Mieterverband will Platz pro Mieter beschränken

Wer in Genf oder Zürich eine Wohnung sucht, der sucht unter Umständen lange. Der Wohnraum ist knapp und wird noch knapper. In drei Jahren fehlen in der Schweiz 50’000 Wohnungen, schätzt das Unternehmen Wüst Partner. Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP) hat deshalb für diesen Freitag einen Runden Tisch zur Wohnungsknappheit organisiert. Eingeladen sind Städte, Kantone und Verbände.

Der Mieterinnen- und Mieterverband wird mit provokativen Forderungen aufwarten. Der Verband verlangt, dass die Wohnfläche pro Person beschränkt wird, wie das heute schon bei Genossenschaften und Wohnungen der öffentlichen Hand gemacht wird. So steht es im Forderungskatalog, der 20 Minuten vorliegt. Konkret heisst das: Anzahl der Zimmer minus eins gleich Mindestbelegung. Eine Einzelperson soll höchstens eine Zwei-Zimmerwohnung belegen. Eine Fünf-Zimmer-Wohnung müsste an mindestens vier Personen vermietet werden.

Diese Massnahme sei nicht nur wirkungsvoll im Hinblick auf eine optimale Belegung des Wohnraums, sagt SP-Ständerat Carlo Sommaruga (GE), Präsident des Mieterinnen- und Mieterverbands Schweiz. Sie sei – kombiniert mit einer weiteren Massnahme – auch gut umsetzbar: Der Mieterverband fordert weiter, dass Mietende ihre Wohnung untereinander zu gleichen Vertragsbedingungen tauschen können. Damit kämen Leute, die nach Auszug der Kinder oder nach einer Scheidung in einer zu grossen Wohnung leben, unkompliziert zu einer kleineren.

Verbands-Vize und Grünen-Nationalrat Michael Töngi ergänzt: «Es braucht eine Diskussion über den Wohnflächenverbrauch und wie wir ihn senken können.» Heute sei es ein Problem, dass Einzelpersonen bei der Wohnungssuche gegenüber Familien immer wieder bevorzugt würden. Dies, weil sie als angenehmere Mieter gelten. Das führe zur absurden Situation, dass nicht eine Familie die dringend benötigte grosse Wohnung bekommt, sondern ein Paar oder eine Einzelperson.

Mitte-Nationalrat Philipp Matthias Bregy (VS), Vorstandsmitglied des Hauseigentümerverbands Schweiz, hält die Platzbeschränkung für untauglich und eine massive Einschränkung der Eigentumsrechte. «Wenn nach einer Scheidung beide Elternteile die Kinder substanziell betreuen wollen, dann geht das nicht mit einer Zwei-Zimmer-Wohnung. Oder wenn jemand stirbt – sollen die Hinterbliebenen dann rausgeworfen werden?» Auch würde eine solche Bestimmung einen enormen bürokratischen Kontrollaufwand mit sich bringen, sagt er. Mit solchen Massnahmen komme man der Wohnungsknappheit nicht bei. Eher müssten Bauvorhaben erleichtert werden.

SVP-Ständerat Hannes Germann (SH), ebenfalls im Vorstand des Hauseigentümerverbands, sagt: «Mit Vorschriften und Verkomplizierungen schaffen wir keine neuen Wohnungen, im Gegenteil. Der nötige Wohnungsbau wird massiv verzögert oder sogar verunmöglicht.» Der Kanton Genf habe erfolglos versucht, Mietpreise mit Vorschriften zu deckeln. «Heute verfügt Genf über den schlechtesten Wohnungsbestand der Schweiz, weil Vorschriften und Bürokratie die notwendigen Investitionen hemmten.»

Weitere Forderungen des Mieterverbands betreffen die Airbnb-Vermietung, die eingeschränkt werden soll, die Förderung von gemeinnützigem Wohnungsbau (mindestens 50 Prozent bei Neubauten), automatische und regelmässige Kontrollen von Mieten und Renditen. Zudem müsste die «Angriffe auf das Mietrecht» gestoppt werden.