DeutschlandRazzia gegen Klima-Kleber – fünf Aktivisten sitzen im Gefängnis
Die deutschen Behörden gehen gegen Mitglieder der «Letzten Generation» vor. Die Klima-Aktivisten blockieren immer wieder Strassen und zuletzt auch Flughäfen.
Auf einer Autobahn bei München wollte sich eine Klima-Aktivistin auf den Asphalt kleben. Doch ein Polizist war schneller und wird jetzt im Netz gefeiert.
Darum gehts
In Deutschland wurden die Wohnungen mehrerer Mitglieder der «Letzten Generation» durchsucht.
Ihnen wird die Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.
Die Klima-Aktivisten haben zuletzt auch Flughäfen blockiert.
Ermittler in Brandenburg und weiteren deutschen Bundesländern haben am Dienstag die Wohnungen mehrerer Mitglieder der «Letzten Generation» durchsucht. Ihnen werde die Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Neuruppin der Nachrichtenagentur AFP.
Betroffen seien Wohnungen und andere Räume in Bayern, Baden -Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, teilte die Gruppe am Dienstag mit. Ausser Leipzig wollte die Gruppe zunächst keine konkreten Orte verraten. Die federführende Staatsanwaltschaft in Neuruppin (Brandenburg) nannte zudem die Stadt Cottbus.
Fünf Mitglieder in präventiven Gewahrsam genommen
Durchsuchungen habe es bei elf Mitgliedern der Gruppe gegeben, hiess es. Fünf dieser Mitglieder sässen zurzeit in Gefängnissen im sogenannten präventiven Gewahrsam, um weitere Taten zu verhindern.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird ermittelt wegen Störung öffentlicher Betriebe und des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Grund sind demnach mehrere Attacken von Klimaaktivisten auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt (Brandenburg). Dabei sei unter anderem die Ölzufuhr unterbrochen worden. Die Bildung einer kriminellen Vereinigung könne dadurch gegeben sein, wenn sich Beschuldigte wiederholt zu Straftaten verabredeten.
Gruppe wirft Regierung Rechtsbruch vor
Die Gruppe erwiderte: «Seit einem Jahr sehen wir Einschüchterungsversuche, Versuche unser Handeln zu unterbinden, Versuche uns mundtot zu machen. Wir wurden beschimpft, verurteilt, ins Gefängnis gesperrt. Mit den Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung erreicht dies ein neues Niveau.» Das eigentliche Problem sei vielmehr das Handeln der Regierung in der Klimakrise: «Das ist Rechtsbruch. Das ist verfassungswidrig. Das ist kriminell.»
Ausgangspunkt der Massnahme seien Protestaktionen im April in der Ölraffinerie PCK Schwedt gewesen. Dort seien unter anderem Schieber zugedreht worden. Festnahmen habe es keine gegeben. Es werde wegen des Vorwurfs der Störung öffentlicher Betriebe ermittelt.
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