menschen, die seit Israels Wiederaufnahme der Luftangriffe am Dienstag getötet wurden, sowie 233 Leichen, die kürzlich identifiziert wurden.

Israel hat nach eigener Darstellung 20'000 extremistische Kämpfer im Gazastreifen getötet, seit die Hamas mit ihrem Terrorangriff auf Israel den Krieg ausgelöst hatte. Das israelische Militär macht die Extremisten für die vielen zivilen Opfer verantwortlich, weil sie in dicht besiedelten Wohngegenden operierten. (AP)

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben erneut eine aus dem Jemen abgefeuerte Rakete abgefangen. Sie sei noch vor dem Eindringen in israelisches Gebiet abgewehrt worden, teilte das Militär am Morgen mit. In mehreren Gebieten des Landes gab es Raketenalarm. Auch im Stadtzentrum der Küstenmetropole Tel Aviv waren dumpfe Explosionen zu hören. Es gab jedoch zunächst keine Berichte über Verletzte oder Schäden.

Mit dem Wiederaufflammen des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas im abgeriegelten Gazastreifen hat auch die mit der Hamas verbündete Huthi-Miliz im Jemen ihre Raketenangriffe auf Israel wieder aufgenommen. (dpa)

Bei einem israelischen Luftangriff im südlichen Gazastreifen ist nach Angaben der radikalislamischen Hamas einer ihrer ranghohen Funktionäre getötet worden. Bei dem Angriff sei das Politbüro-Mitglied Salah al-Bardawil getötet worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Sonntagmorgen aus Hamas-Kreisen. Demnach wurde auch al-Bardawils Ehefrau bei dem Angriff getötet.

Israel hatte am Dienstag seine massiven Luftangriffe auf Hamas-Ziele im Gazastreifen wieder aufgenommen, wo seit Januar eine zwischen beiden Seiten vereinbarte Waffenruhe galt. Am Mittwoch gab die israelische Armee zudem den Beginn eines neuen Bodeneinsatzes in dem Palästinensergebiet bekannt.

Israel will damit nach eigenen Angaben den Druck auf die Hamas erhöhen. Ein Ziel ist es demnach, die Menschen freizubekommen, die von der islamistischen Palästinenserorganisation und ihren Verbündeten am 7. Oktober 2023 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden und noch immer dort festgehalten werden.

Israel und die USA machen die Hamas für die Wiederaufnahme der Kampfhandlungen verantwortlich. Sie sind der israelischen Regierung zufolge eine Reaktion auf «die wiederholte Weigerung der Hamas», die verbliebenen Geiseln freizulassen. Die Hamas weist den Vorwurf zurück. (AFP)

Nach Raketenbeschuss aus dem Libanon hat Israel am Samstagabend mit weiteren Luftangriffen auf Ziele im Nachbarland reagiert. Dabei wurden in der Küstenstadt Tyros mindestens drei Menschen getötet, wie Libanons staatliche Nachrichtenagentur ANI berichtete. Demnach griff Israel auch andere Gebiete im Süden und Osten des Libanon an. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Sicherheitskreisen erfuhr, wurde bei dem Angriff in Tyrus ein Funktionär der pro-iranischen Hisbollah-Miliz getroffen.

Israel hatte am Samstagmorgen drei aus dem Libanon abgefeuerte Raketen abgeschossen. Nach Angaben der israelischen Streitkräfte wurden insgesamt sechs Raketen aus dem Libanon auf israelisches Staatsgebiet abgefeuert. Daraufhin wurde im Norden des Landes Luftalarm ausgelöst.

Erste Raketen auf Norden Israels seit Waffenruhe

Es war das erste Mal seit Inkrafttreten einer Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah am 27. November, dass Raketen auf den Norden Israels abgefeuert wurden. Als Reaktion startete Israel Luftangriffe auf Ziele der Hisbollah im Nachbarland. Dabei wurden ANI zufolge in der Stadt Tulin mindestens fünf Menschen getötet, unter ihnen ein Kind.

Später ordneten der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Israel Katz eine «zweite Welle von Luftangriffen gegen Dutzende Hisbollah-Ziele im Libanon an», wie das Verteidigungsministerium mitteilte. Es handle sich dabei um eine «Fortsetzung der ersten Reihe von Luftangriffen, die am Morgen ausgeführt wurden».

Die vom Iran unterstützte libanesische Hisbollah-Miliz bestritt indes jegliche Beteiligung an den Raketenangriffen. Sie warf Israel vielmehr vor, «Vorwände» zu suchen, «um seine Angriffe gegen den Libanon fortzusetzen».

Seit 27. November Lage ruhig

Am 27. November war nach monatelangen Kämpfen zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz eine Waffenruhe im Libanon in Kraft getreten. Seitdem war die Lage bis Samstag relativ ruhig – obwohl sich beide Seiten immer wieder vorwarfen, gegen das Abkommen zu verstossen.

Die Hisbollah-Miliz hatte unmittelbar nach dem Beginn des durch den Hamas-Angriff auf Israel ausgelösten Gazakriegs im Oktober 2023 mit einem verstärkten Raketenbeschuss auf Israel begonnen. In der Folge flohen rund 60'000 Menschen aus dem Norden Israels. Nur ein kleiner Teil von ihnen ist seit dem Inkrafttreten der Waffenruhe zurückgekehrt. Auf der libanesischen Seite wurden rund eine Million Menschen durch die Kämpfe aus dem Süden des Landes vertrieben.

Die UNO-Friedenstruppe im Libanon warnte am Samstag, jede weitere Eskalation der instabilen Situation könne «schwerwiegende Folgen für die Region» haben. Die Konfliktparteien dürften die «erzielten Fortschritte» nicht gefährden.

Die Hisbollah war in den vergangenen zwei Jahren für einen Grossteil der auf Israel abgefeuerten Raketen verantwortlich, allerdings hatte auch immer wieder der libanesische Zweig der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas Angriffe für sich reklamiert. (AFP)

Die Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die radikalislamische Hamas zum Machtverzicht im Gazastreifen gedrängt. Die Hamas müsse anerkennen, «dass der kommende Kampf zum Ende der palästinensischen Existenz führen wird», sollte sie an der Macht bleiben, erklärte ein Sprecher der Fatah am Samstag. Die Hamas müsse «Mitgefühl» mit der Bevölkerung des Gazastreifens zeigen.

Die Hamas und die Fatah stehen seit langem in Rivalität zueinander. Die von der säkularen Fatah geführte palästinensische Autonomiebehörde regiert im von Israel besetzten Westjordanland, verfügt dort jedoch nur über beschränkte Macht. Im Gazastreifen hatte die Hamas 2007 die alleinige Kontrolle übernommen und die Fatah-Partei gewaltsam verdrängt.

Die Hamas wies derweil den Vorwurf der US-Regierung zurück, sie sei für die Wiederaufnahme der Kampfhandlungen im Gazastreifen verantwortlich. «Es handelt sich um eine Verdrehung der Tatsachen», erklärte die Hamas. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Brian Hughes, hatte am Dienstag erklärt, die Hamas «hätte die Geiseln freilassen und die Waffenruhe verlängern können, aber sie wählte stattdessen die Ablehnung und den Krieg».

Israels Armee hatte am Dienstag die massivsten Luftangriffe im Gazastreifen seit Inkrafttreten einer Waffenruhe im Januar geflogen, am Mittwoch gab sie den Beginn eines neuen Bodeneinsatzes in dem Gebiet bekannt. Israels Verteidigungsminister Israel Katz drohte der Hamas mit der «Annexion» von Gebieten in dem Palästinensergebiet, sollte sie die verbliebenen israelischen Geiseln nicht freilassen. (AFP)

Die Aussenminister Deutschlands, Frankreichs und Grossbritanniens fordern eine «sofortige Rückkehr» zur Waffenruhe im Gazastreifen. «Die Wiederaufnahme der israelischen Angriffe in Gaza ist ein dramatischer Schritt zurück für die Menschen in Gaza, die Geiseln, ihre Familien und die ganze Region», heisst es in einer von der Regierung in London auf ihrer Webseite verbreiteten gemeinsamen Erklärung. «Wir sind entsetzt über die zivilen Opfer und fordern dringend die sofortige Rückkehr zu einer Waffenruhe».

Israels Verteidigungsminister hatte zuvor der islamistischen Hamas mit der Einnahme weiterer Gebiete im Gazastreifen gedroht. Je länger die Hamas sich weigere, Geiseln freizulassen, desto mehr Territorium werde sie an Israel verlieren, sagte Israel Katz nach Angaben seines Büros. Er habe die Armee angewiesen, in dem Fall auch die dortige Bevölkerung zur Flucht aufzufordern. Details, welche Form die Einnahme von Gebieten konkret haben soll, nannte er nicht. Einige israelische Medien sprachen von einer Annexion der Gegenden.

Seit der Nacht zum Dienstag geht Israels Armee in dem Küstenstreifen wieder massiv gegen Islamisten vor, womit de facto die seit dem 19. Januar geltende Waffenruhe endete. «Wir fordern alle Parteien auf, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, um sicherzustellen, dass die Waffenruhe vollständig umgesetzt wird und von Dauer ist», heisst es in der Erklärung Deutschlands, Frankreichs und Grossbritanniens. Dazu gehöre, dass die Hamas die Geiseln freilasse. Israel wurde zugleich aufgefordert, humanitäre Hilfe für Gaza wieder zuzulassen. (DPA)

Israels Luftwaffe hat eigenen Angaben zufolge einen Militärflughafen im Zentrum des Nachbarlandes Syrien angegriffen. Es seien Anlagen der früheren syrischen Regierung von Bashar al-Assad auf den Stützpunkten Palmyra sowie auf dem Militärflugplatz Tiyas zwischen Homs und Palmyra getroffen worden, teilte das Militär in der Nacht auf seinem Telegram-Kanal mit. Diese stellten eine Bedrohung für die Bewohner Israels dar, hiess es.

Die Angaben des israelischen Militärs liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Seit dem Sturz der Assad-Regierung hat die israelische Armee ihre militärischen Aktivitäten auf syrischem Gebiet deutlich ausgeweitet. Man werde auch weiterhin jegliche Bedrohung für den Staat Israel beseitigen, hiess es. (DPA)

Die israelischen Streitkräfte (IDF) werden Teile des Gazastreifens dauerhaft besetzen, wenn die Hamas die in Gefangenschaft gehaltenen Geiseln nicht freilasse, sagte Verteidigungsminister Israel Katz am Freitag, wie die «Jerusalem Post» berichtet.

«Ich habe die IDF angewiesen, weitere Gebiete im Gaza zu besetzen, die Bevölkerung zu evakuieren und Sicherheitszonen rund um Gaza auszuweiten, um israelische Gemeinden und IDF-Soldaten zu schützen. Je länger die Hamas sich weigert, die Geiseln freizulassen, desto mehr Gebiet wird sie verlieren, das dann an Israel angegliedert wird», sagte Katz.

«Wenn die Geiseln nicht freigelassen werden, wird Israel weiterhin mehr und mehr Gebiete im Gazastreifen unter permanente Kontrolle bringen», schloss er. (bre)

Israels Regierung hat die höchst umstrittene Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs beschlossen. Das Kabinett habe die Entscheidung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, Schin Bet-Chef Ronen Bar seines Amtes zu entheben, einstimmig gebilligt, teilte Netanyahus Büro in der Nacht mit. Netanyahu hatte den Schritt am Sonntagabend angekündigt und damit Massenproteste ausgelöst. Es ist laut israelischen Medien das erste Mal in der Geschichte Israels, dass eine Regierung den Leiter des Schin Bet entlässt.

Als Grund nannte Netanyahu «Mangel an Vertrauen» in Bar. Die Beziehungen zwischen den beiden gelten seit längerem als belastet. In einer Untersuchung des Inlandsgeheimdienstes über die Fehler, die das Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 ermöglicht hatten, war Netanyahu nicht gut weggekommen.

Zudem ermittelt Schin Bet zu mutmasslichen illegalen Beziehungen von Vertrauten Netanyahus mit Katar. Katar gehört zu den Unterhändlern bei den indirekten Gesprächen mit der Hamas, gilt aber auch als Unterstützer der Terrororganisation. Kritiker in Israel befürchten, dass Netanyahu Bar durch einen Nachfolger ersetzen könnte, der ihm ergeben ist und die Ermittlungen einstellt.

Ronen Bar werde sein Amt am 10. April beenden, es sei denn, es werde bereits zuvor ein Nachfolger ernannt, teilte Netanyahus Büro weiter mit. Gegen die Entlassung Bars hatte es Massenproteste gegeben. Auch in der Nacht der Entscheidung demonstrierten in Jerusalem wieder Tausende. (DPA)

Angesichts anhaltender Proteste gegen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und der gleichzeitigen Wiederaufnahme des Militäreinsatzes gegen die Hamas im Gazastreifen hat sich Israels Präsident Isaac Herzog aussergewöhnlich kritisch zum Vorgehen der Regierung geäussert. «Es ist undenkbar, die Kämpfe wieder aufzunehmen, während wir noch die heilige Mission verfolgen, unsere Geiseln nach Hause zu bringen», sagte Herzog in einer am Donnerstag veröffentlichten Videobotschaft.

«Es ist unmöglich, nicht zutiefst beunruhigt zu sein von den bitteren Ereignissen, die sich vor unseren Augen abspielen», sagte Herzog weiter. Er nannte Netanyahu nicht beim Namen, sagte aber unter anderem, es sei «unvorstellbar, unsere Söhne an die Front zu schicken, während gleichzeitig spaltende und umstrittene Initiativen vorangetrieben werden, die tiefe Risse in unserer Nation verursachen».

In Israel protestieren seit Tagen Tausende Menschen gegen die Regierung Netanyahu. Sie richten sich insbesondere gegen deren Entscheidung, die Kampfhandlungen gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen wiederaufzunehmen, obwohl sich immer noch Geiseln dort befinden – und die Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs Ronen Bar durch Netanyahu. Am Donnerstag gingen in Jerusalem trotz Kälte und Regen erneut Tausende Menschen gegen die Regierung auf die Strasse.

In den kommenden Tagen steht in Israel unter anderem die Abstimmung der Knesset über den Haushalt an. In dem Budgetentwurf sind auf der einen Seite Steuererhöhungen und Kürzungen im Bildungswesen vorgesehen, andererseits zusätzliche Ausgaben für Ultraorthodoxe – während zahlreiche ultraorthodoxe Israelis trotz gerichtlicher Verfügungen weiterhin vom Dienst in der Armee ausgenommen werden.

Herzog sagte in seiner Videobotschaft weiter: «Leider sind wir Zeugen einer Reihe einseitiger Massnahmen, und ich bin zutiefst besorgt über ihre Auswirkungen auf unsere nationale Widerstandsfähigkeit.» Die Regierung forderte er auf, die Proteste mit Tausenden Teilnehmern zur Kenntnis zu nehmen.

Israels Armee hat eigenen Angaben zufolge eine Bodenoffensive auch in Rafah im Süden des Gazastreifens begonnen. Bodentruppen seien dort seit einigen Stunden in einem Stadtteil im Einsatz, teilte das israelische Militär mit. Sie hätten dort Infrastruktur von Terrororganisationen zerstört.

Auch im Norden sowie im Zentrum des Gazastreifens würden Bodenangriffe fortgesetzt, hiess es. Gleichzeitig bombardiere die israelische Luftwaffe weiter Ziele im gesamten Gazastreifen. Früheren Angaben zufolge sind Einrichtungen und Mitglieder der Hamas sowie des Palästinensischen Islamischen Dschihads (PIJ) Ziel der Angriffe.

Israels Verteidigungsminister Israel Katz genehmigte nach Angaben seines Büros weitere Pläne der Armee für Kampfeinsätze im Gazastreifen. «Wir sehen bereits, dass der militärische Druck die Position der Hamas beeinflusst», sagte Katz demnach bei einer Besprechung mit Israels neuem Generalstabschef Ejal Zamir. «Wir werden nicht aufhören, bis die Geiseln freigelassen werden.»

Israel will auch mit der laufenden Bodenoffensive im Gazastreifen den Druck auf die islamistische Hamas erhöhen. Ein Ziel ist es, die restlichen der am 7. Oktober 2023 von der Hamas und anderen palästinensischen Terrororganisationen verschleppten Geiseln freizubekommen. (DPA)

Israels Armee hat nach eigenen Angaben den Chef der Hamas-Behörde für innere Sicherheit, Raschid Dschahdschuh, getötet. Der «Terrorist» sei «kürzlich» bei einem Angriff im Gazastreifen «eliminiert» worden, teilte Militärsprecher Avichay Adraee am Donnerstag im Onlinedienst X mit. Dschahdschuh hatte den Posten als Sicherheitschef nach der Tötung seines Vorgängers Sami Udeh durch Israel im Juli 2024 angetreten.

Unterdessen teilte das Weisse Haus in Washington mit, US-Präsident Donald Trump unterstütze die Wiederaufnahme der israelischen Angriffe im Gazastreifen «voll und ganz». Der US-Präsident habe der Hamas «deutlich zu verstehen gegeben, dass sie durch die Hölle gehen würde, wenn sie nicht alle Geiseln freilässt», sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt vor Journalisten.

Israel hatte am Dienstag seine Angriffe auf Ziele im Gazastreifen wieder intensiviert. Am Mittwoch startete die Armee nach eigenen Angaben «gezielte Bodeneinsätze» im Zentrum und im Süden des Palästinensergebiets und übernahm erneut die Kontrolle über den sogenannten Netzarim-Korridor, der den Küstenstreifen in zwei Hälften unterteilt. (AFP)

Extremisten aus dem Gazastreifen haben nach Angaben des israelischen Militärs drei Raketen auf Israel abgefeuert. Wie die Armee mitteilte, wurde ein Geschoss abgefangen. Die beiden anderen gingen auf offenem Gelände nieder. In mehreren Gebieten im Zentrum Israels gingen zuvor Warnsirenen los, auch im Osten der Küstenmetropole Tel Aviv.

Seit der Nacht zu Dienstag attackiert Israels Armee wieder mit massiven Luftangriffen Ziele der islamistischen Hamas und der mit ihr verbündeten Islamisten vom Palästinensischen Islamischen Dschihad im Gazastreifen. Damit endete de facto die seit dem 19. Januar geltende Waffenruhe. Beide Seiten weisen sich gegenseitig die Schuld dafür zu. (DPA)

Nach der Wiederaufnahme der israelischen Luftangriffe und dem Beginn einer neuen Bodenoffensive sind viele Palästinenser erneut aus dem Norden des Gazastreifens geflüchtet. Wie Reporter der AP berichteten, trugen Menschen am Mittwoch ihr Hab und Gut von Beit Hanun in das nahegelegene Jabalia. In den Autos stapelten sich Kleidung, Matratzen, Plastikfässer und alles, was sie sonst noch tragen konnten. Ein palästinensischer Junge, der auf einem der Wagen sass, hob seine Hände und formte mit zwei Fingern das Zeichen «V» für «Victory», was im Deutschen «Sieg» bedeutet.

Viele der Menschen waren während der Waffenruhe in ihre Heimat zurückgekehrt. Nun verliessen sie das Gebiet zu Fuss, in Fahrzeugen und auf Pferdewagen, nachdem das israelische Militär die Palästinenser aus der vom Krieg verwüsteten Stadt Beit Hanun zur Evakuierung aufgefordert hatte. (DPA)

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat baldige Evakuierungen von Palästinensern aus Kampfzonen im Gazastreifen angekündigt. Israel bereite sich darauf vor, die neue Militäroffensive auszuweiten, teilte Katz am Mittwoch mit.

Nach der Wiederaufnahme von Luftangriffen hat Israel die neue Bodenoffensive im Gazastreifen begonnen. Diese «begrenzte» Operation im Norden des Küstengebiets habe das Ziel den sogenannten Netzarim-Korridor wieder einzunehmen, teilten die Streitkräfte am Mittwoch mit. (DPA)

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu droht eine Intensivierung der massiven Angriffe auf Stellungen der islamistischen Hamas im Gazastreifen an. «Wir haben den Kampf wieder mit aller Macht aufgenommen», sagte Netanyahu in einer Videoübertragung. «Von jetzt an werden Verhandlungen nur unter Feuer geführt.» Zu neuen Angriffen mit mehr als 400 Toten sagte Netanyahu: «Dies ist erst der Anfang.»

Israelische Medien berichteten von anhaltenden israelischen Luftangriffen in mehreren Gegenden des Küstengebiets auch in der Nacht zu Mittwoch. Die israelische Armee äusserte sich jedoch zunächst nicht dazu. Den Berichten zufolge wurden Angriffe aus der Gegend um Chan Junis im Süden des Gebietes und bei Gaza-Stadt im Norden gemeldet. Bei den Angriffen sollen demnach mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen sein. (DPA)

Nach einer Welle israelischer Luftangriffe im Gazastreifen ist die Zahl der Todesopfer nach Angaben des von der militant-islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums auf über 400 gestiegen. Mindestens 660 Menschen seien verletzt worden, hiess es in einer Mitteilung vom Dienstag.

Israel hatte in der Nacht eine Reihe von Angriffen auf das Küstengebiet geflogen. Die Angriffe waren die schwersten seit Inkrafttreten einer Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas im Januar. Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu teilte am Dienstag mit, die Hamas habe sich wiederholt geweigert, die verbleibenden israelischen Geiseln freizulassen, und jeden Vorstoss des US-Sondergesandten Steve Witkoff und weiterer Vermittler abgelehnt. (DPA)