Deutschland – Jens Spahn will epidemische Notlage Ende November aufheben

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die epidemische Notlage von nationaler Tragweite Ende November auslaufen lassen. Ein Ministeriumssprecher bestätigte am Montag auf AFP-Anfrage einen entsprechenden Bericht der «Bild»-Zeitung. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach rechnete aber damit, dass auch nach Ende November noch Einschränkungen nötig sein werden – und liess durchblicken, dass er Spahns Ankündigung für verfrüht hält.

«Das Robert-Koch-Institut stuft das Risiko für geimpfte Personen als moderat ein», sagte Spahn laut «Bild» vor der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) der Länder. Somit könne angesichts der aktuellen Impfquote die epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. November 2021 auslaufen.

«Damit wird ein seit dem 28. März 2020 und damit mithin seit fast 19 Monaten bestehender Ausnahmezustand beendet», sagte Spahn den Angaben zufolge. Die epidemische Lage von nationaler Tragweite ist Grundlage für Massnahmen der Länder in der Corona-Pandemie. Um sie weiter gelten zu lassen, müsste der Bundestag dies aktiv beschliessen. Dies wäre wohl Aufgabe des neuen Bundestages, der sich in der kommenden Woche konstituiert.

Zuletzt hatte der Bundestag Ende August die Fortgeltung der Notlage für weitere drei Monate beschlossen. Laut «Welt» will die FDP keinesfalls eine weitere Verlängerung. Die Obfrau der Grünen für Recht und Verbraucherschutz, Manuela Rottmann, sagte der Zeitung, «eine unveränderte Feststellung der epidemischen Lange von nationaler Tragweite» komme für ihre Partei «nicht infrage».

Klare Forderungen nach einer Verlängerung gab es laut «Welt» auch von Vertretern von SPD und Union nicht. Dagegen haben sich Linke und AfD demnach klar für ein Ende der Notlage ausgesprochen.

Spahn setzt aber darauf, dass 3G und AHA-Hygiene-Regeln im Innenraum «unbedingt weiter nötig» seien. «Wir kommen vom Ausnahmezustand also in einen Zustand besonderer Vorsicht», sagte er. Der Normalzustand werde aus heutiger Sicht erst im Frühjahr nächsten Jahres möglich sein.

Auch SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach ging davon aus, dass zentrale Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus nach dem Ende der pandemischen Lage fortgeführt würden. «Kein Bundesland wäre so verrückt, bei den derzeitigen Fallzahlen auf Zugangsbeschränkungen für geschlossene Räume zu verzichten oder die Maskenpflicht in Bus und Bahn zu begraben», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Dinge, die notwendig sind, werden weitergeführt, das ist für mich ganz klar.»

Die Voraussetzung für das Ende dieser Massnahmen sei eine deutlich höhere Impfquote, sagte Lauterbach. «Wir stehen hier bislang eher bescheiden da, auch im Vergleich mit den Nachbarländern.» Die neue Bundesregierung werde deshalb «einiges unternehmen müssen, um die Impfquote zu erhöhen».

Lauterbach zeigte sich überrascht, dass Spahn das Ende der epidemischen Notlage zum jetzigen Zeitpunkt verkündet habe. «Wir sind in einer Situation, in der die Fallzahlen zunehmen, der Impffortschritt stagniert und an Schulen in den kalten Monaten deutlich mehr Fälle zu erwarten sind», sagte er. «Niemand weiss aktuell so genau, was wir in den nächsten vier Wochen zu erwarten haben, wie hoch diese Welle noch wird.»