Marine Le PenBerufungsgericht stellt Entscheid im Sommer 2026 in Aussicht
Am Montag hat das Strafgericht in Paris eine mehrjährige Haftstrafe gegen Le Pen ausgesprochen. Jetzt äussert sie sich vor den Medien zum Urteil und ihrer politischen Zukunft.
Nach dem Urteil des Strafgerichts hat der Anwalt von Le Pen bereits Berufung angekündigt. Die Abgeordnete der französischen Nationalversammlung äusserte sich am Abend auf dem Sender TF1 zum Urteil und versprach, «bis zum bitteren Ende zu kämpfen».
AFPDas Wichtigste in der Übersicht:
Marine Le Pen wurde am Montag wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt.
Die Partei der französischen Politikerin soll insgesamt 4,4 Millionen Euro veruntreut haben.
Sie wurde zu vier Jahren Haft verurteilt – davon zwei auf Bewährung, die verbleibenden zwei im Hausarrest mit einer elektronischen Fussfessel.
Zusätzlich wurde eine Geldstrafe von 100'000 Euro verhängt.
Le Pen darf ab sofort für fünf Jahre lang nicht mehr für politische Ämter kandidieren.
Damit wäre auch ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2027 nicht möglich.
Ihr Anwalt hat angekündigt, Berufung gegen das Urteil einzulegen.
Das Urteil hat bei anderen Rechtspopulisten Europas Entrüstung ausgelöst.
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Berufungsgericht stellt Entscheid im Sommer 2026 in Aussicht
Im Fall der verurteilten Rechtspopulistin Marine Le Pen und ihrer Partei Rassemblement National (RN) strebt das zuständige Gericht eine Entscheidung über die Berufungsanträge bis Sommer 2026 an. Dies teilte das Pariser Berufungsgericht am Dienstag mit. Demnach liegen ihm drei Berufungsanträge vor, die geprüft würden, um «eine Entscheidung im Sommer 2026 zu ermöglichen». RN-Parteichef Jordan Bardella teilte mit, einer der Berufungsanträge sei von seiner Partei.
Wenn der vom Gericht genannte Zeitrahmen eingehalten wird, würde dies bedeuten, dass der Berufungsprozess spätestens Anfang kommenden Jahres beginnen müsste. Ein Urteil im Sommer 2026 läge dann viele Monate vor den Präsidentschaftswahlen 2027, bei denen Le Pen antreten will. (AFP)
Le Pen gibt sich kämpferisch
«Ich sage es Ihnen heute Abend: Ich bin nicht entmutigt. Wie Sie bin ich empört, wütend – aber diese Empörung, dieses Gefühl der Ungerechtigkeit, ist ein zusätzlicher Antrieb für den Kampf, den ich für sie [die Wähler] führe», sagt sie.
Damit endet das Interview.
«Ich kämpfe seit 30 Jahren für euch»
Le Pen wird anschliessend vom Interviewer auf die Möglichkeit angesprochen, dass Jordan Bardella – der 29-jährige Präsident des Rassemblement National – bei der Präsidentschaftswahl 2027 an ihrer Stelle kandidieren könnte.
Daraufhin bezeichnet sie Bardella als einen «grossartigen Trumpf für die Partei», stellt aber klar, dass sie sich nicht auf diese Weise «ausschalten» lasse. «Es gibt Millionen Franzosen, die an mich glauben. Ich kämpfe seit 30 Jahren für euch.»
«Millionen von Franzosen sind empört»
Le Pen sagt, der Richter habe ihr ein fünfjähriges Verbot auferlegt, jedoch bislang keine Begründung für die Entscheidung geliefert.
Sie kündigt an, gegen das Urteil «so schnell wie möglich» Berufung einzulegen und betont, dass sie «unschuldig» sei.
«An diesem Abend sind Millionen Franzosen empört, wenn sie sehen, dass in Frankreich, dem Land der Menschenrechte, Richter Massnahmen ergreifen, die eigentlich autoritären Regimen vorbehalten sind», sagt sie.
Tritt Le Pen zurück?
Der Moderator möchte von Le Pen wissen, ob sie zurücktreten werde. «In keiner Weise werde ich das», verneint diese. Sie sei empört über die Entscheidung und werde sich weiterhin für das französische Volk einsetzen.
«Politische Entscheidung»
Le Pen beschuldigt den Pariser Richter, der heute das Schuldspruch-Urteil gegen sie gefällt hat, eine «politische Entscheidung» getroffen zu haben – und wirft dem Gericht vor, zu versuchen, sie an einer Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2027 zu hindern.
Sie behauptet, der Rechtsstaat sei völlig verletzt worden.
Le Pen erscheint in der Sendung «Le 20H»
Mit einigen Minuten Verspätung beginnt das Interview mit Marine Le Pen. Sie zeigt sich sehr unzufrieden mit dem Urteil des Pariser Strafgerichts, nennt es eine Niederlage des Rechtstaates. Le Pen sagt, die Bevölkerung wolle, dass Recht und Ordnung gelten. «Das gilt auch für Sie», entgegnet der Moderator.
Le Pen ab 20 Uhr im Interview
Um 20 Uhr wird Marine Le Pen im Sender TF1 ein Interview zur Verurteilung vom Montag geben. Nachdem der Anwalt der Rechtspopulistin bereits am Nachmittag verkündet hatte, dass man Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts in Paris einlegen werde, dürfte sich die ehemalige EU-Abgeordnete kämpferisch zeigen.
Ihr wird vorgeworfen, sich in einem von ihrem Vater Jean-Marie Le Pen geschaffenem System bereichert zu haben, in dem sie Gelder des Europaparlaments auf Konten ihrer Partei Front National geleitet haben soll. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (bho)
Musk kritisiert Verurteilung Le Pens als Missbrauch des Rechtssystems
US-Präsidentenberater Elon Musk hat das Urteil gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen scharf kritisiert. «Wenn die radikale Linke nicht mittels einer demokratischen Wahl gewinnen kann, missbraucht sie das Rechtssystem, um ihre Gegner ins Gefängnis zu stecken», schrieb der Technologie-Milliardär am Montag in seinem Onlinedienst X. Dies sei die «Standardstrategie» dieser Kräfte «in der ganzen Welt», fügte Musk hinzu. (AFP)
Mélenchon kritisiert Ausschluss Le Pens von Wahlen
Die Führungsfigur von Frankreichs Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon, hat den befristeten Ausschluss der rechtsnationalen Politikerin Marine Le Pen bei Wahlen kritisiert. «Die Entscheidung über die Absetzung eines Politikers sollte dem Volk obliegen», sagte Mélenchon, nachdem ein Pariser Gericht den Verlust des passiven Wahlrechts für die Dauer von fünf Jahren gegen Le Pen verhängt hatte. Er teile die Einschätzung seiner Partei, dass die Rechtsnationalen nicht mit Gerichtsverfahren bekämpft, sondern an den Wahlurnen besiegt werden sollten, sagte Mélenchon.
Jean-Luc Mélenchon von der französischen Linkspartei ist mit dem Ausschluss Le Pens nicht einverstanden.
IMAGO/ABACAPRESSKritik äusserte auch der Fraktionschef der konservativen Républicains, Laurent Wauquiez. «Die Entscheidung, Marine Le Pen zu verurteilen, ist schwerwiegend und aussergewöhnlich», meinte Wauquiez. In einer Demokratie sei es nicht gesund, wenn einer gewählten Politikerin die Kandidatur für eine Wahl untersagt werde. «Politische Debatten müssen an der Wahlurne von den Franzosen entschieden werden.»
Die 56-Jährige war wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig gesprochen worden. Teil der Strafe ist, dass sie fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten darf. Die Strafe tritt sofort in Kraft – anders als eine teils auf Bewährung ausgesetzte Haftstrafe. Le Pen kann damit aller Voraussicht nach nicht bei der Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren. (DPA)
So funktionierte das Veruntreuungssystem
Das Gericht in Paris beschrieb am Montag, wie das Veruntreuungssystem der Le Pens funktionierte: Zwischen 2004 und 2016 nutzten Jean-Marie und Marine Le Pen EU-Gelder, die eigentlich ausschliesslich für die parlamentarische Arbeit von Europaabgeordneten gedacht waren, um stattdessen Mitarbeiter ihrer Partei in Frankreich zu bezahlen.
Diese angeblichen «Assistenten» übten in Wahrheit Tätigkeiten wie Sicherheitsdienst, Sekretariatsaufgaben oder Veranstaltungsmanagement für die Partei aus – das Gericht spricht von Scheinbeschäftigungen («emplois fictifs»). So wurden fast 4,5 Millionen Euro zweckentfremdet.
Gemäss dem Gericht entwickelte Jean-Marie Le Pen das Veruntreuungssystem, seine Tochter Marine habe es dann später verfeinert.
AFPDas System war demnach parteiintern bekannt. Jean-Marie Le Pen hatte es initiiert, Marine Le Pen übernahm es nach Ansicht des Gerichts, straffte die Abläufe und baute es weiter aus. Zwar habe sich der Vater nicht direkt bereichert, doch das Geld half ihm, ein luxuriöses Leben zu führen. Die Justiz sieht den Betrug als bewiesen an – mit Ausnahme eines Angeklagten wurden alle für schuldig befunden. (bre)
Veruntreuung: Gericht entzieht Le Pen Recht auf Kandidatur für politische Ämter
Politischer Paukenschlag in Frankreich: Ein Gericht in Paris hat der Rechtspopulistin Marine Le Pen am Montag mit sofortiger Wirkung für fünf Jahre das Recht zur Kandidatur für politische Ämter entzogen. Die Verurteilung wegen Veruntreuung von EU-Geldern könnte Le Pens Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2027 zunichtemachen, bei der sie laut Umfragen bisher als Favoritin galt. Le Pens Anwalt kündigte Berufung an.
Das Gericht verurteilte die 56-Jährige neben dem Entzug des passiven Wahlrechts zu vier Jahren Haft und 100'000 Euro (gut 95'000 Franken) Geldstrafe. Zwei Jahre der Haftstrafe wurden zur Bewährung ausgesetzt, die übrigen zwei Jahre soll Le Pen durch das Tragen einer elektronischen Fussfessel ableisten. Ins Gefängnis muss sie damit nicht. (AFP)
