Berlin: Letzte Generation sorgt mit Klima-Protest für Chaos

Mit einer Vielzahl von Protestaktionen hat die Gruppe Letzte Generation am Montag in Berlin den Druck auf die Politik zu einem entschiedeneren Handeln in der Klimakrise verstärkt. Laut Polizei gab es an rund 30 Orten in der Hauptstadt Strassenblockaden und Proteste. Die Polizei war im Stadtgebiet mit rund 500 Beamten und einem Helikopter im Einsatz, um Blockaden aufzulösen oder zu unterbinden. 40 Personen wurden in Polizeigewahrsam genommen, wie die Polizei auf Twitter schreibt. Dort werde über weitere Massnahmen entschieden.

Die Blockaden begannen gegen 7.30 Uhr, mitten im Berufsverkehr. Betroffen waren zunächst vor allem die Bezirke Spandau und Charlottenburg-Wilmersdorf. Unter anderem klebten sich Klimaaktivisten auf der vielbefahrenen Stadtautobahn 100 fest. Nach Angaben der Verkehrsinformationszentrale Berlin kam es zu «massiven Verkehrsbeeinträchtigungen» und zahlreichen, bis zu zwei Stunden andauernden Staus. Auch im Busverkehr gab es demnach zahlreichen Verspätungen, Umleitungen und Ausfälle. 

Wie der «Tagesspiegel» meldet, wurden 15 Rettungswagen bei Einsatzfahrten behindert. Teils würden die Rettungswagen komplett im Stau stehen – dafür müssten andere Rettungswagen als Ersatz los. «Die Retter kommen nur mit massiven Verzögerungen bei Patienten an», heisst es. Laut «Focus» waren gegen Mittag von insgesamt 127 Rettungswagen gerade mal deren 14 verfügbar.

Die Klimaschutzgruppe hatte angekündigt, aus Protest gegen die Klimapolitik der Bundesregierung verstärkt mit Blockaden den Verkehr in Berlin lahmzulegen und die Stadt «friedlich zum Stillstand» zu bringen. Bereits in den vergangenen Wochen und auch am Wochenende gab es Aktionen. Aktivisten besprühten die Schaufenster mehrerer Läden auf dem Berliner Kurfürstendamm mit Farbe, andere klebten sich nach Angaben der Gruppe an der Rennstrecke eines Formula-E-Rennens fest.

Nach mehr als drei Stunden meldete die Polizei am späten Vormittag ein Ende der Blockade auf der A100. Auch an den meisten anderen Orten war der Weg für Autofahrer demnach «wieder frei gemacht». Nicht bekannt war zunächst, ob die Polizei dabei Aktivisten in Gewahrsam nahm. Auch die Verkehrsinformationszentrale meldete gegen 11.30 Uhr eine deutliche Beruhigung der Verkehrslage.

Die Aktionen sind den Angaben zufolge nicht befristet. Sie sollen erst enden, wenn Forderungen erfüllt sind. Diese umfassen, dass die Regierung einen Plan zum Erreichen des international angestrebten 1,5-Grad-Ziels vorlegt und ein «Gesellschaftsrat» mit 160 gelosten Mitgliedern gebildet wird, der das Ende der Nutzung fossiler Brennstoffe wie Öl, Kohle oder Gas in Deutschland bis 2030 konkret planen soll. Zudem soll auf Autobahnen ein Limit von 100 km/h eingeführt werden und dauerhaft 9-Euro-Tickets angeboten werden.

An der Aktion gabs auch Kritik von linker Seite. So halten die Grünen die Aktionen für nicht hilfreich für den Klimaschutz. Wichtig sei es mit Blick auf den Klimaschutz, «zu klären, wie können wir möglichst viele Menschen mitnehmen», sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Britta Hasselmann, am Montag im ARD-«Morgenmagazin». Die Blockaden seien «nicht produktiv», wenn es darum gehe, «die gesellschaftlichen Mehrheiten jetzt zu verbreitern, in Sachen Klimaschutz mehr zu tun».

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