Initiative eingereichtJuso fordern Erbschaftssteuer ab 50 Millionen – Jungfreisinn tobt
Wenn «Ultrareiche» Geld vererbten, dann sollten sie darauf eine Steuer bezahlen, fordert eine Volksinitiative der Juso, die am Donnerstag mit 140’000 Unterschriften eingereicht wurde. Die Jungfreisinnigen sprechen von einer «Enteignungsinitiative».
Darum gehts
Wer mehr als 50 Millionen vererbt, soll eine Erbschaftssteuer bezahlen.
Das fordert die «Initiative für eine Zukunft» der Jungsozialisten (Juso).
Die Jungfreisinnigen toben und sprechen von «Enteignung». Sie sehen Familienunternehmen in Gefahr.
Wer ein Vermögen von mehr als 50 Millionen Franken erbt, soll Steuern zahlen. Das fordern die Jungsozialisten (Juso) in ihrer «Initiative für eine Zukunft». Die Jusos sind überzeugt, so dem Staat zusätzliche Einnahmen von sechs Milliarden Franken pro Jahr zu verschaffen. Die Einnahmen sollen zweckgebunden für die Bekämpfung des Klimawandels ausgegeben werden.
Am Donnerstag reichten sie bei der Bundeskanzlei nach eigenen Angaben 140’000 Unterschriften ein – wovon mindestens 110’000 gültig sein werden, wie sie präzisieren. Notwendig sind 100’000 gültige Unterschriften.
Man fordere eine sozial gerechte Bekämpfung der Klimakrise, sagt Juso-Präsident Nicola Siegrist. «Superreiche» seien aufgrund ihres Lebenswandels für viel mehr CO2-Emissionen verantwortlich als der Durchschnittsbürger oder -bürgerin.
«Das bedeutet, dass die Superreichen für die Bekämpfung der Klimakrise zur Kasse gebeten werden müssen», sagt Siegrist.
«Enteignung» – Jungfreisinn tobt
Schon vor der Einreichung der Unterschriften meldeten sich die Jungfreisinnigen in einer Mitteilung zu Wort. «Die Juso-Initiative ist eine Enteignungsinitiative», tobt Präsident Matthias Müller. Es vergehe kein Tag, «ohne dass die Juso daran herumstudieren, wie sie am besten an das Geld anderer Leute herankommen», wirft er der linken Jungpartei vor.
Hast du schon einmal etwas geerbt?
Müller sieht besonders «Familienunternehmen» in Gefahr. «Sie sollen zu steuerlichen Melkkühen degradiert werden», ist er überzeugt. Stattdessen würden diese Firmen Respekt verdienen. Für die Bekämpfung der Folgen des Klimawandels – Müller spricht gar selbst von der «Klimakrise» – würden bereits Milliarden investiert, die Juso-Initiative brauche es darum nicht.
Als Nächstes ist nun der Bundesrat am Zug, er hat nach dem formellen Zustandekommen ein Jahr Zeit, sich zur Initiative zu äussern.
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