Menschenrechte: Schweiz schneidet noch schlechter ab als China

Mineralien wie Bauxit, Kobalt, Kupfer, Lithium, Mangan, Nickel und Zink sind für die Energiewende zentral. Ihr Abbau führt laut dem «Business & Human Rights Resource Centre» (BHRRC) oft zu Verletzungen von Menschenrechten. Im Fokus stehen dabei Firmen mit Hauptsitz in der Schweiz, die in einem neuen Ranking besonders schlecht abschneiden.

Zwischen 2010 und 2023 sind beim BHRRC 631 Anschuldigungen für Menschenrechtsverletzungen eingegangen. Über zwei Drittel davon stehen mit 20 Firmen in Verbindung, bloss zehn Firmen sind für die Hälfte der Meldungen verantwortlich. Mit 95 Anschuldigungen geht rund jede sechste auf das Konto von Firmen, die in China ansässig sind. Nur die Schweiz schneidet mit 96 Anschuldigungen noch schlechter ab.

Für diese zehn Firmen gibt es am meisten Beanstandungen:

Letztes Jahr gab es 91 Anschuldigungen, viele bezüglich verletzter Rechte indigener Völker oder Arbeitsrechts- und Todesfällen. Die Missachtung von Umwelt- und Landrechten kommt ebenfalls oft vor. Dass die Schweiz im Ranking so schlecht abschneidet, liegt vor allem an Glencore und Solway, die 92 Beanstandungen zwischen 2010 und 2023 verursachten.

Am meisten Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen gab es an folgenden Standorten:

«Das Ranking zeigt einmal mehr, dass es in der Schweiz einige Konzerne gibt, die in problematische Geschäfte verwickelt sind», sagt Dominique de Buman, Alt-Nationalrat (Die Mitte) und Vorstandsmitglied der Koalition für Konzernverantwortung. Die Schweiz sei bald das einzige Land in Europa, in dem es noch kein griffiges Gesetz zur Konzernverantwortung gebe, so de Buman.

Doch würde ein Konzernverantwortungsgesetz an den Zuständen in Peru, Chile oder Mexiko wirklich etwas ändern? «Ja», sagt de Buman. So könnte man Schweizer Konzerne wie Glencore dazu verpflichten, beim Bau von Minen die Menschenrechte einzuhalten und es ihnen zum Beispiel verbieten, giftiges Abwasser in Flüsse abzuleiten. Aktuell gebe es keine Möglichkeit, Konzerne mit Hauptsitz in der Schweiz für ein solches Verhalten zur Verantwortung zu ziehen.

De Buman erinnert an die Abstimmung über die Konzernverantwortung im November 2020: Diese scheiterte am Ständemehr, das Stimmvolk nahm sie aber mit über 50 Prozent der Stimmen an. «Es braucht endlich die Möglichkeit, fehlbare Konzerne zu sanktionieren», sagt de Buman.

Der Bundesrat habe damals gegen die Initiative geweibelt mit dem Argument, dass die Schweiz kein Sonderfall in Europa sein sollte. Nun sei die Schweiz aber genau das: Während die EU vorwärts mache und von Konzernen weltweit Standards bei Menschenrechten und Umwelt verlange, gebe es in der Schweiz kein griffiges Gesetz. Die EU-Gremien haben sich auf eine Verschärfung der Richtlinie zu den Sorgfaltspflichten von Firmen geeinigt, der Ministerrat gab am Freitag seine Zustimmung.