Neues CO2-Gesetz: «Mutlos und ungenügend» – Grüne kritisieren Bundesrat

Die Vorschläge des Bundesrates seien «mutlos und ungenügend», finden die Grünen. Mit den heute präsentierten Massnahmen würden weder die eigenen Klimaziele noch das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens erreicht werden, schreiben sie in einer Mitteilung.

Die Regierung blieb bei ihrem am Freitag präsentierten Vorschlag zum CO2-Gesetz für die Jahre 2025 bis 2030 sehr nahe bei dem, was sie schon in die Vernehmlassung gegeben hatte. Insbesondere sind keine neuen Abgaben für CO2-Verursacher geplant und auch der CO2-Preis bleibt mit 120 Franken pro ausgestossene Tonne gleich. Energieministerin Simonetta Sommaruga sagte an der Pressekonferenz: «Die Bevölkerung soll nicht das Gefühl haben, dass sie bestraft wird.» 

Allerdings wird es indirekt doch teurer für alle. Denn die Einnahmen aus der Abgabe sollen neu verteilt werden. Aktuell wird ein Teil der CO2-Abgabe via Krankenkassenprämien an die Bevölkerung rückverteilt. 88.20 Franken erhält jede und jeder pro Jahr. Neu sinkt dieser Betrag auf noch 67.50 Franken pro Jahr, wenn alle Fördertöpfe ausgenutzt werden. Heizung, Auto, Flugverkehr, das soll gefördert werden.
Neu stehen Fördergelder von insgesamt 4,1 Milliarden Franken für CO2-Massnahmen zur Verfügung. Am meisten Fördergelder werden für den Heizungsersatz zur Verfügung gestellt. Auch die Lade-Infrastruktur für Elektro-Autos und der Ersatz von Dieselbussen durch elektrische werden gefördert. Daneben wird auch die Entwicklung von synthetischen Treibstoffen für Flugzeuge mit einem Millionenbetrag unterstützt. Mit den Massnahmen könne der CO2-Ausstoss der Schweiz halbiert werden, sagt der Bund. Das Gesetz geht nun ins Parlament. 

Der SVP passt das neue CO2-Gesetz gar nicht, wie die Partei schreibt. Sie bezeichnet die Vorlage als «Zwängerei» und meint, es brauche eine neue Vorlage, «die mit Steuerabzügen und anderweitigen finanziellen Entlastungen den CO2-Ausstoss in der Schweiz verringert». Und auch der Gewerbeverband zeigt sich in einer Medienmitteilung nur teilweise zufrieden. Man sei zwar erfreut, dass die CO2-Abgabe nicht teurer werde, aber die Förderung von synthetischen Treibstoffen in der Luftfahrt und andere Subventionen lehne man ab.