Linda McMahonTrump will Bildungsministerium auflösen
Am Montag wurde Linda McMahon als US-Bildungsministerin bestätigt. Noch diese Woche könnte Trump eine Executive Order unterschreiben, die auf die Auflösung des Ministeriums hinwirkt.
Darum gehts
Trump plant die Auflösung des Bildungsministeriums in den USA.
Linda McMahon, die neue Bildungsministerin, soll die Schliessung vorbereiten.
Das Bildungsministerium wurde 1979 gegründet und ist seitdem ein Dorn im Auge der Republikaner.
Trump plant wohl die Auflösung des Bildungsministeriums. Dies berichtet das «Wall Street Journal». Die US-Zeitung stützt sich auf mit der Materie vertraute Quellen. Trump könnte demnach am Donnerstag bereits eine Executive Order erlassen, die die Auflösung in die Wege leitet.
Linda McMahon wurde erst diese Woche als Bildungsministerin bestätigt. Laut einem Entwurf der Verordnung, der dem Wall Street Journal vorliegt, wird McMahon angewiesen, «alle notwendigen Schritte zur Erleichterung der Schliessung des Bildungsministeriums zu unternehmen».
«Kinder, Lehrer und Familien im Stich gelassen»
«Das Experiment, das amerikanische Bildungswesen durch Bundesprogramme und -gelder zu kontrollieren – und die zügellosen Bürokraten, die diese Programme und Gelder unterstützen – hat unsere Kinder, unsere Lehrer und unsere Familien im Stich gelassen», heisst es laut «Wall Street Journal» in dem Entwurf der Anordnung.
Am Montagabend, kurz nach ihrer Bestätigung, wies McMahon die Mitarbeiter des Bildungsministeriums in einem E-Mail auf kommende Veränderungen hin. Sie werde «die Bildung zurück in die Staaten schicken», schrieb sie und: «Trump und die amerikanischen Wähler haben uns beauftragt, die Beseitigung der bürokratischen Aufblähung hier im Bildungsministerium schnell und verantwortungsbewusst durchzuführen».
Ein Dorn im Auge der Republikaner
Für die vollständige Auflösung der Behörde wäre rechtlich gesehen eine Mehrheit von 60 Stimmen im Senat erforderlich. Die wichtigsten Programme, die das Ministerium verwaltet – darunter Gelder für Studenten mit Behinderungen und Studiendarlehen – sind gesetzlich verankert.
Was denkst du über die mögliche Auflösung des US-Bildungsministeriums?
Das Bildungsministerium wurde 1979 von Präsident Jimmy Carter und dem Kongress eingerichtet. Seither haben Republikaner das Ministerium ins Visier genommen. Wegen der Vergebung von Studentenkrediten und der Ausweitung von Antidiskriminierungsvorschriften auf Transgender-Schüler hat das Sentiment der Republikaner während der Biden-Administration einen Höhepunkt erreicht. Trump versprach im Wahlkampf, die Behörde abzuschaffen.
Die Trump-Administration hat bereits eine Reihe von Massnahmen zur Schwächung der Behörde eingeführt. So hat sie Mitarbeiter auf Probezeit entlassen und anderen angeboten, sie aus den Anstellungsverträgen herauszukaufen. Zudem wurden bereits viele Zuschüsse und Verträge im Zusammenhang mit Forschung und Lehrerqualität gestrichen.
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