Angst vor LizenzentzugTürkische TV-Sender stellen Live-Berichte über Proteste ein
Elon Musks X zensiert Oppositionelle, die zu Protesten gegen Imamoglus Festnahme in der Türkei aufrufen. 56 Personen wurden wegen ihrer Posts bereits festgenommen.
Ausschreitungen bei Protesten in Istanbul.
AFPDarum gehts
Elon Musks Plattform X sperrt Konten türkischer Oppositioneller während Unruhen.
Nach der Festnahme von Imamoglu gehen Tausende in der Türkei auf die Strasse.
326 Konten sind betroffen, viele von universitätsnahen Aktivisten. Türkische Behörden verhaften 56 Personen wegen ihrer Social-Media-Posts.
Die Social-Media-Plattform X von Elon Musk hat mehrere Konten von Oppositionellen in der Türkei inmitten der weit verbreiteten Unruhen im Land gesperrt, wie «Politico» berichtet.
Seit der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters und Oppositionspolitikers Imamoglu sind Tausende Menschen in mehreren Städten der Türkei auf die Strasse gegangen. Wie sich herausstellte, wurden seit Beginn der Demonstrationen Accounts auf X gesperrt, die darüber berichtet haben. 56 Personen wurden aufgrund ihrer Posts festgenommen.
Seit der Festnahme des Oppositionspolitikers Imamoglu gehen Tausende Menschen auf die Strasse in mehreren Städten in der Türkei.
Getty Images326 Konten betroffen
Die meisten der gesperrten Konten waren «universitätsnahe Aktivistenkonten, die im Wesentlichen Informationen über Proteste und Anlaufstellen für Studenten verbreiteten», so Yusuf Can, Koordinator und Analyst im Nahost-Programm des Wilson Center, gegenüber «Politico». Einige Konten scheinen nur in der Türkei gesperrt zu sein, andere überall. Der Aktivist Ömer Faruk Aslan hat ein zweites Konto eingerichtet, um die Zensur zu umgehen. «Gestern wurde mein Konto per Gerichtsbeschluss gesperrt, weil die Tweets mehr als sechs Millionen Mal aufgerufen wurden», schrieb er.
Türkische Medienaufsicht droht Sendern mit Strafen
Seit der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters und Oppositionspolitikers Imamoglu sind Tausende Menschen in mehreren Städten der Türkei auf die Strasse gegangen.
Die türkische Medienaufsicht RTÜK hat den Medien im Land im Falle von «unwahrer Berichterstattung» mit Strafen und Lizenzentzug gedroht. «Wir fordern die Medien erneut auf, sich nicht auf parteiische und unwahre Berichterstattung zu stützen, sondern ausschliesslich offizielle Informationen und Erklärungen der zuständigen Behörden zu veröffentlichen» schrieb der Chef der Anstalt, Ebubekir Sahin, auf der Plattform X. Andernfalls würden Massnahmen ergriffen, die «bis hin zu langfristigen Sendeverboten und letztendlich sogar zum Lizenzentzug reichen». Er spreche «eine letzte Mahnung» aus. Berichten zufolge stellten einige Sender ihre Live-Berichterstattung von Demonstrationen im Land ein.
Der türkische Innenminister Ali Yerlikaya sagte auf X, dass die Behörden 326 Konten in sozialen Medien gefunden haben, die zum Hass aufstacheln, davon 72 im Ausland. Eine koordinierte Aktion zwischen Cyber- und Sicherheitsbehörden habe zur Verhaftung von 56 Verdächtigen im Zusammenhang mit den Social-Media-Konten geführt, sagte Yerlikaya.
Die Sperrung der Konten ist legal, da das türkische Recht solche Massnahmen erlaubt, wenn die Regierung sie verlangt. Ein Gesetz aus dem Jahr 2022 über soziale Medien gibt der Regierung weitreichende und vage Befugnisse zur Unterdrückung von Inhalten.
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