Nach Klima-UrteilJetzt fordern auch Mitte-Politiker die Kündigung der EMRK
Das Klimaseniorinnen-Urteil des EGMR sorgt bei Mitte-Rechts für Kopfschütteln. Doch jetzt fordern auch Mitte-Nationalräte die Kündigung der Mitgliedschaft in der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab den «Klimaseniorinnen» Recht, welche die Schweiz wegen unzureichenden Massnahmen gegen den Klimawandel anklagten.
Greenpeace SchweizDarum gehts
Nach dem Klima-Urteil gegen die Schweiz fordert Mitte-Nationalrat Thomas Rechsteiner, die Schweizer Mitgliedschaft in der Europäischen Menschenrechtskonvention zu kündigen.
Stimmt die Mitte dem EMRK-Austritt zu, könnte dieser erstmals mehrheitsfähig werden.
Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy bezweifelt jedoch, dass die Motion aktuell in der Mitte mehrheitsfähig ist. Man solle das Urteil zuerst analysieren, findet er.
Bei Grünen und SP sorgte das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs gegen die Schweiz im Fall der Klimaseniorinnen für Jubel. Bürgerliche hingegen zeigten sich empört. SVP-Nationalrat Michael Graber meinte gegenüber 20 Minuten gar, die EMRK gehöre «unter diesen Umständen» gekündigt.
Die Kündigung der Schweizer Mitgliedschaft in der Europäischen Menschenrechtskonvention ist zwar keine neue Forderung. Doch kam sie bislang fast ausschliesslich aus den Reihen der SVP. Jetzt hat allerdings Mitte-Nationalrat Thomas Rechsteiner eine entsprechende Motion eingereicht. Mit der Zustimmung der Mitte könnte das Anliegen erstmals mehrheitsfähig werden.
Rechsteiner: «Im Vergleich zum Rest der Welt bereits sehr fortschrittlich unterwegs»
In der Begründung empört sich Rechsteiner über das Urteil vom 9. April. Europäische Richter würden sich in die schweizerische Klimapolitik einmischen und die Stimmbürger «desavouieren», die 2023 das CO2-Gesetz abgelehnt hätten, schreibt er. Die Schweiz könne die verfassungsmässig garantierten Menschenrechte auch ohne Mitgliedschaft in der EMRK hinreichend schützen.
Mitte-Nationalrat Thomas Rechsteiner: «Europäische Richter mischen sich in die schweizerische Klimapolitik ein und desavouieren die Stimmbürger, die am 18. Juni 2023 das CO2-Gesetz abgelehnt haben.»
20min/Simon GlauserDoch das Urteil zu den Klimaseniorinnen ist für Rechsteiner nicht der einzige Grund. Bis Anfang 2021 sei die Schweiz vom EGMR 124-mal verurteilt worden. «Meistens wegen Bagatellfällen, die vielfach mit den Menschenrechten im engeren Sinne nichts zu tun haben», wie er findet.
Gegenüber 20 Minuten führt er aus: «Mir ist aufgefallen, dass die Schweiz in allen Bereichen, in denen sie bisher vom EGMR verurteilt wurde, im Vergleich zum Rest der Welt bereits sehr fortschrittlich unterwegs ist.» Seine Meinung habe er sich bereits vorher gemacht, das Klimaseniorinnen-Urteil habe das Fass jetzt nur noch zum Überlaufen gebracht.
Unternimmt die Schweiz genug gegen den Klimawandel?
Mitte-Fraktionschef: «Es ist zu früh, um zu sagen: Wir treten jetzt aus der EMRK aus.»
Weiter verrät Rechsteiner: «Einige Parteikolleginnen und -kollegen haben mich motiviert, diese Motion einzureichen.» Dies seien Mitte-Mitglieder, die tendenziell dem rechten Flügel angehörten.
Mitte-Fraktionschef Thomas Bregy: «Das Urteil ist politisch motiviert, was ich bedenklich finde, weil so der Kerngehalt der Grundrechte ausgehöhlt wird. Einen Austritt aus der EMRK rechtfertigt dies aber noch nicht.»
20min/Matthias SpicherIst der EMRK-Austritt jetzt also mehrheitsfähig? Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy ist da skeptisch. «Ich gehe davon aus, dass diese Motion aktuell in der Mitte-Fraktion nicht mehrheitsfähig ist», sagt er. Er selbst hat sich bereits mehrfach kritisch zum Urteil geäussert. Das Urteil sei politisch motiviert, was er bedenklich finde, weil so der Kerngehalt der Grundrechte ausgehöhlt werde, findet Bregy. Einen Austritt aus der EMRK rechtfertige dies aber noch nicht. «Man sollte jetzt das Urteil analysieren und erst dann allfällige Konsequenzen ziehen.»
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