Freispruch von Donald Trump im Impeachment-Verfahren

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US-Präsident Joe Biden hat den Freispruch im Amtsenthebungsverfahren gegen seinen Vorgänger Donald Trump als «Ende eines traurigen Kapitels» amerikanischer Geschichte bewertet. «Auch wenn die letzte Abstimmung nicht zu einer Verurteilung geführt hat, ist das Wesentliche der Anschuldigung unbestritten», heisst es in einer am späten Samstagabend vom Weissen Haus verbreiteten Erklärung Bidens. 57 Senatoren hätten Ex-Präsident Trump für schuldig befunden, «die tödliche Revolte gegen unsere Demokratie angestachelt» zu haben.

In einem kurzen Rückblick auf die von Trump in Frage gestellte Präsidentschaftswahl sowie die darauf folgenden Ereignisse, die schliesslich am 6. Januar zur Erstürmung des Capitols mit fünf Todesopfern geführt hatten, sprach Biden von «einem traurigen Kapitel unserer Geschichte». Dieses habe gezeigt, dass Demokratie zerbrechlich sei und stets verteidigt werden müsse.

Nunmehr müsse dieser Konflikt beendet und die Seele der Nation geheilt werden. «Dies ist die Aufgabe, die vor uns steht, die wir gemeinsam angehen müssen», mahnte Biden. «Als Vereinigte Staaten von Amerika», schloss Biden, wobei das Wort «Vereinigte» unterstrichen war.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kritisierte seine Kollegen von den Republikanern scharf. «Der 6. Januar wird ein Tag der Schande in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika sein. Das Versäumnis, Donald Trump zu verurteilen, wird als Schande in die Geschichte des Senats der Vereinigten Staaten eingehen».

Die Anstiftung zum Angriff auf den Sitz des Kongresses sei die «verabscheuungswürdigste Tat, die ein Präsident jemals begangen hat», so Schumer weiter. Und trotzdem habe die Mehrheit der Republikaner nicht den Mut aufbringen können, sie zu verurteilen. Die Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sprach von einer «feigen Gruppe von Republikanern.» Einer der sieben Abweichler bei den Republikanern, Senator Ben Sasse, erklärte seine Abstimmung unterdessen damit, dass Trumps Lügen über das Wahlergebnis aus dem November eine Verletzung dessen Amtseides darstellten.

Der US-Senat hat Donald Trump im Impeachment-Prozess freigesprochen. Trotzdem sprach sich eine Mehrheit der 100 Senatorinnen und Senatoren für eine Absetzung aus. Die 57 Stimmen reichten aber nicht für die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit aus, die für ein Impeachment benötigt werden.

Die Demokraten, die genau 50 Sitze im Senat halten, stimmten geschlossen für ein Impeachment von Trump. Von den Republikanern stellten sich immerhin sieben gegen ihren ehemaligen Präsidenten. Es sind das:

• Senator Richard Burr (North Carolina)

• Senator Bill Cassidy (Louisiana)

• Senatorin Susan Collins (Maine)

• Senatorin Lisa Murkowski (Alaska)

• Senator Mitt Romney (Utah)

• Senator Ben Sasse (Nebraska)

• Senator Patrick Toomey (Pennsylvania)

Auch wenn die Stimmen nicht reichten für ein Impeachment: Gemäss «New York Times» sind die 57 Stimmen, die sich für das Impeachment stark machten, das parteiübergreifendste Resultat, das je in einem Impeachment-Verfahren zustande gekommen ist.

Der Führer der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, hat im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump erst für Freispruch gestimmt und den Ex-Präsidenten anschliessend kritisiert. Trump sei «praktisch und moralisch verantwortlich» für den Aufruhr am Capitol, sagte McConnell am Samstag.

Er habe für Freispruch gestimmt, weil Trump nicht mehr im Amt ist. Einen Präsidenten ausser Dienst noch des Amtes zu entheben, wäre ein gefährlicher Präzedenzfall gewesen, weil das dem Senat die Macht gegeben hätte, politische Konkurrenten von einer künftigen Kandidatur auszuschliessen.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat seinen Freispruch im Amtsenthebungsverfahren begrüsst. Seine politische Bewegung habe gerade erst begonnen, sagte er in einer ersten Reaktion am Samstag. Trump dankte seinem Anwaltsteam und den Abgeordneten in Repräsentantenhaus und Senat, die stolz die Verfassung und die «heiligen Rechtsprinzipien im Herzen unseres Landes» verteidigt hätten. Das Amtsenthebungsverfahren sei eine weitere Phase der «grössten Hexenjagd in der Geschichte unseres Landes» gewesen.

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist im Amtsenthebungsverfahren freigesprochen worden. Die Anklage wegen Anstachelung zum Aufruhr erreichte am Samstag nicht die notwendige Mehrheit von 67 Stimmen. Für eine Verurteilung Trumps stimmten 57 Senatsmitglieder, 43 stimmten dagegen.

Trump war wegen Anstachelung zum Aufruhr angeklagt, weil er am 6. Januar in einer Rede seine Wahlniederlage geleugnet und Anhänger aufgerufen hatte, zum Kongress zu marschieren, wo das Wahlergebnis bestätigt werden sollte. Eine wütende Menge drang in das Gebäude ein und randalierte. Die Sitzung musste unterbrochen werden, es gab fünf Tote.

Die Verteidigung argumentierte, das Verfahren sei verfassungswidrig, weil Trumps Amtszeit am 20. Januar zu Ende gegangen ist. Ausserdem habe sich Trump im Rahmen der üblichen politischen Wortwahl bewegt, als er seine Anhänger aufrief, wie die Teufel zu kämpfen, weil sie sonst kein Land mehr hätten. Die Argumentation verwischte allerdings den Unterschied zwischen allgemeiner Ermutigung, für eine Sache zu kämpfen, und Trumps Aufruf zum Kampf gegen offiziell anerkannte Wahlergebnisse.

Ist Donald Trump der «Anstiftung zum Aufruhr» schuldig? Nach kurzzeitiger Verwirrung um eine mögliche Vorladung von Zeugen könnte der Prozess gegen den Ex-Präsidenten unmittelbar vor seinem Ende stehen.

Im Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump sollen nun doch keine Zeugen gehört werden. Damit wird der Prozess für bis zu vier Stunden mit Schlussplädoyers fortgesetzt, im Anschluss wird mit einer Abstimmung über die Amtsenthebung Trumps gerechnet. Das Verfahren über die Verantwortung von Trump an der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar könnte damit noch am Samstag zu Ende gehen.

Zuvor hatte sich die Parlamentskammer überraschend für die grundsätzliche Möglichkeit ausgesprochen, Zeugen zu hören. Dabei ging es vor allem um ein Telefongespräch Trumps mit McCarthy während der Erstürmung. Zu diesem Telefonat, das Trump wegen angeblich gleichgültiger Äusserungen zum Sturm auf das Kapitol vermutlich weiter belasten könnte, wollten Ankläger die republikanische Abgeordnete Jaime Herrera Beutler anhören. Stattdessen wurde nun eine Stellungnahme von ihr in die Beweisaufnahme eingebracht.

Beide Parteien haben ein Interesse daran, das Impeachment-Verfahren zu einem schnellen Abschluss zu bringen. Die Demokraten wollen verhindern, dass das Verfahren den Beginn der Amtszeit von Präsident Joe Biden überschattet und den Senat blockiert. Für die Republikaner erscheint ein längeres Verfahren ebenfalls nicht wünschenswert – sie wollen in die Ära nach Trump starten.

Es scheint zudem unwahrscheinlich, dass Zeugenaussagen noch die Meinung einer grösseren Anzahl an Senatoren ändern könnten. Bisher sieht es aber nach einem Freispruch für den Republikaner Trump aus: Für eine Verurteilung müssten sich den 50 Demokraten im Senat 17 Republikaner anschliessen, was derzeit nicht absehbar ist.

Am 6. Januar hatten Anhänger des abgewählten Präsidenten gewaltsam das Kapitol gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps Nachfolger Joe Biden offiziell zu bestätigen. Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump hatte seine Anhänger unmittelbar zuvor damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte unter anderem: «Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben.» Die Demokraten werfen ihm daher «Anstiftung zum Aufruhr» vor und haben im Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet.

Die Demokraten werfen ihm daher «Anstiftung zum Aufruhr» vor und haben im Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Sie wollen damit auch erreichen, dass der Ex-Präsident für künftige politische Ämter auf Bundesebene gesperrt wird. Geführt und entschieden wird das Impeachment-Verfahren im Senat. Die Kongresskammer nimmt dabei die Rolle eines Gerichts ein.

Einige Kommentatoren bewerteten das Hin und Her um die Vorladung von Zeugen am Samstag als unglücklich für die Demokraten, die zunächst eine Zeugenaussage durchgesetzt hatten und schliesslich durch zurückzogen. Trumps Verteidiger Michael van der Veen hatte für den Fall, dass Zeugen vorgeladen würden, drohend angekündigt, selbst nicht nur eine, sondern «mehr als 100 Aussagen» zu brauchen. Der Einflussreiche Senator Ted Cruz sagte, die Demokraten würden die «Büchse der Pandora» öffnen und eine Verzögerung des Prozesses über Monate auf den Weg bringen.

Der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hatte seine Kollegen US-Medienberichten zufolge am Samstag informiert, dass er gegen eine Verurteilung Trumps stimmen wolle. Obwohl es in der Sache eine «knappe Entscheidung» sei, bleibe er weiterhin überzeugt, dass die Verfassung dem Senat nicht das Recht gebe, ein Verfahren gegen einen Ex-Präsidenten zu führen. Diese Auffassung hatten bei einer Abstimmung zu Beginn des Verfahrens fast alle Republikaner vertreten.

In den vergangenen Tagen waren in dem Verfahren heftige Gefechte von Verteidigung und Anklage vorangegangen. Die Ankläger forderten die Verurteilung des Republikaners Trump. Dessen Verteidigung dagegen wies die Vorwürfe zurück und sagte, es handle sich um ein ungerechtes, verfassungswidriges und politisch motiviertes Verfahren. Die strittigen Äusserungen Trumps seien vom Recht auf freie Meinungsäusserung gedeckt.

Es ist bereits das zweite Amtsenthebungsverfahren, dem sich Trump stellen muss. Im ersten musste er sich in der sogenannten Ukraine-Affäre wegen Machtmissbrauchs und der Behinderung von Kongressermittlungen verantworten. Im Februar 2020 wurde er am Ende jedoch vom Senat von allen Vorwürfen freigesprochen.

Der US-Senat will im Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump über die Anhörung von Zeugen debattieren. Das Oberhaus des US-Kongresses stimmte am Samstag mit 55 Stimmen dafür, über einen Antrag von Ankläger Jamie Raskin zu diskutieren, der die republikanische Abgeordnete Jaime Herrera Beutler als Zeugin aussagen lassen will. Diese hatte mit Fraktionschef Kevin McCarthy über Trumps Auftritt kurz vor dem Sturm auf das Kapitol gesprochen. Eine Zeugenbefragung könnte das Verfahren in die Länge ziehen.

Trump ist wegen Anstachelung zum Aufruhr angeklagt, weil er am 6. Januar in einer Rede seine Wahlniederlage geleugnet und Anhänger aufgerufen hatte, zum Kongress zu marschieren, wo das Wahlergebnis bestätigt werden sollte. Eine wütende Menge drang in das Gebäude ein und randalierte. Die Sitzung musste unterbrochen werden, es gab fünf Tote.

Trumps Verteidigung lehnte eine Zeugenbefragung ab. Sie argumentiert, dass der damalige Präsident zum Sturm auf das Kapitol ermuntert habe. Es sei eine normale politische Wortwahl gewesen, als Trump seine Anhänger aufrief, wie die Teufel zu kämpfen, weil sie sonst kein Land mehr hätten, sagte dessen Anwalt Michael van der Veen.

Der Fraktionschef der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, will im Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump für einen Freispruch stimmen. Das hat McConnell nach Angaben einer AP-Quelle Kollegen mitgeteilt, kurz bevor am Samstag der voraussichtlich letzte Prozesstag stattfinden sollte. McConnells Entscheidung könnte viele Fraktionsmitglieder beeinflussen.

Trump ist wegen Anstachelung zum Aufruhr angeklagt, weil er am 6. Januar in einer Rede seine Wahlniederlage geleugnet und Anhänger aufgerufen hatte, zum Kongress zu marschieren, wo das Wahlergebnis bestätigt werden sollte. Eine wütende Menge drang in das Gebäude ein und randalierte. Die Sitzung musste unterbrochen werden, es gab fünf Tote.

Abstimmung könnte am Samstag erfolgen

Trumps Verteidigung bestritt, dass der damalige Präsident zum Sturm auf das Kapitol ermuntert habe. Es sei eine normale politische Wortwahl gewesen, als Trump seine Anhänger aufrief, wie die Teufel zu kämpfen, weil sie sonst kein Land mehr hätten, sagte dessen Anwalt Michael van der Veen. So etwas sei seit Jahrhunderten üblich. Die Argumentation verwischte allerdings den Unterschied zwischen allgemeiner Ermutigung, für eine Sache zu kämpfen, und Trumps Kampf gegen offiziell anerkannte Wahlergebnisse.

Für Samstag standen die Abschlussplädoyers an. Die Abstimmung über Schuld oder Unschuld Trumps könnte noch am gleichen Tag erfolgen. Für eine Verurteilung im Senat sind mindestens 67 der 100 Stimmen nötig. Ein Schuldspruch galt als unwahrscheinlich, weil das Lager der Demokraten nur über 50 Sitze verfügt.

McConnell hatte Trumps Verhalten kritisiert, sich über sein Abstimmungsverhalten aber lange bedeckt gehalten. Als es um die Frage ging, ob das Amtsenthebungsverfahren überhaupt fortgesetzt werden soll, weil Trumps Amtszeit inzwischen beendet ist, stimmte McConnell allerdings für ein Ende des Prozesses.

Im Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump stehen am (heutigen) Samstag die Abschlussplädoyers an. Auch die Abstimmung darüber, ob er für schuldig befunden wird, könnte noch am Samstag durchgeführt werden. Da Trumps Republikaner die Hälfte der Sitze im Senat haben, gilt ein Freispruch als wahrscheinlich.

«Was wirklich wichtig an diesem Prozess ist, ist, dass er wirklich in einem gewissen Mass auf Donald Trump abzielt, er aber mehr auf einen Präsidenten in 20 Jahren abzielt, den wir nicht einmal kennen», sagte der unabhängige Senator Angus King.

Verteidiger bezweifeln Trumps Schuld

Am Freitag (Ortszeit) waren bei dem Prozess im Senat Trumps Verteidiger an der Reihe und bestritten, dass er zu dem tödlichen Sturm aufs Kapitol am 6. Januar angestachelt hatte. Als er auf einer Versammlung vor den Krawallen seine Anhänger ermutigte, «wie die Hölle» zu kämpfen, sei dies eine in der Politik gewöhnliche Wortwahl gewesen, argumentierten sie. Sie führten ein Montage aus Aufnahmen vor, auf denen Demokraten ebenfalls ihre Unterstützer aufriefen, zu «kämpfen». Einige der Demokraten auf den aus dem Zusammenhang gerissenen Aufnahmen waren Senatoren, die nun über Trump richten. Mit dem Video wollte sein Anwaltsteam Parallelen zu dessen überhitzter Wortwahl ziehen.

«Dies ist gewöhnliche politische Rhetorik, die sich praktisch nicht von der Wortwahl unterscheiden lässt, die seit Hunderten Jahren von Personen aus dem ganzen politischen Spektrum genutzt wird», sagte Trumps Anwalt Michael van der Veen. Unzählige Politiker hätten davon gesprochen, für Prinzipien zu kämpfen.

Die Argumentation verwischte allerdings den Unterschied zwischen allgemeiner Ermutigung, für eine Sache zu kämpfen, und Trumps Kampf gegen offiziell anerkannte Wahlergebnisse.

Das zweite Impeachment gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump soll am Montag seine Fortsetzung finden. Gemäss übereinstimmenden Medienberichten hat der Mehrheitsführer Chuck Schumer angekündigt, dass die Demokraten den Artikel am Montag im Senat einreichen werden.

Donald Trump hat seinen ersten Tag als Ex-Präsident mit einer Runde Golf begonnen. Der 74-jährige wurde von Fotojournalisten des Nachrichtensenders CNN am Donnerstag auf dem Rasen seines Golfclubs Mar-a-Lago in Florida gesichtet. Er war auch während seiner Amtszeit vor allem an den Wochenenden regelmässig golfen gegangen. Unter anderem war er auf dem Golfplatz, als US-Medien im November Joe Biden zum Gewinner der Präsidentenwahl erklärten. (DPA)

Ex-US-Präsident Donald Trump hat sich – zumindest einer – Tradition gefügt und seinem Nachfolger Joe Biden eine persönliche Anmerkung im Weissen Haus hinterlassen. Es sei ein «sehr wohlwollender Brief» gewesen, kommentierte Biden am Mittwoch im Oval Office nach seiner Vereidigung. Zum Inhalt wolle er sich aber nicht äussern und zuerst mit Trump sprechen, sagte das neue Staatsoberhaupt.

Zuvor hatte auch ein Sprecher des Weissen Hauses noch unter Trump, Judd Deere, keine weiteren Details unter Verweis auf die Vertraulichkeit preisgegeben.

Bild: AFP

Seit 1989 ist es üblich geworden, dass der scheidende Präsident seinem Nachfolger einen kurzen persönlichen Brief hinterlässt. Besonders bekannt ist das Schreiben von George H.W. Bush, der 1993 das Weisse Haus als Wahlverlierer verlassen musste. Bush schrieb damals seinem Nachfolger Bill Clinton, dieser solle sich von Kritikern nicht verrückt machen lassen. Clinton sei jetzt auch sein Präsident und er drücke ihm deshalb ganz fest die Daumen.

Trump hat mit vielen Traditionen gebrochen und nach seiner Abwahl weder Biden gratuliert, noch seine Niederlage offen eingeräumt. Auch an Bidens Vereidigung nahm er nicht Teil – als erster scheidender Präsident seit mehr 150 Jahren.

Eine Begnadigung für sich und Mitglieder seiner Familie hat Donald Trump auch in letzter Minute nicht verlangt. Seine Macht als Präsident hat er dennoch bis zur letzten Stunden genutzt, wie die «Washington Post» schreibt.

Kurz bevor er das Oval Office endgültig verliess, legte Donald Trump seine schützende Hand auf die fünf Kinder Barron (14), Donald Trump Jr. (43), Ivanka (39), Eric (37) und Tiffany Trump (27). Er verlängerte deren 24-Stunden-Personenschutz durch den Secret Service um sechs Monate.

Eigentlich schützt der Secret Service nur Kinder von Ex-Präsidenten, die jünger sind als 16 Jahre, so ist es gesetzlich geregelt. Zudem würde der Schutz durch die Agenten nach der Amtsabgabe nur drei Personen zustehen: Trump selbst, seiner Frau und dem 14-jährigen Sohn zustehen. Doch mit seiner letzten Verfügung umgeht der frischgebackene Ex-Präsident dies.

Das Ehepaar Trump wird Zeit seines Lebens durch den Secret Service geschützt sein, für Ex-Vizepräsident Mike Pence und dessen Frau Karen gilt dies für ein halbes Jahr.

Wir machen einfach mal darauf aufmerksam: Rief man bis vor kurzem die White-House-Seite mit den Meriten und Errungenschaften des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ab, erschien zwischenzeitlich dies. Wer trotzdem wissen will, wie die Bilanz nach vier Jahren Trump aussieht, kann das hier nachlesen: «Erfolge und Misserfolge in vier Jahren Donald Trump»

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat in ihrem Twitter-Schlagabtausch mit dem nunmehr ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump einen weiteren Punkt gesetzt. Kurz vor der Amtseinführung von Trump-Nachfolger Joe Biden schrieb die 18-Jährige zu einem Bild von Trump auf den Stufen eines Helikopters: «Er sieht wie ein sehr glücklicher alter Mann aus, der sich auf eine helle und wunderbare Zukunft freut. Es ist so schön zu sehen».

Trump hatte die bekannte Klimaaktivistin im Dezember 2019 zum «Chillen», also zum Entspannen, aufgefordert, nachdem die Schwedin vom «Time»-Magazin zur Persönlichkeit des Jahres gekürt worden war. Es war nicht Trumps erste Attacke, Thunberg musste sich wiederholt Spott von ihm gefallen lassen. Der US-Präsident hat zudem wiederholt Zweifel am menschengemachten Klimawandel geäussert.

Als Trump den Wahlsieg Bidens angezweifelt hatte, hatte Thunberg ihn ihrerseits zum «Chillen» aufgefordert.

Noch während Joe Biden seine Antrittsrede gab, hat das Weisse Haus den Twitter-Account @POTUS (eine Abkürzung von President of the United States) geändert. Bis kurz nach Beginn der Vereidigungszeremonie war noch Donald Trump auf dem offiziellen Twitter-Konto als Präsident angegeben.

Nun wurde Joe Biden der Account übergeben:

In der Zwischenzeit wurde bekannt, dass die ehemalige First Lady Melania Trump es zum Abschied offenbar nicht über sich gebracht hat, ihren Mitarbeitern im Weissen Haus persönlich zu danken. US-Medien zufolge verzichtete sie dabei darauf, der Tradition ihrer Vorgängerinnen zu folgen und den über 80 Mitarbeitenden, die sie und ihre Familie in den letzten vier Jahren betreut und umsorgt hatten, eine handschriftliche Dankesnotiz zu hinterlassen.

Stattdessen habe sie einen Assistenten damit beauftragt und lediglich ihre Unterschrift darunter gesetzt. Quellen aus dem Weissen Haus zufolge hat sich Melania Trump innerlich schon längst aus Washington verabschiedet, sie habe nur noch «nach Hause» gewollt. Sie sei froh, die Landeshauptstadt endlich verlassen zu können.

Donald Trump und seine Melania sind soeben in Florida gelandet. Das Ziel ist natürlich Mar-a-Lago im Süden des Bundesstaates, das Trump als sein «Daheim» bezeichnet. Trump-Anhänger erwarten ihren Helden mit Flaggen und Jubel auf der Route.

Zuvor hatte sich Trump in einer kurzen Abschiedszeremonie verabschiedet. In einer freien Rede, also nicht von einem Skript ablesend, versprach er, weiter zu kämpfen. Der Biden-Administration wünschte er in der kurzen Rede viel Glück.

In den letzten Stunden seiner Amtszeit begnadigte Donald Trump über 140 Personen. Nicht aber den «Tiger-King»-Netflix-Star Joe Exotic (hier dazu mehr). Einige Begnadigungen sind umstritten. Doch Trump selbst, Mitglieder seiner Familie und sein Anwalt Rudy Giuliani standen nicht auf der Liste. Theoretisch kann Trump dies aber bis um 18 Uhr unsere Zeit noch verfügen.

Der prominenteste Begnadigte ist Steve Bannon, Trumps ehemaliger Chefstratege.

Auch die Rapper Lil Wayne und Kodak Black kamen in den Genuss der Trumpschen Gnade: Lil Wayne (im Bild) sitzt wegen unerlaubten Waffenbesitzes in Florida in Haft, und auch Kodak Black, soll sich wegen wegen Verstosses gegen das Waffengesetz Schwierigkeiten mit dem Gesetz gekriegt haben.

Allgemein hatte der Präsident jene begnadigt, die ihm gegenüber loyal geblieben waren - wobei auffällig viele Personen darunter sind, die wegen Korruption und Lügen verurteilt worden waren.

Etwa der Politiker Robin Hayes, der in North Caroline versucht hatte, Beamte zu bestechen. Oder Paul Erickson, ein konservativer Politiker und ehemaliger Partner einer russischen Spionin. Er sass wegen Geldwäscherei. Der ehemalige Bürgermeister von Detroit ist auch darunter. Er war wegen Erpressung und Steuerbetrugs verurteilt worden. Bemerkenswert auch die Begnadigung von Aviem Sella (im Bild). Der Pilot der israelischen Air Force war der Spionage beschuldigt worden.

US-Präsident Donald Trump hat sich in einer Abschiedsrede ans Volk gewandt. Er lobte darin in ausgiebigen Worten die Erfolge seiner Regierung. Diese habe mit grossen Schwierigkeiten gekämpft, aber auch beispielsweise in Rekord-Geschwindigkeit zwei Corona-Impfungen entwickelt. «Eine andere Regierung hätte vielleicht zehn Jahre dafür gebraucht.»

Seine Regierung habe ihre Ziele übererfüllt. «Wir haben getan, wozu wir hierher gekommen sind – und noch viel mehr.» Seine Regierung habe die Stärke der USA zu Hause und im Ausland wieder hergestellt. «Wir haben unsere Allianzen wiederbelebt und die Nationen der Welt zusammengeführt, um China die Stirn zu bieten wie nie zuvor.»

Er sei stolz darauf, der erste Präsident in Jahrzehnten zu sein, der keine neuen Kriege angefangen habe. Seine Regierung habe das amerikanische Volk zurück in die Regierung gebracht. «Sie sind loyal gegenüber ihrem Land. Und meine Regierung war immer loyal gegenüber Ihnen.» Sich selbst bezeichnete er als ersten Polit-Outsider, der es ins Amt eines US-Präsidenten geschafft habe.

Auffällig war, dass Trump in der ganzen Rede nicht von seinem Skript abwich. Normalerweise hatte der scheidende Präsident in Ansprachen einen improvisierten, manchmal zusammenhangslosen Redestil gepflegt. Nicht zur Sprache kam zudem der Sturm aufs Capitol.

Der künftigen Regierung seines Nachfolgers Joe Biden wünchte Trump Erfolg. «In dieser Woche führen wir eine neue Regierung ins Amt ein und beten für ihren Erfolg, damit Amerika sicher und wohlhabend bleibt. Wir wünschen ihnen alles Gute und wir wollen auch, dass sie Glück haben», sagte er.

Er sprach zudem von der «grössten politische Bewegung in der Geschichte unseres Landes», die seine Regierung aufgebaut habe. Dazu: «Nun, da ich mich darauf vorbereite, am Mittwochmittag die Macht an eine neue Regierung zu übergeben, möchte ich, dass Sie wissen, dass die Bewegung, die wir begonnen haben, erst am Anfang steht.»

Er distanzierte sich von seinen gewaltbereiten Unterstützern. In seiner letzten Videobotschaft sagte Trump: «Politische Gewalt ist ein Angriff auf alles, was wir als Amerikaner wertschätzen. Sie kann niemals toleriert werden.»

Rund 1870 Kilometer von der schwer befestigten Landeshauptstadt Washington D.C. haben sich Dutzende teils schwer bewaffnete Trump-Anhänger und andere Demonstranten in Richmond, Virginia, versammelt. Der Grund war der dort jährlich abgehaltene «Lobby Day», an dem vor allem der 2. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten gefeiert wird. Dieser verbietet Regierung, das Recht auf Besitz und Tragen von Waffen einzuschränken. Die «Virginia Citizens Defense League» organisiert den Anlass jeweils und zieht damit Waffenbefürworter aus dem ganzen Bundesstaat an.

Dieses Jahr trafen in Richmond Gruppierungen der Proud Boys und der Boogaloos auf BLM-Aktivisten oder die Black Panthers aufeinander. Sie liefen in Scharen durch die Stadt. Sie würden Halbautomatik-Gewehre auf sich tragen, allein, «um das Gesetz zu ehren», sagte Boogaloo-Anführer Mike Dunn (im Bild unten. Zu den rechtsextremen Proud Boys und Boogaloos findet ihr mehr hier und hier).

Die Stimmung sei angespannt gewesen, so Reuters. Es kam zu Wortgefechten, Zusammenstösse blieben aber aus. Das Waffenverbot auf dem Gelände des Capitols wurde von Waffen-Aktivisten mehrheitlich ignoriert. Die Polizei, die mit einem Grossaufgebot vor Ort war, schritt dennoch nicht ein.

In den USA steht derzeit alles unter dem Zeichen der Vereidigung, wenn der gewählte Präsident Joe Biden am Mittwoch vereidigt wird. Die Sicherheitskräfte befürchten Aufmärsche von bewaffneten Trump-Anhängern im Land.

Vor ihrer Vereidigung als erste Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten hat sich Kamala Harris wie geplant ihrem Sitz im US-Senat aufgegeben. Es sei ihr eine Ehre gewesen, ihren Heimatstaat Kalifornien in der Parlamentskammer zu vertreten, so Harris.

Die 56-Jährige betonte, dass ihr Abschied als Senatorin kein Abschied aus dem Senat bedeute. Als Stellvertreterin des neuen US-Präsidenten Joe Biden ist sie künftig Senatspräsidentin. In dieser Funktion kann sie den Demokraten die Mehrheit in der Kammer verschaffen, die künftig wie die Republikaner 50 Sitze im Senat halten werden. Harris kann dieses Patt mit ihrer Stimme auflösen.

Nachfolger von Harris wird der Demokrat Alex Padilla, der den Bundesstaat Kalifornien als erster Latino in der Parlamentskammer vertreten wird.