Strafanzeige gegen Bundesrat Alain Berset eingereicht

Gegen den frischgewählten Bundespräsidenten Alain Berset ist eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs eingegangen: Am Freitag reichte Pascal Najadi, Produzent des Schweizer Kinofilms «Grounding», eine Anzeige gegen den Bundesrat ein.

In seiner Anzeige fordert der Schweizer, dass die Bundesanwaltschaft Ermittlungen gegen Alain Berset aufnimmt. Der Vorwurf: Berset habe am 27. Oktober 2021 im Schweizer Fernsehen SRF gesagt: «Mit dem Zertifikat kann man zeigen, dass man nicht ansteckend ist.» Mit dieser Falschaussage habe der Gesundheitsminister zu einer Zweiklassengesellschaft beigetragen: «Eine solche Spaltung verstösst gegen die Verfassung», so Najadi. Ausserdem stehe Bersets Aussage im direkten Widerspruch zu jener von Virginie Masserey. Die damalige Leiterin der Infektionskontrolle des BAG sagte am 3. August 2021, dass Personen, die gegen Covid-19 geimpft seien, das Virus genauso häufig verbreiten können wie Ungeimpfte.

Eine entscheidende Rolle spiele ausserdem der Zeitpunkt dieser Aussage, so Najadi. Das Schweizer Stimmvolk habe einen Monat später über die Ausweitung der Covid-Zertifikatspflicht entscheiden müssen. Am 28. November 2021 fiel der Entscheid mit 62 Prozent Ja-Stimmen klar. «Entweder log der Gesundheitsminister oder er handelte grob fahrlässig; eine Tat, die auch in der Schweiz strafrechtlich verfolgt wird», schreibt Najadi weiter. 

Die Aussage, dass die Covid-Impfung vor einer Virus-Übertragung schütze, wurde bereits heftig diskutiert. Mitte Oktober hatte ein Video aus einer Anhörung im EU-Parlament hohe Wellen im Netz geschlagen. Pfizer-Managerin Janine Small wurde gefragt, ob das Unternehmen den Corona-Impfstoff vor seiner Markteinführung darauf getestet habe, ob es auch die Übertragung des Virus verhindere. Dies verneinte sie. Das BAG reagierte darauf mit der Aussage, dass die Frage, ob die Impfung die Übertragung von Viren reduziere, mit jeder neuen Variante des Coronavirus neu beurteilt werden müsse. 

Bereits Mitte November haben sechs angeblich durch die mRNA-Impfung geschädigte und 37 weitere Personen eine Strafanzeige gegen Swissmedic sowie impfende Ärzte eingereicht. Gegen die Mediziner wurde ein kantonales Strafverfahren eröffnet, gegen Swissmedic bislang nicht. Swissmedic werfen die Kläger «schwere und dauerhafte Verletzungen grundlegender heilmittelrechtlicher Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Zulassung von mRNA-Impfstoffen» vor.

Eine entsprechende Anfrage von 20 Minuten beim BAG ist noch hängig.