«Rassismus ist keine Meinung» – Grüne boykottieren Arena wegen Aeschis Vergewaltiger-Aussage

Die Äusserung des SVP-Fraktionschefs Thomas Aeschi in einer dringlichen Debatte des Nationalrats sorgte für einen Eklat und löste grosse Empörung aus: Er forderte im Nationalrat, dass die Schweiz Ukrainer aus Drittstaaten in ihre Heimatländer zurückschickt. «Es darf nicht sein, dass Nigerianer oder Iraker mit ukrainischen Pässen plötzlich 18-jährige Ukrainerinnen vergewaltigen!» Er forderte Bundesrätin Karin Keller-Sutter (FDP) auf, sicherzustellen, dass «auch wirklich nur Ukrainerinnen und Ukrainer, die auch tatsächlich Ukrainer sind», in die Schweiz kämen. Es dürften keine Ukrainer mit gefälschten Pässen die Krise ausnutzen, um in der Schweiz Gastrecht zu erhalten. 

Es sei nicht seine Absicht gewesen, Iraker und Nigerianer unter Generalverdacht zu stellen, sagt Aeschi angesichts der breit abgestützten Empörung, die ihm entgegenbrandete, und bezog sich auf einen Fall aus Deutschland, gemäss dem «ein Iraker und ein Nigerianer mit ukrainischer Staatsbürgerschaft» auf einem Düsseldorfer Hotelschiff eine 18-jährige Ukrainerin vergewaltigt haben sollen. Doch der Schaden war angerichtet.

In der heutigen «Arena» auf SRF zum Ukraine-Krieg soll das Thema erneut aufgenommen werden. Das ist zu viel für die Grünen: Aline Trede, die wie Spitzenvertreterinnen und –vertreter der anderen grossen Schweizer Parteien an die Gesprächsrunde eingeladen war, teilte mit, dass sie nicht teilnehmen werde.

Die SRF-«Arena» gebe «der rassistischen Hetze von SVP-Exponenten eine Plattform, indem sie die Entgleisung von Thomas Aeschi im Nationalrat aktiv thematisieren wird», schrieb Trede. «Rassismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Wir Grünen können und wollen diese Plattform für Rassismus in der aktuellen Arena nicht legitimieren. Ich nehme deshalb nicht teil», erklärt Trede den Entscheid.

Aeschi hingegen seinerseits weist auf Twitter darauf hin, dass seine Partei «weiter für die Schweizerinnen und Schweizer kämpfen werde» und verweist auf Bundespräsident Cassis, der auf mögliche Kriminelle unter den Flüchtigen hinweist.

Seitens des SRF war die Reaktion klar: Sowohl Sandro Brotz als auch die «Arena»-Redaktionsleiterin Franziska Egli gaben per Twitter an, Trede habe als Bedingung für ihre Teilnahme in der Sendung gefordert, dass die Aussage von Aeschi nicht mehr thematisiert werde. Dem habe sich das SRF nicht beugen wollen.