Mantelerlass: Referendum gegen «Verschandelung der Landschaft»

Es gibt doch noch ein Referendum gegen den «Mantelerlass Strom». Der parteilose Rentner und Landschaftsschützer Pierre-Alain Bruchez aus Hilterfingen bei Thun will das Gesetz bodigen. Die Hürde ist aber hoch für Bruchez und seine rund zwölf Mitstreiter: Sie müssen bis zum 18. Januar 2024 mehr als 50’000 Unterschriften sammeln.

Bruchez befürchtet, dass mit dem Mantelerlass die Schweizer Landschaft in den Alpen mit Solar- und Windanlagen zugebaut wird. Eine «Katastrophe» sei diese Landschaftsverschandelung, sagte er am Dienstag an einer Medienkonferenz in Bern.

Bruchez stört sich daran, dass die Beschwerderechte der Umweltschützer mit dem Mantelerlass beschränkt werden. Es sei inakzeptabel, dass das Interesse der Energieproduktion über jenes des Landschaftsschutzes gestellt werde, findet Bruchez. Beide Interessen müssten gleichwertig sein.

Tatsächlich stellt der Mantelerlass bei gewissen Projekten die Energieproduktion über den Landschaftsschutz – das sorgt auch für Kritik von Umweltverbänden. Allerdings kam ihnen das Parlament an anderen Stellen weit genug entgegen und sie verzichten deshalb bisher auf ein Referendum.

Der «Mantelerlass Strom» wurde nach mehrjährigem, zähem Ringen diesen September vom Parlament gutgeheissen. Die Gesetzessammlung soll den Ausbau der erneuerbaren Energien in der Schweiz vorantreiben. Der Erlass enthält auch Regelungen, die die effiziente Nutzung von Strom fördern sollen, was hilft, Energie einzusparen.

Dass der Mantelerlass auch Aspekte hat, die dem Rentner passen, streitet er an der Medienkonferenz nicht ab. Aber die Schwächung des Landschaftsschutzes überwiegt für ihn alle guten Aspekte.
Klar ist: Bei einem erfolgreichen Referendum ist der ganze Mantelerlass vom Tisch, nicht bloss die ihn störenden Paragrafen zum Landschaftsschutz. Vor einem solchen Szenario warnte schon Energieminister Albert Rösti im Parlament. Der Bundesrat habe keinen Plan B in der Hinterhand, um die Energiezukunft der Schweiz zu regeln.

Bruchez kämpft praktisch als Einzelfigur mit einem kleinen Komitee von rund einem Dutzend Privatpersonen gegen den Mantelerlass. Falls sich doch noch Natur- und Landschaftsschutz-Organisationen anschliessen wollten, sei er aber offen, sagt er. Auch keine politische Partei unterstützt das Referendum bisher.

Parallel zu seinem Referendum will Bruchez eine Volksinitiative lancieren. Er fordert, dass Solarpanels zuerst auf Gebäuden gebaut werden müssen und erst, wenn dieses Potenzial irgendwann vollständig ausgenutzt ist, soll es möglich sein, Solarparks in der freien Landschaft zu bauen. Das verhindere «eine weitere Verschandelung der Landschaft», ist Pierre-Alain Bruchez überzeugt. Er sieht seine Initiative als Ergänzung zur «Solar-Initiative» der Grünen.

Bruchez’ vorläufiger Initiativtext ist aber durchaus radikal. Im Falle einer Annahme müssten nämlich sämtliche Solarprojekte, die im Rahmen des «Solarexpress» erstellt wurden, innert fünf Jahren zurückgebaut werden.