MietrechtsvorlageNein zur Gesetzesänderung bei Untermieten
Knappes Nein: Die Schweizer Stimmbevölkerung lehnte schärfere Regeln bei der Untermiete ab.
Untermiete: Darum gehts
Die Schweiz hat am Sonntag über vier Vorlagen abgestimmt – darunter über zwei Änderungen im Mietrecht.
Eine davon betrifft die Regeln zur Untermiete.
Die Schweizer Stimmberechtigten lehnten die Änderung mit 51,6 Prozent ab.
Umfragen zur Abstimmung zeigten bereits im Vorfeld eine ablehnende Haltung.
Die Schweizer Stimmbevölkerung will keine strengeren Regeln: Die Verschärfung bei der Untermiete wurde mit 51,6 Prozent abgelehnt.
Dass beide Mietvorlagen – zur Untermiete und zur Kündigung bei Eigenbedarf – abgelehnt wurden, ist ein Erfolg für den Mieterinnen- und Mieterverband. Dieser hatte gegen beide Vorhaben das Referendum eingereicht.
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So freuen sich die Gegner
Obwohl die Bevölkerung mit Nein gestimmt hat, war der heutige Abstimmungssonntag eine emotionale Achterbahn für die SP-Nationalrätin Jaqueline Badran. Das knappe Ergebnis ist für sie unverständlich: «Die Mieterinnen schiessen sich selbst ins Knie mit dieser Vorlage», sagt Badran. Sie hätte einen Nein-Anteil von mindestens 60 Prozent erwartet.
SP-Nationalrätin Jacqueline Badran ist überrascht über das knappe Ergebnis.
20 Minuten AgencyVor allem die Vorlage zur Untermiete sei «übel», so Badran. «Dass Mietende, die eh schon schwach geschützt sind, sind noch stärker der Willkür der Vermietenden aussetzen wollen, finde ich sehr eigenartig.» Trotzdem freut sich Badran, dass die Vorlagen abgelehnt wurden – «Hoffentlich auch!»
So enttäuscht sind die Befürworter
Die ersten Hochrechnungen deuteten zuerst auf ein knappes Rennen hin – schliesslich sagte die Stimmbevölkerung jedoch klar Nein. Der SVP-Nationalrat und Präsident des Hauseigentümerverbands Gregor Rutz zeigte sich am frühen Nachmittag trotzdem entspannt gegenüber 20 Minuten: «Ich hoffe auf zweimal Ja, dass wäre ein Schritt in die richtige Richtung.»
Der SVP-Nationalrat und Präsident des Hauseigentümerverbands Gregor Rutz zeigte sich im Interview entspannt.
20 Minuten AgencyRutz war überrascht, dass es überhaupt zu den Abstimmungen kam, da es sich nur um «punktuelle Änderungen» des Mietrechts handle. «Egal, ob es ein Ja oder ein Nein gibt, viel ändern wird sich nicht», sagte er.
Das sagt Bundesrat Guy Parmelin zum Nein
Am Sonntag Abend stellte sich auch Bundesrat Guy Parmelin den Medien. Die Vorlage zur Untermiete wurde abgelehnt. «Die Bevölkerung war von den Änderungen nicht überzeugt», schlussfolgert Parmelin. Änderungen im Mietrecht seien laut der Mehrheit demnach nicht nötig.
Mit Kompromissbereitschaft seien Lösungen möglich, sagt Bundesrat Guy Parmelin an der Medienkonferenz zu den Abstimmungsresultaten.
20min/Matthias Spicher«Ein gutes Mietrecht ist ein Mietrecht, das die Interessen der Mieter und Vermieter gleichermassen berücksichtigt», betont der Wirtschaftsminister. Dies sei zugegeben schwierig, doch Parmelin bleibt optimistisch: «Mit gutem Willen und Kompromissbereitschaft von allen Seiten ist das möglich.»
Worum ging es bei der Vorlage zur Untermiete?
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20 Minuten/Anja ZobristFolgst du schon 20 Minuten auf Whatsapp?
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