US-Präsident prangert Steueroase an«Kompletter Blödsinn, was Joe Biden über die Schweiz sagt»
Als «Steueroase» bezeichnete Joe Biden die Schweiz. Finanzminister Ueli Maurer hat dafür kein Verständnis. Laut einer Sprecherin wird er bei seiner Amtskollegin intervenieren.
Die Schweiz sei eine Steueroase, so US-Präsident Joe Biden. Das sagte er am Mittwochabend an seiner ersten Rede vor dem US-Kongress als Präsident der USA.
REUTERSDarum gehts
US-Präsident Biden bezeichnet die Schweiz als «Steueroase».
Beim Finanzdepartement freut man sich gar nicht über diesen Seitenhieb.
SVP-Nationalrat Thomas Matter sagt: «Biden sollte sich lieber darauf konzentrieren, sein Land zu führen, als machtpolitische Spielchen zu spielen.»
Unterstützug erhält Biden von SP-Politikerin Martina Munz.
«Viele Unternehmen vermeiden Steuern durch Steueroasen von der Schweiz über Bermuda bis zu den Cayman-Islands.» Mit diesem Satz sorgte US-Präsident Joe Biden am Mittwochabend für mächtig Aufregung. Biden warb für eine gross angelegte Besteuerung von Unternehmen und einer Reform, um Steueroasen trocken zu legen (siehe Box). In den sozialen Medien wurde der Seitenhieb gegen die Schweiz bereits intensiv diskutiert. Dass Biden selber aus der US-Steueroase Delaware kommt, stösst dabei auf viel Kritik. «Das grösste Steuerparadies haben die USA mit Delaware vor der eigenen Tür.....» schreibt etwa ein User auf Twitter.
Bundesrat Maurer wird aktiv
Doch nicht nur in den sozialen Medien werden die Aussagen des US-Präsidenten kritisiert. Auch beim Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD) ist man über den Seitenhieb gar nicht erfreut. «Die Schweiz erachtet dieses Hervorheben der Schweiz als Steueroase durch die USA als nicht angebracht und völlig überholt», sagt Mediensprecherin Isabelle Rösch zu 20 Minuten. Mit der Einführung der Steuer- und AHV-Reform 2019 habe die Schweiz sämtliche von der OECD, bei der auch die USA mit dabei ist, kritisierten Steuermodelle abgeschafft und durch international kompatible Regeln ersetzt. «Bundesrat Ueli Maurer wird das seiner amerikanischen Amtskollegin, Finanzministerin Janet Yellen, bei nächster Gelegenheit mitteilen», kündigt Rösch an.
SVP-Nationalrat und Banker Thomas Matter wird noch deutlicher. Er bezeichnet Bidens Aussagen über die Schweiz als «kompletten Blödsinn». «Entweder stimmen die Gerüchte, dass Biden langsam dement wird, oder er hat vergessen, dass die Steuersätze in Irland, wo er ja eigentlich herkommt, weit unter den Schweizer Steuersätzen liegen.» [Anmerkung der Red.: Joe Biden hat irische Wurzeln. Irland hat zudem europaweit eine der tiefsten Unternehmenssteuern, sie liegen bei 12,5 Prozent.]
Die Schweiz habe als Unternehmensstandort dank starker Währung und politischer Neutralität gute Rahmenbedingungen für ausländische Unternehmen, sagt Matter. «Biden sollte sich lieber darauf konzentrieren, sein Land zu führen, als machtpolitische Spielchen zu spielen», so Matter.
Unterstützung bekommt Biden hingegen von SP-Nationalrätin Martina Munz. «Die Schweiz ist eindeutig eine Steueroase. Die tiefen Gewinnsteuern sind ein Geschäftsmodell.» Dank dem Föderalismus könnten die Kantone diese Konkurrenzsituation zusätzlich noch anheizen. «Wir brauchen global gleich lange Spiesse. Unterschiedliche Unternehmens- und Gewinnsteuern führen zu globaler Ungerechtigkeit. Mindeststeuersätze würde ich daher sehr begrüssen», so Munz (siehe Box). Dass die USA selber mit Delaware Steueroasen hat, kritisiert aber auch Munz. «Biden muss sicher auch im eigenen Land für Ordnung sorgen.»
Mindeststeuersätze für Grosskonzerne
Die USA unter Joe Biden fordern einen globalen Mindeststeuersatz für Grosskonzerne. Der aktuelle Vorschlag von Biden liegt bei einem Mindetssteuersatz von 21 Prozent. Zum Vergleich: Im Durchschnitt liegt laut Schätzung 2021 die effektive Steuerbelastung von Unternehmen in der Schweiz bei 13,76 Prozent. Unterstützt wird dieser Vorschlag auch von der Europäischen Union (EU). Die EU-Abgeordneten sprachen sich am Mittwoch in Brüssel dafür aus, einen entsprechenden Vorschlag von US-Präsident Joe Biden weiterzuverfolgen. In der Schweiz ist der Steuersatz für (ausländische) Unternehmen abhängig vom Kanton und den Gemeinden.
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