MietvorlagenGuy Parmelin schwänzt die Abstimmungs-«Arena»
Wirtschaftsminister Guy Parmelin vertritt die Mietvorlagen im Namen des Bundesrates. Doch persönlich steht er nicht wirklich hinter den beiden Anliegen. Darum verzichtet er auf den Auftritt in der Arena kommenden Freitag.
Bundesrat Guy Parmelin verzichtet auf einen Auftritt in der Arena.
20min/Matthias SpicherDarum gehts
Am Freitag geht es in der Arena auf SRF um die beiden Mietvorlagen, die am 24. November zur Abstimmung stehen.
Der Bundesrat muss sich aufgrund des Parlamentsentscheids hinter das Anliegen stellen – auch wenn dieser eigentlich dagegen war.
Verantwortlich ist Wirtschaftsminister Guy Parmelin – dieser drückt sich nun vor der Teilnahme in der Arena.
Grund dafür: Man könne ihm die Argumente von damals, als sich der Bundesrat im Parlament noch gegen das Anliegen stellte, leicht vorhalten, erklärt sein Kommunikationschef.
Vier Vorlagen kommen am 24. November zur Abstimmung. Die Gesundheitsreform Efas, der Autobahnausbau und zwei Änderungen des Mietrechts. Die eine will für Untermieten eine schriftliche Erlaubnis des Vermieters und die andere will die Regeln für Kündigungen wegen Eigenbedarfs anpassen.
Beide Mietvorlagen gehen auf das Parlament zurück – sie wurden also nicht vom Bundesrat angestossen. Das ist wichtig, weil es erklärt, warum Wirtschaftsminister Guy Parmelin die Vorlagen eher in Erfüllung seiner Pflicht, aber mit wenig Herzblut vertritt.
Darum gibt Guy Parmelin der Arena einen Korb
Wie 20 Minuten erfahren hat, wird der Bundesrat der Abstimmungsarena zu den beiden Vorlagen am kommenden Freitag fernbleiben. Auf Anfrage bestätigt sein Kommunikationschef Urs Wiedmer dies: «Bundesrat Parmelin nimmt am nächsten Freitag nicht an der Arena teil.» Grund: Der Bundesrat lehnte die Vorlagen eigentlich schon im Parlament ab – doch er wurde von den Bürgerlichen überstimmt.
Offiziell empfehlen nun zwar sowohl Bundesrat wie Parlament im Abstimmungsbüchlein ein Ja zu den beiden Vorlagen, doch wegen der Vorgeschichte verzichtet Parmelin offensichtlich auf allzu prominente Auftritte in diesem Abstimmungskampf. Denn im Parlament sagte der Wirtschaftsminister noch wörtlich: «Der Bundesrat verneint den gesetzgeberischen Handlungsbedarf und erachtet die geplanten Anpassungen als nicht zielführend.»
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«Man könnte Bundesrat Parmelin in einer Debatte nun leicht die Argumente von damals vorhalten», sagt Wiedmer, der übrigens vor seinem Wechsel zum Bund selbst die Arena moderierte. «Deshalb hat Bundesrat Parmelin entschieden, den Vertretern der Pro- und Contra-Komitees den Auftritt in der Arena zu überlassen.» Gleiches gilt übrigens auch für das Westschweizer Pendant zur Arena, der Sendung «Infrarouge» auf RTS. Auch dort verzichtete Parmelin auf einen Auftritt.
Die Arena gehöre nicht zum gesetzlichen Informationsauftrag – «leider» – sagt Parmelins Sprecher und ehemaliger Arena-Moderator Urs Wiedmer mit einem Augenzwinkern zu 20 Minuten.
Kein Anbieter/SRF/Miriam Künzli«Den gesetzlich vorgesehenen Informationsauftrag nimmt der Bundesrat wahr, mit dem Abstimmungsbüchlein, der Medienkonferenz des Bundesrates und dem Abstimmungsstatement an Radio und TV», sagt Parmelins Medienchef. Die Arena gehöre nicht zu diesem gesetzlichen Auftrag – «Leider», sagt Wiedmer mit einem Augenzwinkern zu 20 Minuten.
Dass Bundesräte immer wieder Vorlagen gegen ihre persönlichen Überzeugungen vertreten müssen, gehört zum politischen Alltag des Schweizer Systems. Besonders oft traf dies kürzlich Elisabeth Baume-Schneider, die bei der 13. AHV, der Prämien-Initiative der SP und der BVG-Revision mehrere Abstimmungen – zumindest mutmasslich – gegen ihre eigenen Präferenzen vertreten musste. Doch sie liess sich davon nicht abhalten und stellte sich sowohl Medienauftritten als auch Podien und anderen Verpflichtungen – auch in der Arena
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