Unsinnige Bestimmungen: Nachtruhe für Kuhglocken und Fondue-Verbot in Gondeln für Rostigen Paragraphen nominiert

Seit 2007 verleiht die IG Freiheit jedes Jahr den Rostigen Paragraphen für das/die dümmste, unnötigste Gesetz/Bestimmung. Im Rahmen eines öffentlichen Internet-Votings wird entschieden, wer die Auszeichnung gewinnt. Für den Preis 2022 sind Folgende nominiert. 

In der Aargauer Gemeinde Berikon muss ein Aargauer Bauer seinen Kühen künftig ab 22 Uhr die Glocken ausziehen. Die Nachtruhe, so ein Entscheid des zuständigen kantonalen Departements, gelte auch für Kuhglocken. Die Gemeinde Berikon wird nun ihr Polizeireglement entsprechend anpassen.

Auslöser für diese Anordnung war eine Klage von einem Anwohner. In seinem Haus, das direkt an der Kuhweide liegt, sei es nicht möglich, in der Nacht durchzuschlafen. In den Ferien habe er sogar «von daheim fliehen müssen, um Ruhe zu haben». Dass für eine Gartenparty ab 22 Uhr strikte Nachtruhe gilt, Kühe aber um diese Zeit noch nicht Feierabend haben, findet Hüsser falsch. Nominiert: Markus Hüsser, Anwohner von Berikon.

Die Stadt Genf will auf ihre Art etwas gegen die Lohnungleichheit zwischen Mann und Frau tun. Ihr Parlament hat eine Rabattkarte für Frauen geschaffen. Während Männer für ihren Eintritt im Schwimmbad, Theater oder Museum den vollen Preis zu entrichten haben, erhalten die Frauen fürs Frausein einen Rabatt von 20 Prozent.

Der Vorstoss habe laut der Initiantin vor allem eine «symbolische Funktion» und solle das Problem veranschaulichen. Verfassungsrechtler würden den Vorstoss als Verstoss gegen die Gleichberechtigung werten. Nominiert: Brigitte Studer von der Kleinpartei Solidarités.

Die Aargauer Kantonalbank will in Zukunft nachhaltiger investieren und hat ihre Richtlinien für Kreditvergaben angepasst. Basierend auf «international anerkannten Ausschlusskriterien» will die AKB künftig gewisse Unternehmen nicht mehr unterstützen.

Betroffen sind Betriebe, welche mit Tabakwaren oder Waffen handeln, die Pornografie, Kinderarbeit oder Treibnetzfischerei fördern, welche Casinos betreiben oder die mit der Herstellung und dem Handel von alkoholischen Getränken befasst sind. Denn der Missbrauch von Alkohol verursache «gesundheitliche und soziale Probleme» und zerstöre Freundschaften und Familien. Die AKB will allerdings Bier und Wein vom Verbot ausnehmen, weil gesellschaftlich tolerierbare Genussmittel «Teil unserer Ess- und Trinkkultur» sind.

Aargauer Unternehmer wie Lorenz Humbel staunen nicht schlecht: Dass seine Spezialitätenbrennerei, die seit 1918 tätig ist, sich nun plötzlich auf gleicher Stufe wie Waffenhändler und Pornoproduzenten findet, ist für ihn doch recht unerwartet. Nominiert: Dieter Egloff, Bankratspräsident Aargauische Kantonalbank.

Der Kanton Basel-Stadt hat der Stadtgärtnerei offiziell den Auftrag erteilt, seine Bevölkerung über die Saisonalität der Pflanzen und Lebensmittel, aber auch über deren Bewirtschaftung, aufzuklären. Sie soll zudem den Baslern beibringen, wann genau Kartoffelernte ist und wie Gemeinschaftsgärten miteinander biologisch bewirtschaftet werden können. Nominiert:  Raphael Fuhrer, Grossrat Basel-Stadt, Grüne.

Tourismusdestinationen wie Zermatt oder Grindelwald vermarkten den Fondue-Plausch in luftiger Höhe als beliebte Ferien-Attraktion. Laut dem Bundesamt für Verkehr hat es dafür aber noch gar nie eine Genehmigung gegeben:  Darum seien «sämtliche Aktivitäten mit offenem Feuer an Bord aller Arten von geschlossenen Seilbahnfahrzeugen und alle Transporte von brennbaren Gasen und Flüssigkeiten während der Beförderung von Fahrgästen» verboten. Daher seien Plausch-Fahrten mit Fondue an Bord per sofort untersagt.

Die Bergbahnbetreiber ärgern sich, denn Fondue-Fahrten liessen sich gerade dann gut verkaufen, wenn die Pisten nicht mehr gut befahrbar sind. Die Branche sucht intensiv nach Lösungen. Selbst elektronische Fondue-Öfen werden diskutiert. Damit wären die Fahrten zwar nicht mehr so romantisch, dafür sicherer. Nominiert: Peter Füglistaler, Direktor Bundesamt für Verkehr.

In diesem Fall zeichnet sich eine Lösung ab; die Branche scheint mit dem BAV einen Weg gefunden zu haben. Das wäre auch das Ziel der IG Freiheit: «Wir wollen überbordende Bürokratie und absurde Regelungen thematisieren und so Politik und Verwaltung sensibilisieren. Ziel ist stets, dass der gesunde Menschenverstand im Zentrum steht – und dies ist beim Fondue-Plausch in den Bergbahnen offenbar nun erreicht worden», sagt Gregor Rutz, Präsident der IG Freiheit und SVP-Nationalrat.

Der Gewinner des Rostigen Paragraphen wird durch ein Internet-Voting ermittelt, an dem alle Interessierten teilnehmen können. 

2021 gewann Karin Rykart den Preis. Die Stadträtin von Zürich wollte in der Stadt Hundezonen einführen.