Referendum geplantJungbürgerliche sauer über Abgabe – «So kann man sich kein Netflix-Abo mehr leisten»
Nach dem Ständerat will auch der Nationalrat eine Abgabe von vier Prozent für Streaming-Anbieter. Eine Allianz von Jungparteien zieht ein Referendum in Betracht.
Künftig müssen Streaming-Plattformen wie Netflix, Amazon oder Disney vier Prozent ihres Schweizer Umsatzes in Schweizer Filmproduktionen investieren.
Yvain Genevay / TamediaDarum gehts
Streaming-Plattformen müssen vier Prozent ihres Schweizer Umsatzes in Schweizer Filmproduktionen investieren.
Eine Allianz aus bürgerlichen Jungparteien überlegt, das Referendum gegen die Abstimmung im Nationalrat zu ergreifen. Den Konsumentinnen und Konsumenten drohten höhere Abo-Preise, sagt der Präsident der Jungfreisinnigen.
«Dank der Investitionspflicht werden wir auch die Chance für grössere Produktionen mit internationaler Ausstrahlung haben», sagt hingegen eine SP-Nationalrätin.
Für die Schweizer Filmbranche war es ein Jubeltag. Als «grosse Chance für die Schweiz» bezeichnete sie das Resultat. Der Präsident des Schweizer Verbands der Filmproduzenten jubelte: «Die Investitionspflicht wird die Branche dabei unterstützen, sich der internationalen Konkurrenz zu stellen und vermehrt auch Produktionen zu exportieren. Und das erst ohne Steuergelder.»
Künftig müssen Streaming-Plattformen wie Netflix, Amazon oder Disney vier Prozent ihres Schweizer Umsatzes in Schweizer Filmproduktionen investieren. Am Mittwoch stimmte der Nationalrat mit 121 zu 65 Stimmen für die Abgabe und schloss sich damit dem Ständerat und dem Bundesrat an. Streaming-Anbieter, die keine Investitionen tätigen, haben die Möglichkeit, eine Abgabe an das Bundesamt für Kultur (BAK) zu entrichten.
Abgabe gehe an Bedürfnissen vorbei
Damit erlitt eine Allianz von bürgerlichen Jungparteien in ihrem Kampf gegen «Lex Netflix» eine Niederlage. Anfang September kritisieren die Jungfreisinnigen, die Junge SVP, die Junge Mitte und die Jungen Grünliberalen die Gesetzesrevision in einem offenen Brief an die zuständige Nationalratskommission. Diese gehe völlig am Konsumenten und an Konsumentinnen vorbei, insbesondere an den Bedürfnissen der Jungen, argumentierten sie.
Die Allianz gibt sich nach der Abstimmung noch nicht geschlagen. «Wir überlegen uns derzeit, das Referendum zu ergreifen», sagt Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen.
«Gewinnmargen schrumpfen gegen Null»
Laut Müller werden die Konsumentinnen und Konsumenten aufgrund der Investitionspflicht tiefer in die Tasche greifen müssen. Viele Streaming-Plattformen hätten mit rund vier bis fünf Prozent nur eine kleine Gewinnmarge. «Müssen sie vier Prozent ihrer jährlichen Bruttoeinnahmen in Schweizer Filmproduktionen investieren, schrumpfen ihre Gewinnmargen gegen Null, sodass die Abo-Preise enorm steigen werden.»
Müller rechnet damit, dass sich viele junge Konsumentinnen und Konsumenten unter diesen Umständen zum Beispiel kein Netflix-Abo mehr leisten können. «Steigen die Preise nur um ein paar Franken, summiert sich das für junge Menschen schnell.»
Filmbranche sei ein Nischenplayer
Die Schweizer Filmbranche «schwimmt im Geld», so Müller. Er verweist darauf, dass die Schweizerische Radio und Fernsehgesellschaft (SRG) diese mit rund 32 Millionen Franken unterstützt. Damit stockte die SRG das Budget im Vergleich zu den vergangenen Jahren um fünf Millionen Franken auf. Zudem sei die Abgabe im Hinblick auf die Nachfrage unnötig. «Die Schweizer Filmbranche ist ein Nischenplayer und wird es auch bleiben. Für teure Wunschprojekte der Kulturschaffenden müssen jetzt nicht wir Konsumenten zur Kasse gebeten werden.»
Das Gesetz sieht ausserdem vor, dass 30 Prozent aller Filme aus europäischen Produktionen stammen. Auch das geht der Allianz zu weit. «Mit dieser Filmquote schreibt man dem Publikum den Filmabend vor. Es wird mit anderen Worten staatlicher Pflichtkonsum verordnet», sagt Müller.
«Grössere Produktionen werden möglich»
Volle Unterstützung erhält das Gesetz hingegen von linken Nationalrätinnen und Nationalräten. Heute verdienen ausländische Anbieter in der Schweiz Erträge in Millionenhöhe, die einfach ins Ausland abflössen, sagte SP-Nationalrätin Sandra Locher Benguerel in der Debatte.
«Mit dieser Verpflichtung schaffen wir gleich lange Spiesse gegenüber den Anbietern in der Schweiz», sagt Locher Benguerel zu 20 Minuten. So müssten Fernsehveranstalter und -veranstalterinnen mit nationalem oder sprachregionalem Programm bereits Abgaben an das unabhängige Schweizer Filmschaffen entrichten.
Die Abgabe stärkt laut Locher Benguerel das Filmschaffen in der Schweiz. «Dank der Investitionspflicht werden wir auch die Chance für grössere Produktionen mit internationaler Ausstrahlung haben.»
Schweiz sei grosser Markt
Der Vorwurf, dass das Publikum der Streaming-Plattformen stärker zur Kasse gebeten werde, kann die Nationalrätin nicht nachvollziehen. «Vier Prozent des Bruttoeinkommens ist ein moderater Betrag.» Auch sei die Schweiz für die Streaming-Anbieter ein grosser Markt. «Auch mit der Abgabe werden die Anbieter weiterhin ein grosses Interesse am Schweizer Markt haben.»
Im Ausland besteht die Investitionspflicht bereits. In Frankreich beträgt sie 25 Prozent, in Italien 20 Prozent. Locher Benguerel: «Damit verabschiedet sich die Schweiz lediglich von ihrer Sonderregelung.»
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