EU-Rahmenabkommen - Kritiker sticheln, dass SVP neuerdings auf Volkswillen pfeife

In Eigenregie erteilte der Bundesrat dem EU-Rahmenabkommen eine Absage. Der Alleingang des Bundesrats im Land der viel gerühmten direkten Demokratie blieb in Deutschland nicht unkommentiert. Die Schweiz habe ihre direkte Demokratie offenbar nicht so fundamental gerettet, dass die SVP die Entscheidung über das Rahmenabkommen einer Volksabstimmung überlassen hätte, schrieb die Berliner Tageszeitung «taz».

Damit spielte sie auf die Worte von SVP-Chef Marco Chiesa an, der jubelte: «Wir haben unsere Unabhängigkeit, unsere Souveränität und unsere direkte Demokratie gerettet, das sind die fundamentalen Werte unseres Landes.»

Mit seiner einsamen Entscheidung habe sich der Bundesrat vor dem Volk gerettet und auch vor den Aussenpolitischen Kommissionen im Parlament, stichelt die Zeitung weiter. Diese sowie die Kantone hätten bis zuletzt auf das Weiterverhandeln gedrungen.

Auch Thomas Maissen, Direktor des Deutschen Historischen Instituts in Paris, bezeichnete im «Tages-Anzeiger» das beim Entscheid ausgeklammerte Volk als «grossen Fehler». Wenn die Schweiz ihre Souveränität wahren wollte, dann hätte die Regierung das entscheidende Wort in dieser Sache dem Souverän überlassen sollen.

Den Bekämpfern des Rahmenabkommens stösst die Kritik sauer auf. «In Deutschland gibt es landesweite Volksabstimmungen nie. Über gar nichts. Absurder gehts nun wirklich nicht mehr», twitterte SVP-Nationalrat Roger Köppel.

Mit seiner Aussage trifft Köppel auf Unverständnis. User und Userinnen sticheln, dass die SVP normalerweise viel Wert auf den Volkswillen lege.

Andere Nutzer und Nutzerinnen nehmen Köppel in Schutz: Er solle die «linksgrünen Kläffer» bellen lassen, schreibt einer. Das Verhalten sei völlig erwartbar gewesen:

Roger Koppel war für eine Stellungnahme am Sonntag nicht erreichbar. Parteikollegen betonen, dass die SVP nach wie vor grossen Wert auf den Volkswillen lege. «Wenn jemand das Rahmenabkommen unbedingt will, kann er jederzeit eine Volksinitiative lancieren. Die demokratischen Grundrechte sind damit jederzeit gewährleistet», sagt SVP-Nationalrat Franz Grüter.

Der Vorwurf, der SVP sei der Volkswille nicht mehr wichtig, sobald nach ihrem Gusto entschieden werde, treffe nicht zu, sagt Grüter. «Es gab genauso viele Befürworter des Rahmenabkommens, die gegen eine Volksabstimmung waren, weil auch sie wussten, dass die Vorlage chancenlos gewesen wäre.»

Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) äusserte sich in der SRF-«Samstagsrundschau» zum Vorwurf, das Volk beim Rahmenabkommen ausgeschaltet zu haben. Die «substantiellen Differenzen» mit der EU hätten dem Bundesrat klar gemacht, dass die Vorlage «nie durch das Volk» gekommen wäre, sagte Cassis. Unter anderem aus diesem Grund habe die Regierung ihre Verantwortung wahrgenommen und den Entscheid zum Abbruch getroffen. Auch hält er fest, die Regierung habe noch nie eine europapolitische Abstimmung verloren.

Laut Cassis ist es die Aufgabe des Bundesrats, im Vorhinein abzuschätzen, wie die Chancen bei einer Volksabstimmung stehen. Innenpolitisch wäre es seiner Meinung nach der falsche Weg gewesen, das Volk zu einer Vorlage zu befragen, die der Bundesrat selber nicht unterstütze. «Ein Nein bei einer Abstimmung hätte deshalb gravierendere Folgen gehabt für die Beziehung der Schweiz zur EU als dieser Entscheid des Bundesrates.»