Klimaschutzgesetz: Befürworter planen Plakataktion für Abstimmung

Soll die Schweiz ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2050 auf null reduzieren? Und braucht es dazu eine staatliche Offensive für den raschen Ersatz von Gas- und Öl-Heizungen? Über diese Fragen entscheidet das Stimmvolk am 18. Juni, weil die SVP das Referendum gegen das Klimaschutzgesetz ergriffen hat.

Heute starten die Befürworter ihren Abstimmungskampf. Das Ja-Lager reicht von den Grünen, über die Mitte bis zum Wirtschaftsdachverband Economiesuisse.

Koordiniert wird die Kampagne von den Initianten der Gletscher-Initiative. Das aktuelle Gesetz ist ein Gegenvorschlag dazu. Co-Kampagnenleiterin Sophie Fürst erklärt: «Anders als üblich setzen wir nicht auf ein einziges Abstimmungsplakat, sondern auf Tausende.»

Mit einem Plakat-Generator könnten Bürgerinnen und Bürger ihr wichtigstes Argument mit einem Naturbild liefern. Diese sollen dann im ganzen Land zu sehen sein. Das dürfte aus Befürworter-Sicht auch nötig sein.

Denn die SVP hat an ihrer Delegiertenversammlung vom Wochenende zum Kampf gegen das «Stromfresser-Gesetz» gerufen. Die Volkspartei warnt, dass das Netto-null-Ziel zu einem «faktischen Verbot» von Benzin, Diesel, Heizöl und Gas führe. Das ergebe einen massiv höheren Stromverbrauch, was die Energiekosten pro Kopf von 3000 auf 9600 Franken pro Jahr erhöhe.

Sophie Fürst hält dagegen: «Die Schweiz ist als Alpenland vom Klimawandel besonders stark betroffen. Die Gletscher schmelzen immer schneller, die Winter werden wärmer und die Sommer sind geprägt von Trockenheit und Waldbränden.» Unter der Hitze würden auch viele ältere Menschen leiden. Auch deshalb laute der Slogan der Kampagne «Schützen, was uns wichtig ist». 

Unterstützung erhält das Ja-Lager vom Bundesrat. Umweltminister Albert Rösti ist in der schwierigen Situation, dass er sich für das Klimaschutz-Gesetz starkmachen muss. Als SVP-Nationalrat kämpfte er noch dagegen an.