Wegen Wohnungskrise - SP-Badran will AirBnB verbieten

Wohnungen werden knapper, befürchtet die Credit Suisse. Dazu habe auch die starke Zuwanderung geführt, die sich auf die Mietpreise niederschlage. Das sind die Rezepte der Parteien gegen die Wohnungsknappheit:

Von einer drohenden Wohnungsnot könne keine Rede sein, sagt SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. Die Leerwohnungsziffer sei weit über dem langjährigen Mittel, in den letzten 15 Jahren sei deutlich mehr gebaut als zugewandert worden. Erst 2018 sei die Bautätigkeit wegen der stark ansteigenden Leerwohnungsziffer zurückgegangen. In den Ballungszentren sei der Wohnraum schon immer knapp gewesen.

Das eigentliche Problem seien die Mieten, die rund 40 Prozent zu hoch seien, obwohl sie wegen der tieferen Zinsen hätten sinken müssen. «Die Mieterinnen und Mieter haben in den letzten 15 Jahren 78 Milliarden zu viel bezahlt, allein im Jahr 2021 waren es 10,5 Milliarden.» Massnahmen dagegen laut Badran:

Auch Nationalrat Bastien Girod setzt auf den gemeinnützigen Wohnungsbau. Der Anteil Wohnraum mit Kostenmiete müsse schweizweit massiv gesteigert werden, er betrage heute nur fünf Prozent. Der Bund solle seine Bauflächen und Immobilien nicht mehr an den Meistbietenden verkaufen, sondern an denjenigen, der gemeinnützigen Wohnraum schafft.

Eine weitere Baustelle sei die Standortförderung. «Wir müssen aufhören, immer mehr Firmen in die Schweiz zu holen.» Firmen wie Google, die zahlreiche Expats nachziehen, seien steuerlich gut für die Schweiz, aber mit Blick auf den Wohnungsmarkt nicht. «Wenn wir nicht etwas ändern an unserem Kurs, wird die Schweiz zu einem zweiten Monaco.»

«Das Grundproblem ist, dass mehr Wohnungen gebaut werden müssen», sagt der St. Galler Mitte-Nationalrat Nicolò Paganini. In den Städten dauere der Bewilligungsprozess wahnsinnig lange und es gebe zahlreiche Einsprachen, zu viele Hürden im Bau- und Umweltrecht und zu viele Leute, die mitredeten. «Die Bewilligungsbehörden sind zu zögerlich. Das ist ein Grund für die Wohnungsnot in den Städten.»

Wenn die Verdichtung allein zu wenig nützt, müsse man auch eine Ausweitung der Bauzonen in Betracht ziehen. «Die Raumplanung wurde vor Jahren gemacht, da war der Bevölkerungsstand noch um rund zwei Millionen tiefer.»

Auch für GLP-Präsident Jürg Grossen ist ein Mittel gegen die Wohnungsnot eine Vereinfachung der Bewilligungsverfahren. Viele Bauprojekte könnten nicht realisiert werden wegen Lärmschutz- und sonstiger Bestimmungen.

Grossen verweist auf einen Vorstoss von GLP-Nationalrat Beat Flach, der verlangt, das Bauwesen zu vereinfachen. Es gebe zu viele Regeln, Hürden und Kontrollinstanzen. Dort müsse Bürokratie abgebaut werden, gerade im urbanen Raum, wo verdichtet werden soll. Und man müsse bereit sein, ein Haus aus den Sechzigern auch einmal abzureissen und durch einen Neubau für mehr Menschen zu ersetzen.

SVP-Parteipräsident Marco Chiesa will bei der Zuwanderung ansetzen. Allein letztes Jahr seien 81’000 Personen zugewandert, so viele wie im Kanton Schaffhausen lebten. Der Bund rechne dieses Jahr mit 40’000 Asylgesuchen. Es kämen nicht Flüchtlinge, sondern Arbeitsmigranten, die oft dennoch hier blieben. «Das ist eine verfehlte Asylpolitik auf Kosten der Schweizer, die kaum mehr bezahlbare Wohnungen finden oder auf die Strasse gestellt werden.»

Chiesa fordert Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider auf, die Asylverfahren in ein Drittland oder in Transitzonen an der Grenze zu verlegen. Die Schweiz müsse den Verfassungsauftrag umsetzen und die Zuwanderung eigenständig steuern. Verdichtet bauen bedeute nichts anderes, als möglichst viele Menschen auf kleinem Raum zusammenpferchen. «Wollen wir Wohnbatterien?» Das sei der soziale Sprengstoff von morgen. «Das ist doch keine Lösung.»

Ständerat Damian Müller verlangt vom Bundesrat, dass er die Problemlage im Wohnungswesen analysiert und einen Massnahmenplan vorlegt. Es brauche einen Strauss an Massnahmen. Kostenmiete sei nicht das richtige Rezept, sondern eher kontraproduktiv, weil Eigentümer dann entweder gar nicht oder aber zu teuer bauen würden, sagt Müller. Die Bewilligungsdauer und Einsprachemöglichkeiten müssten geprüft werden. Die Anforderungen etwa an den Lärmschutz sollten einfacher erfüllbar sein als heute. «Sie verzögern oder verunmöglichen Neubauten unnötig.» Eine entsprechende Gesetzesrevision habe der Bundesrat schon aufgegleist.