Bundesrat will den Bau von Atomkraftwerken wieder bewilligen

Das Schweizer Stimmvolk hat 2017 die Energiestrategie 2050 angenommen und damit den Neubau von Atomkraftwerken verboten. Die Initiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» will, dass künftig alle klimaschonenden Stromproduktionen zugelassen sind – auch Atomkraft.

Der Bundesrat lehnt diesen Vorstoss ab. In seinem indirekten Gegenvorschlag schlägt er jedoch vor, das Kernenergiegesetz so anzupassen, dass der Bau neuer Kernkraftwerke in der Schweiz trotzdem wieder möglich wird.

Ziel des Gegenvorschlags ist, dass die Kernenergie als langfristige Option zur Sicherstellung der Energieversorgung offen bleibt. Falls die erneuerbaren Energien nicht im gewünschten Mass abgebaut werden können, wäre die Kernenergie eine Rückversicherung in der Stromversorgung. Der Ausbau der erneuerbaren Energien habe laut dem Bundesrat aber weiterhin oberste Priorität.

Für den Bundesrat sei klar, dass die inländische Stromproduktion ausgebaut werden müsse. Der Stromverbrauch würde in den nächsten Jahren durch die beschleunigte Dekarbonisierung zugunsten des Netto-Null-Ziels bis 2050 und das Bevölkerungswachstum weiter ansteigen. Ausserdem habe die europaweit drohende Strommangellage 2022/23 gezeigt, dass die Abhängigkeit der Schweiz von Stromimporten im Winter ein Risiko darstellt.

Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) begrüsst den Gegenvorschlag, heisst es in einer Medienmitteilung. Die Blackout-Initiative lehne der Verband hingegen ab, da der Ausbau der erneuerbaren Energien der primäre Fokus sein müsste. Langfristig solle sich die Schweiz aber den Handlungsspielraum für die Versorgungssicherheit nicht einschränken und alle Optionen offenhalten, so der VSE.

Wenig erfreut von den Nachrichten sind die Grünen. «Sollte der Bundesrat auf neue AKWs beharren, ist unser Referendum sicher», meint die Präsidentin der Grünen, Lisa Mazzone. Sie bezeichnet den Entscheid als «sabotieren der Energiewende» und die AKWs als überteuert, veraltet und unsicher. «Wir schaffen die Energiewende bis 2035 ohne AKWs. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist auf Kurs», so Mazzone weiter.

Auch bei der SP Schweiz sorgte der Gegenvorschlag für Empörung. Der Bundesrat würde so an einer «rückwärtsgewandten Energiepolitik» festhalten. «Die Bevölkerung hat sich in mehreren Abstimmungen klar für den Ausstieg aus der Atomenergie und für den Ausbau erneuerbarer Energien ausgesprochen», betont SP-Ständerat Simon Stocker. Energieminister Albert Rösti würde mit dem Gegenvorschlag klar den Willen der Bevölkerung ignorieren.