Zürich: Gemeinderat will 300 Millionen für preisgünstiges Wohnen investieren

Als erste Gemeinde im Kanton soll die Stadt Zürich einen Wohnraumfonds erhalten – dafür sprach sich die Mehrheit des Gemeinderats an der abendlichen Mittwochssitzung aus, so der «Tages-Anzeiger». Insgesamt sollen 300 Millionen Franken in den Wohnraumfonds fliessen, um damit Genossenschaften, Stiftungen und die Stadt selbst beim Bau von gemeinnützigen Wohnungen zu unterstützen.

Noch ist das letzte Wort allerdings nicht gesprochen. Die Schlussabstimmung zur Vorlage findet erst in einigen Wochen statt. Und letztendlich soll das Volk im kommenden Juni darüber entscheiden.

Befürworter der Vorlage waren mehrheitlich die Gemeinderatsmitglieder der SP, Grünen, AL und GLP. Patrik Maillard (AL) warnte bei der Diskussion vor einer «St. Moritzisierung» der Stadt: «Es darf nicht sein, dass sich hier nur noch Reiche das Wohnen leisten können.»

Zürich stehe in puncto Schaffen von bezahlbarem Wohnraum vor einer «zentralen Herausforderung», sagte Simon Diggelmann (SP). Den Wohnraumfonds sehe er als gute Ergänzung zu den bereits bestehenden Fördermitteln. Für Luca Maggi (Grüne) sei der staatliche Eingriff angesichts der «verheerenden Lage» auf dem Wohnungsmarkt und den «Abzocker-Mieten» dringend nötig.

Mit einigen Vorbehalten schloss sich auch die GLP der Vorlage an. So argumentierte Isabel Garcia, dass selbst ein beachtlicher Teil des Mittelstands an den Punkt gelangt sei, wo man sich keine Mietwohnung in Zürich mehr leisten könne. «Es gibt deshalb Handlungsbedarf.»

Gegen die Vorlage stimmten FDP, SVP und Die Mitte. Michael Schmid (FDP) sprach gar von einem «weiteren Schritt in die falsche Richtung». Die Vorlage würde weder mehr Wohnraum für alle Menschen in der Stadt schaffen noch die Verfahren beschleunigen. Stattdessen würden «riesige Steuerbeträge für privilegierte Minderheiten aufgewendet und damit eine Zweiklassengesellschaft weiter zementiert». Weiter argumentierte er, dass nur jene eine Genossenschaftswohnung fänden, welche gute Beziehungen hätten.

Ablehnung erfuhr die Vorlage auch vonseiten der SVP: «Wer günstige Mieten will, muss die masslose Einwanderung stoppen.» Der Stadtrat solle sich deshalb auf allen Staatsebenen für die Begrenzung der Zuwanderung einsetzen. Ausserdem würde mit dem Wohnraumfonds nur dem maximal einen «Prozent der Glücklichen und Privilegierten» geholfen.

Stadtrat Daniel Leupi merkte an, dass der Wohnungsfonds keine Wunder bewirken könne. Solange das Wirtschaftswachstum und damit die Zuwanderung zunehme, würde die Nachfrage das Angebot in der Stadt Zürich weiterhin übersteigen. Nichtsdestotrotz könne der Wohnungsfonds einen Beitrag dazu leisten, dass in Zürich mehr günstiger Wohnraum entstehe.