Unterschriften eingereichtBürgerliche wollen den «Blackout» mit neuen AKW stoppen
Die Stromversorgung in der Schweiz solle jederzeit sichergestellt sein, fordert die Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle». Das bürgerliche Anliegen will auch AKW erlauben – die Grünen toben.
Vanessa Meury, Präsidentin des Energie Clubs Schweiz, bei der Einreichung der Unterschriften für die Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle».
20min/Matthias SpicherDarum gehts
Bürgerliche Politiker haben am Freitag die Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle» mit 129'000 Unterschriften eingereicht.
Das Anliegen will in der Bundesverfassung verankern, dass alle klimaschonenden Stromproduktionen zugelassen sind – auch Atomkraft.
Die Grünen und Umweltorganisationen wehren sich vehement gegen die Initiative und warnen vor einer Rückkehr ins Atomzeitalter.
Die Stromversorgung der Schweiz gibt seit Jahren zu reden. Der Energie Club Schweiz macht sich Sorgen und lancierte 2022 die Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle». Damit soll ein «Blackout» verhindert werden.
Im Visier hat das Anliegen das Neubauverbot von Atomkraftwerken. Die Bundesverfassung soll ergänzt werden mit einem Artikel, gemäss dem «alle klimaschonenden Arten der Stromerzeugung» zulässig sind. Explizit werden indes AKW nicht erwähnt, was noch zu juristischen Streitereien führen dürfte.
Die Nationalräte Christian Imark (SVP) und Marcel Dobler (FDP) sind ebenfalls Teil des Komitees.
20min/Matthias SpicherIm Initiativkomitee sitzen unter anderem SVP-Nationalrat Christian Imark, FDP-Nationalrat Marcel Dobler, Mitte-Ständerat Peter Hegglin und Eduard Kiener, der frühere Direktor des Bundesamts für Energie. Federführend ist der Energie Club Schweiz, der von Vanessa Meury präsidiert wird. Heute haben die Initianten 129’218 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht.
Initiantin: «Wir stecken in energiepolitischer Sackgasse»
«Die Schweiz befindet sich in einer energiepolitischen Sackgasse, wir bieten nun eine konstruktive Lösung. Die Kernenergie liefert zuverlässig, jederzeit und sauber», erklärte SVP-Frau Meury. «Wir importieren jeden Winter viel Strom und die Situation wird sich nicht verbessern. Wenn wir das Netto-null-Ziel erreichen wollen, brauchen wir mehr sauberen Strom», ist sie überzeugt.
Der Energie Club Schweiz hat über 100'000 Unterschriften gesammelt. Präsidiert wird er von SVP-Politikerin Vanessa Meury (Zweite von links).
20min/Matthias SpicherFDP-Mann Dobler versichert derweil, dass er sich in seiner Partei für die Initiative einsetzen wolle. Zumindest einen Gegenvorschlag soll diese dereinst unterstützen, die Technologieneutralität sei zentral, so der St. Galler Nationalrat.
Grüne wollen «Rückkehr ins Atomzeitalter» verhindern
Schon am frühen Morgen reagierten die Grünen auf die Einreichung der Unterschriften. Parteipräsident Balthasar Glättli warnt vor einer «Rückkehr ins Atomzeitalter». Die Energiewende baue auf erneuerbare Technologien und Effizienzmassnahmen. Beide seien wesentlich günstiger und sicherer als AKW, welche frühestens in 20 Jahren einsatzbereit seien.
Grünen-Chef Balthasar Glättli kündigt Widerstand gegen die «Atom-Initiative» an.
20min/Matthias SpicherWomöglich wird zur Initiative ein Gegenvorschlag lanciert, damit das Parlament darüber entscheiden könnte. FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen skizzierte diese Idee kürzlich, womöglich reagiert auch der Bundesrat unter Energieminister Albert Rösti auf die Volksinitiative. Bis zur Abstimmung dürfte es noch einige Jahre dauern
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