Kampfjet-Munition für Katar sorgte für Zwist im Bundesrat

Derzeit wird diskutiert, ob und wie die Schweiz anderen Ländern erlauben könnte, Munition an die Ukraine weiterzugeben. Die Gesetzeslage schiebt der Weitergabe einen Riegel vor. Unterdessen exportiert die Schweiz, Kampfjet-Munition nach Katar – doch auch dieser Deal ging im Bundesrat nicht ganz ohne Diskussionen vonstatten, wie der «SonntagsBlick» berichtet.

Demnach soll es zwischen dem EDA und dem Wirtschaftsdepartement Differenzen gegeben haben, wie interne Dokumente belegen sollen. Aussenminister Ignazio Cassis lehnte einen Export der Kampfjet-Munition ab – er würde die Neutralitätspolitik der Schweiz untergraben und könnte zur Instabilität in der Golfregion beitragen. «Eine Ausfuhr von offensivem Kriegsmaterial an ein Land, das in den letzten Jahren direkt in regionale Konflikte verwickelt war und weiterhin bewaffnete Gruppierungen unterstützt, (…) könnte die Glaubwürdigkeit der Schweiz als neutrale, humanitäre Akteurin aufs Spiel setzen», zitiert die Zeitung aus dem Papier.

Zu hypothetisch, findet offenbar das Wirtschaftsdepartement von Bundesrat Guy Parmelin. «Das Seco kann der Begründung des EDA nicht folgen.» Es sei «nicht nachvollziehbar», dass eine Lieferung eine konkrete negative Auswirkung auf die Stabilität der Region haben könnte. Das EDA habe sich nicht umstimmen lassen – dennoch habe sich Parmelin durchsetzen können.