Simon Stocker (SP)«Es ist ein schwieriger Tag – aber es fühlt sich gelöster an»
Simon Stocker verliert sein Amt als Ständerat per sofort – das entschied das Bundesgericht. Der Schaffhauser hielt am Mittwochnachmittag eine Pressekonferenz ab.
Er akzeptiere das Urteil – sei aber trotzdem traurig und enttäuscht: Simon Stocker äusserte sich am Mittwochnachmittag zu seinem entzogenen Ständeratssitz.
20min/Michael ScherrerSimon Stocker: Darum gehts
Das Bundesgericht hat dem Schaffhauser Simon Stocker den Ständeratssitz per sofort entzogen.
Grund dafür: Er soll bei seiner Wahl seinen Wohnsitz in Zürich und nicht in Schaffhausen gehabt haben.
Das Schaffhauser Obergericht wies die Beschwerde im letzten Sommer noch ab – das Bundesgericht gab dieser nun jedoch recht.
Am Mittwochnachmittag trat der abgesetzte Ständerat vor die Medien.
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Damit ist die Medienkonferenz beendet
«Wir sind bereit – und planen schon den Wahlkampf»
SP-Nationalrätin Linda de Ventura übernimmt das Wort. «Simon ist ein Vollblutpolitiker und er tut dem Ständerat gut», betont sie. Stocker sei hervorragend vernetzt in Bern und werde dort geschätzt. «Ich stehe 100 Prozent hinter ihm und bin felsenfest davon überzeugt, dass er wiedergewählt wird – nun halt im dritten Wahlgang.»
Sie geht auch auf das Urteil des Bundesgerichts ein. Das Familienbild sei dort noch «antiquiert», sagt sie. «Das Festhalten an traditionellen Familienmodellen stimmt mit der Realität immer weniger überein», so de Ventura.
Auch die Co-Präsidentin der Schaffhauser SP, Romina Loliva, gibt ein Statement ab. Die Partei nehme das Urteil des Bundesgerichts zur Kenntnis.
Gegenüber der SP habe Stocker seine Lebens- und Familiensituation immer transparent mitgeteilt, sagt Loliva. Der Rückhalt bei den Wahlen vor knapp zwei Jahren sei für Stocker sehr gross gewesen – und Loliva sei überzeugt, dass er dies auch jetzt sein werde. «Das Unverständnis in der Bevölkerung ist gross, wir hören das als Partei. Wir sind bereit – und planen schon den Wahlkampf», sagt sie zum Schluss.
«Werde wieder antreten»
Er gibt auch bekannt, wie er bereits auf Instagram verkündete, dass er erneut bei den Neuwahlen antreten werde. Das Datum steht ebenfalls bereits fest – diese finden am 29. Juni statt.
«Ich will auch nochmals Klarheit schaffen: Ich lebe mit meiner Familie in Schaffhausen – meine Frau ist hier angemeldet, mein Sohn kommt im Sommer hier in den Kindergarten», so Stocker.
Er hege keinen «Groll» gegen jemanden und schaue auch nicht rückwärts. «Ich will jetzt vorwärts schauen – es fühlt sich gut an, nun in den Wahlkampf einzusteigen», schliesst Stocker ab.
«Urteil des Bundesgerichts gilt es zu akzeptieren»
Stocker beginnt. «Es ist ein schwieriger Tag – hier müssen wir ehrlich sein miteinander. Aber es fühlt sich auch gelöster an», sagt er. Die letzten eineinhalb Jahre seien stressig für ihn und sein Umfeld gewesen. Jetzt wisse er, woran er sei. Etwas wolle er «klipp und klar» sagen: «Ein Urteil des Bundesgerichts gilt es zu akzeptieren». Er betone dies, weil es in der heutigen Weltlage «keine Selbstverständlichkeit» mehr sei, ein solches Urteil zu respektiver.
Der Kern des Urteils sei jedoch eine Absage an ein gleichberechtigtes Familienmodell. «Ich habe nie ein Geheimnis daraus gemacht». Es sei allen bekannt gewesen, dass er und seine Frau unterschiedliche Arbeitsorte gehabt hätten. Das Urteil mache ihn traurig und es enttäusche ihn – aber er akzeptiere die Rechtssprechung.
Die Medienkonferenz beginnt
Neben Simon Stocker (SP) sind auch die Schaffhauser SP-Nationalrätin Linda de Ventura und Romina Loliva, Co-Präsidentin der SP Schaffhausen, anwesend.
Bundesgericht erklärt Wahl von Simon Stocker für ungültig
Im November 2023 wurde Simon Stocker (SP) vom Schaffhauser Stimmvolk in den Ständerat gewählt. Doch bald entbrannte ein Streit um den wahren Wohnsitz von Stocker. Zwei Stimmberechtigte aus Schaffhausen reichten Beschwerde ein – diese wurde in den ersten zwei Instanzen vom Regierungsrat und dem Obergericht abgewiesen.
Doch nun gibt das Bundesgericht den Beschwerdeführern recht – und hebt die Wahl von Stocker auf. «Da Simon Stocker am Wahltag keinen politischen Wohnsitz im Kanton Schaffhausen hatte, erfüllte er die strikte kantonalrechtliche Voraussetzung zur Wählbarkeit als Ständerat nicht», schreibt das Bundesgericht in seiner Mitteilung. Entscheidend sei der Lebensmittelpunkt zum Zeitpunkt der Wahl – und damals habe Stocker noch primär in der Stadt Zürich gewohnt und gearbeitet.
Stocker muss nun sein Amt im Ständerat per sofort aufgeben. Um 14 Uhr will er in Schaffhausen vor die Medien treten – 20 Minuten berichtet live.
