«Lex Wermuth»: Lohnkürzungen für Politiker bei Ferien?

Auch Politikerinnen und Politiker brauchen mal eine Auszeit. Zuletzt nutzte SP-Co-Präsident Cédric Wermuth die Zeit nach den Wahlen 2023, um zwei Monate lang Abstand vom Politikbetrieb zu bekommen.

Während dieser Zeit hat er für alle verpassten Sitzungen kein Sitzungsgeld erhalten – doch die Grundentschädigung bekam er weiter. Jährlich beträgt diese 26'000 Franken für die Vorbereitung der Sitzungen und dazu 33'000 Franken pro Jahr als Beitrag zur Deckung der Personal- und Sachausgaben.

Zwar werden diese Beträge ab einer freiwilligen Absenz von drei Monaten gekürzt, aber weil Wermuths Auszeit weniger lange dauerte, fiel er nicht unter diese Regelung. SVP-Hardliner Andreas Glarner passt das gar nicht. Er fordert Kürzungen der Entschädigungen schon ab Abwesenheiten von mehr als zwei Wochen. Er findet: Jedem Parlamentsmitglied sei eine längere Auszeit zwar «gegönnt», allerdings «sollte nicht der Steuerzahler dafür aufkommen müssen».

Die Debatte, die der Nationalrat in der Frühjahrssession führen wird, dürfte lebhaft werden, denn das Büro des Rates, welches den Vorstoss vorberaten hat, unterstellt Glarner: «Der Urheber der Motion verkennt die Besonderheiten unseres Milizparlaments.»

Tatsächlich ist das Schweizer Parlament zumindest der Idee nach kein Vollzeitamt, sondern eine Nebentätigkeit. «Es ist den Ratsmitgliedern überlassen, wie sie die Arbeit für das Parlament einteilen und wie weit diese eine Anwesenheit in Bern voraussetzt», so das Büro.

Ausserdem warnt das Ratsbüro, dass die Umsetzung der Kürzungsregel zu einem massiven bürokratischen Aufwand führen könnte. Denn «gerade in den Sommermonaten» seien Absenzen von drei Wochen oder mehr «nicht selten». Das Ratsbüro, welches aus dem Ratspräsidium, den Fraktionspräsidien und den Stimmenzählern besteht, empfiehlt die Motion zur Ablehnung. Für eine Annahme stimmten die vier Vertreterinnen und Vertreter der SVP. Cédric Wermuth wollte sich auf Anfrage nicht zum Streit äussern.

Andreas Glarner will nicht nur Entschädigungskürzungen bei Ferien – in der Frühjahrssession sind gleich mehrere Vorstösse von ihm traktandiert, die den Parlamentsmitgliedern ans Portemonnaie – oder die Statussymbole wollen: So will er beispielsweise den Ratspräsidentinnen und -präsidenten die Nutzung der Bundesratsjets verbieten, oder er verlangt, dass die Sondersessionen «unentgeltlich» zu leisten seien.

Und zu guter Letzt verlangt der Aargauer in einem Vorstoss, gleich alle Arten von Entschädigungen für National- und Ständeratsmitglieder zu halbieren. Den praktisch wortgleichen Vorstoss reichte Roger Köppel (SVP) vor einigen Jahren bereits ein. Das Abstimmungsergebnis von 2019 zeigt, wie schwer es Anliegen dieser Art aber haben: Der Vorstoss wurde mit 145 zu 41 Stimmen abgelehnt.