Links-Grün will SUVs aus Städten verbannen

Paris sagt SUVs den Kampf an: Am Sonntag beschlossen die Einwohnerinnen und Einwohner der französischen Hauptstadt, die Parkgebühren für SUVs zu verdreifachen: Statt sechs bezahlen Besitzer von grossen, schweren Autos neu 18 Euro pro Stunde. 1,3 Millionen Pariserinnen und Pariser hatten wählen können, kurz nach zehn Uhr war das Ergebnis bekannt: 54,5 Prozent der Wählerinnen und Wähler sprachen sich für die Verdreifachung der Parkgebühren für SUVs aus. Die neuen Preise gelten für Besuchende von ausserhalb – Einwohnerinnen und Einwohner sowie Handwerker sind von den höheren Gebühren ausgenommen.

SUVs sind in der Schweiz auf dem Vormarsch. Sie machen fast die Hälfte aller Neuwagen auf Schweizer Strassen aus. Und: Die Abstimmung in Paris könnte Symbolkraft haben. Laut Fatih Birol, Chef der internationalen Energieagentur, könnte die Pariser Initiative auch auf andere europäische Grossstädte übergreifen.

«Die grossen Karossen sind mit den Schweizer Städten einfach nicht kompatibel. Sie brauchen zu viel Platz, sind umweltschädlich und zu gefährlich», sagt Grünen-Nationalrat Michael Töngi. Seine Partei kämpft deshalb mit einer Motion dafür, dass Autos mit einem Leergewicht von über zwei Tonnen ab 2025 nicht mehr importiert werden dürfen. Solange sie legal seien, sei es Sache der Städte, den Umgang mit SUVs zu regeln. Für Töngi ist aber klar: «Wir müssen aufpassen, dass wir die Städte nicht attraktiver machen für SUVs, indem wir etwa die Parkplatzgrössen anpassen.»

SP-Nationalrat David Roth bezeichnet das Vorgehen in Paris als interessanten Ansatz. Die Festlegung der Parkgebühren sei Sache der Gemeinde, sagt Roth. «Ob dafür der Spielraum der Gemeinden vergrössert werden muss, um eine Lenkungswirkung bezüglich des Fahrzeugtyps einführen zu können, könnte aber ein nationales Thema sein.» Eine gewisse Anpassung an die Fahrzeugmasse scheint Roth durchaus möglich. 

Ob in den Städten oder auf nationaler Ebene: Bürgerliche wehren sich gegen ein SUV-Verbot oder höhere Abgaben. SVP-Nationalrat Benjamin Giezendanner sagt etwa: «Viele Menschen sind darauf angewiesen, ob Familien oder Handwerker. Höhere Abgaben nach Gewicht machen ausserdem keinen Sinn, weil so auch Fahrer von Elektroautos zur Kasse gebeten würden.» Für Giezendanner ist klar: «Das ist linke Symbolpolitik, die niemandem hilft.»

In Basel hat der Grosse Rat erst vor zwei Wochen einen Vorstoss des Grünen Raphael Furrer an die Regierung überwiesen. Er verlangt, die Steuern auf SUV deutlich zu erhöhen: Wer mit seinem Auto viel Platz einnimmt, viel Lärm verursacht und viel Kohlendioxid ausstösst, soll entsprechend mehr für externe Kosten aufkommen. Die Regierung hat jetzt drei Monate Zeit, um Stellung zu nehmen.

Markus Knauss von den Stadtzürcher Grünen zeigt sich erfreut darüber, was in Paris möglich ist. «Auch wir sähen Zürich lieber frei von SUV, da sie die Umwelt stärker belasten, mehr Platz brauchen und gefährlicher sind auf den schmalen Strassen. Doch die Stadt Zürich hat nicht die Kompetenz, SUVs zu verbieten.»

Stattdessen wollen die Grünen auch in Zürich über die Gebühren gehen: «Der Gemeinderat ist gerade an der Revision der Parkkartenverordnung. Unser Ziel ist es, die Gebühren für die Blauen Zonen nach Gewicht abzustufen», sagt Knauss. Sprich: Wer ein grösseres, schwereres Auto fährt, soll mehr für das Parkieren in der Blauen Zone bezahlen. 

Michael Schmid, Gemeinderat der AL, macht gegenüber «Zueritoday» einen brisanten Vorschlag: Die besonders schweren SUVs wie etwa ein Range Rover sollten zwischen 1300 und 1700 Franken pro Jahr fürs Parkieren in der Blauen Zone bezahlen.

In Bern wurden die Parkplätze letztes Jahr deutlich teurer – ohne Ausnahmeregelung für SUV. «Anträge dafür fanden keine Mehrheit. Wir vom Grünen Bündnis Bern sind aber überzeugt, dass höhere Parkgebühren für SUV notwendig sind und werden am Thema dranbleiben», sagt Ursina Anderegg, Co-Präsidentin und Stadträtin des Grünen Bündnisses Bern.

Auch in Bern gibt es gegen diese Pläne Widerstand von bürgerlicher Seite: «Davon halte ich gar nichts. Ein SUV braucht auch nur einen Parkplatz und ich bezweifle, dass für eine solche Regelung überhaupt die gesetzlichen Grundlagen auf nationaler Ebene bestehen», sagt SVP-Nationalrat Erich Hess.