Hilfslieferungen blockiert: Kritik an Israel

Die Aussenminister Deutschlands, Frankreichs und Grossbritanniens haben die Blockade von Hilfslieferungen für den Gazastreifen durch Israel in scharfen Worten kritisiert.

«Die israelische Entscheidung, den Zugang von Hilfsgütern nach Gaza zu blockieren, ist untragbar», hiess es in einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung.

Als «inakzeptabel» bezeichneten die Chefdiplomaten zudem Israels Pläne zu einem Verbleib im Gazastreifen nach dem Ende des Krieges sowie die «jüngsten Äusserungen» des israelischen Verteidigungsministers Israel Katz, der die ausbleibende Lieferung von Hilfsgütern als «Druckmittel» gegen die im Gazastreifen herrschende islamistische Palästinenserorganisation Hamas bezeichnet hatte. (AFP)

In Israel haben die Luftstreitkräfte erneut einen Raketenangriff aus dem Jemen abgewehrt. Eine aus dem Jemen abgefeuerte Rakete habe in der nordisraelischen Stadt Haifa sowie in weiteren Orten im Norden Israels Luftalarm ausgelöst, teilte die israelische Armee in der Nacht zu Mittwoch mit. Die Rakete sei «wahrscheinlich erfolgreich abgefangen» worden, hiess es im Onlinedienst Telegram.

Die Huthis äusserten sich zunächst nicht zu dem Raketenangriff. Die pro-iranische Miliz, die weite Teile des Jemen kontrolliert, hatte sich erst vor knapp anderthalb Wochen zu Angriffen mit zwei ballistische Raketen auf Israel bekannt. Infolgedessen wurde in mehreren Gebieten des Landes Luftalarm ausgelöst.

Israel meldet immer wieder Raketenangriffe aus dem Jemen. Während der Waffenruhe im Gaza-Krieg von Mitte Januar und Mitte März hatten die jemenitischen Huthi-Rebellen die Angriffe ausgesetzt. Nachdem die israelische Armee ihre Angriffe gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen am 18. März wieder aufgenommen hatte, begann der Beschuss aus dem Jemen jedoch von Neuem. (AFP)

Die Hamas ist einem Medienbericht zufolge zur Übergabe ihrer Macht an eine andere palästinensische Behörde im Gazastreifen bereit. Die islamistische Organisation habe ihre Bereitschaft signalisiert, die Regierung in dem Küstenstreifen an eine palästinensische Behörde wie die im Westjordanland regierende Palästinensische Autonomiebehörde oder eine neu zu schaffende Organisation zu übergeben, zitierte die BBC einen ranghohen palästinensischen Funktionär. Über die künftige Regierung müsse zuvor auf nationaler und regionaler Ebene eine Einigung erzielt werden.

Die Hamas regiert seit 2007 im Gazastreifen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte eine Rolle der Palästinensische Autonomiebehörde in einer künftigen Regierung in Gaza bereits ausgeschlossen.

Unterdessen legten die Vermittler in den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas über eine neue Waffenruhe und die Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln einen neuen Vorschlag vor. Der von Ägypten und Katar ausgearbeitete Entwurf sehe einen fünf bis sieben Jahre langen Waffenstillstand, den vollständigen Abzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen und die Freilassung aller israelischen Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge vor, berichtete die BBC unter Berufung auf den mit den Verhandlungen befassten palästinensischen Funktionär.

Zuletzt hatte die Hamas einen israelischen Vorschlag einer 45-tägigen Feuerpause für die Freilassung von zehn Geiseln abgelehnt, weil er kein Ende des Krieges vorsah. Die letzte Waffenruhe-Phase endete vor einem Monat, nachdem sich Israel und die Hamas nicht auf die Modalitäten für die nächste Phase hatten einigen können. Die israelischen Streitkräfte nahmen ihre massiven Angriffe im Gazastreifen daraufhin wieder auf. (DPA)

Der von der israelischen Regierung entlassene Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet hat Regierungschef Benjamin Netanyahu vorgeworfen, von ihm persönliche Loyalität verlangt zu haben. In einer eidesstattliche Erklärung von Ronen Bar an den Obersten Gerichtshof des Landes vom Montag heisst es, es sei «klar» gewesen, dass Bar im Falle einer Verfassungskrise Netanyahu und nicht dem Obersten Gerichtshof hätte folgen müssen.

Bar erklärt gemäss dem  Dokument auch, dass Netanyahu ihm mehrfach gesagt habe, dass er vom Inlandsgeheimdienst erwarte, gegen an Anti-Regierungs-Protesten beteiligte israelische Bürger vorzugehen. Netanyahu habe ihn ztudem um Hilfe gebeten, um seine Aussage im laufenden Korruptionsprozess zu verzögern. Zudem wies Bar Vorwürfe zurück, Schin Bet habe es versäumt, Netanyahu und andere Sicherheitsbehörden rechtzeitig vor dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 zu warnen.

Netanyahus Büro wies die Vorwürfe zurück. «Ronen Bar hat heute eine falsche eidesstattliche Erklärung beim Obersten Gerichtshof eingereicht, die zu gegebener Zeit ausführlich widerlegt werden wird», hiess es in einer Erklärung. Zwischen Netanyahu und Bar läuft derzeit ein politischer und juristischer Streit. Netanyahus Kabinett hatte Bars Entlassung als Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet am 21. März beschlossen. Mehrere Oppositionsparteien und Nichtregierungsorganisationen legten jedoch Einspruch ein. Der Oberste Gerichtshof setzte Bars Entlassung zunächst bis zum 8. April aus und erliess dann eine einstweilige Verfügung, welche die Entlassung Bars bis zu einer «späteren Entscheidung» in dem Fall blockiert.

Die israelische Armee hat nach den tödlichen Schüssen auf Rettungskräfte im Gazastreifen «Fehler» eingeräumt und ihr Bedauern über den Tod von Zivilisten zum Ausdruck gebracht. Die Armee erklärte am Sonntag nach Abschluss einer Untersuchung zu dem Vorfall mit 15 Toten im März, unter anderem seien Befehle missachtet und der Vorfall nicht «vollständig» gemeldet worden. Ein beteiligter Offizier solle deswegen seines Postens enthoben werden.

Gleichwohl betonte die Armee, unter den Toten hätten sich sechs Mitglieder der radikalislamischen Hamas befunden. Ausserdem hätten die israelischen Soldaten nicht «willkürlich» geschossen und auch keine «Hinrichtung» vorgenommen. Sie hätten vielmehr auf «echte Bedrohungen» reagiert.

Der Vorfall hatte international für Entsetzen gesorgt. Der Palästinensische Rote Halbmond hatte Israel vorgeworfen, beim Beschuss mehrerer Rettungsfahrzeuge im Gazastreifen am 23. März mindestens 15 Menschen getötet zu haben – acht seiner medizinischen Mitarbeiter, sechs Mitglieder des Zivilschutzes und einen UN-Mitarbeiter.

In einer ersten Untersuchung kam die israelische Armee nach eigenen Angaben zu dem Schluss, dass die Soldaten in der Annahme geschossen hatten, sich in Gefahr zu befinden. Die Soldaten hätten auf «Terroristen» geschossen.

Später zirkulierte aber ein mit dem Mobiltelefon eines humanitären Helfers aufgenommenes Video, das palästinensischen Angaben zufolge die letzten Momente der Todesopfer zeigt. Die Aufnahmen zeigen Krankenwagen, die Scheinwerfer und Blaulicht eingeschaltet hatten, als die Schüsse fielen. (afp)

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat am Samstag ein Video veröffentlicht, das eine im Gazastreifen festgehaltene israelische Geisel lebend zeigt. In der mehr als vierminütigen Aufnahme ist der Mann in einem kleinen Raum zu sehen, wie er angeblich mit einem Freund und Familienmitgliedern telefoniert. Es war unklar, ob der Anruf tatsächlich stattgefunden hat. Die Nachrichtenagentur AFP konnte nicht überprüfen, wann das Video aufgenommen wurde.

Israelischen Medien zufolge handelt es sich bei der Geisel um Elkana Bohbot. Er war während des beispiellosen Hamas-Angriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 von einem Musik-Festival im Süden Israels verschleppt worden.

In der nun veröffentlichten Aufnahme spricht der Mann mit einem Festnetztelefon und fordert einen Freund auf, mit seiner Frau zum Weissen Haus zu gehen. Er solle US-Präsident Donald Trump treffen, um die Freilassung des Mannes zu erreichen.

Es ist die dritte Aufnahme dieser Art von Bohbot in den vergangenen Wochen. Zuletzt war Ende März eine Aufnahme veröffentlicht worden, darin forderte er die israelische Regierung auf, seine Freilassung zu erwirken. (AFP)

Die US-Streitkräfte haben nach eigenen Angaben den von der Huthi-Miliz kontrollierten Öl-Hafen Ras Isa im Jemen zerstört. Ziel sei es gewesen, den vom Iran unterstützen Kämpfern eine wichtige Finanzierungsquelle zu nehmen, teilte das für den Nahen Osten zuständige Zentralkommando des US-Militärs (Centcom) mit. Die Miliz finanziere mit Einnahmen aus dem Verkauf von über den Hafen importiertem Treibstoff ihre militärischen Aktivitäten.

«Ziel dieser Angriffe war es, die wirtschaftliche Macht der Huthi zu schwächen, die ihre Landsleute weiterhin ausbeuten und ihnen grosses Leid zufügen», hiess es in der Mitteilung. Einzelheiten zu dem Einsatz und zu möglichen Opfern nannte das US-Militär nicht. Der Huthi-nahe Sender Al-Masirah berichtete indes, bei dem Angriff seien 17 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

Im Jemen stehen die Hauptstadt Sanaa und andere Regionen des Landes unter der Kontrolle der vom Iran unterstützen Miliz. Die Huthi greifen seit Ausbruch des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 in Solidarität mit der islamistischen Hamas immer wieder Schiffe mit Israel-Bezug im Roten Meer an. (DPA)

In den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas über eine weitere Waffenruhe im Gaza-Krieg hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu mit den Unterhändlern und Leitern der Sicherheitsbehörden die Geisel-Frage erörtert. Der Regierungschef habe angeordnet, weiter auf die Freilassung der Geiseln hinzuarbeiten, teilte Netanyahus Büro mit. Nach israelischen Informationen werden derzeit noch 24 lebende Geiseln sowie 35 Leichen von Verschleppten im Gazastreifen festgehalten.

Unterdessen prüft die Hamas Medienberichten zufolge weiter den jüngsten israelischen Vorschlag für die Freilassung der verbliebenen Geiseln und eine neue Waffenruhe. Die Positionen sind allerdings verhärtet. Während die palästinensische Terrororganisation darauf besteht, dass sich Israel nach der Freilassung der letzten Geiseln militärisch aus dem Gazastreifen zurückzieht und den Krieg beendet, will die israelische Regierung die Hamas entwaffnen und eine dauerhafte militärische Präsenz in Teilen des Küstengebiets aufrechterhalten.

Die letzte Waffenruhe-Phase endete vor knapp einen Monat, nachdem sich Israel und die Hamas nicht auf die Modalitäten für die nächste Phase hatten einigen können. Die israelischen Streitkräfte nahmen ihre massiven Angriffe im Gazastreifen daraufhin wieder auf. Verwandte von Geiseln werfen Ministerpräsident Netanyahu vor, das Leben ihrer Angehörigen mit dem Militäreinsatz in Gefahr zu bringen. (DPA)

Israel will seine Truppen auf unbefristete Zeit in den sogenannten Sicherheitszonen des Gazastreifens belassen. Sie sollten als «Puffer zwischen dem Feind und den (israelischen) Gemeinden» in jeder Situation im Gazastreifen bleiben, sagte Verteidigungsminister Israel Katz am Mittwoch. «Anders als in der Vergangenheit wird das israelische Militär Gebiete, die geräumt und beschlagnahmt wurden, nicht evakuieren – wie im Libanon und in Syrien», fügte er hinzu.

Die israelischen Streitkräfte haben in den vergangenen Wochen grosse Teile des Gazastreifens eingenommen, um die Hamas unter Druck zu setzen, verschleppte israelische Geiseln freizulassen. Israel hat sich auch geweigert, sich nach einem Waffenruheabkommen mit der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz im vergangenen Jahr aus einigen Gebieten im Libanon zurückzuziehen und nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad eine Pufferzone im Süden Syriens besetzt. (AP)

Anderthalb Jahre nach Beginn des Kriegs im Gazastreifen stehen rund zwei Drittel des abgeriegelten Küstengebiets nach UN-Angaben unter Israels Evakuierungsbefehl oder werden von der Armee als Sperrzone betrachtet. Das gelte für fast 70 Prozent des Gazastreifens, schrieb UN-Generalsekretär António Guterres auf der Plattform X. «Ich bin sehr besorgt, da die (humanitäre) Hilfe weiterhin blockiert wird, mit verheerenden Folgen.»

Israels Verteidigungsminister Israel Katz hatte Anfang des Monats angekündigt, die Armee werde grosse Gebiete im Gazastreifen erobern. Sie sollen als israelisch kontrollierte «Sicherheitszonen» dienen. Inzwischen hätten die Truppen etwa ein Drittel des Gazastreifens eingenommen und die Bewohner vertrieben, berichtete das «Wall Street Journal». Israel droht damit, die eroberten Gebiete auf unbestimmte Zeit unter eigener Kontrolle zu halten, um die islamistische Hamas zur Freilassung der restlichen im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln zu drängen. (DPA)

Israel hat nach Angaben der Hamas eine mindestens 45-tägige Waffenruhe im Gazastreifen im Gegenzug für die Freilassung der Hälfte der dort festgehaltenen Geiseln angeboten. Das Angebot sei über Vermittler überbracht worden, sagte ein hochrangiger Vertreter der islamistischen Palästinenserorganisation am Montagabend der Nachrichtenagentur AFP. Es überschreite jedoch «eine rote Linie», da Israel die Entwaffnung der Hamas im Gegenzug für ein dauerhaftes Ende des Kriegs im Gazastreifen fordere.

Kurz darauf erklärte die Hamas in einer Mitteilung, sie werde nach den «nötigen Beratungen» auf den israelischen Vorschlag antworten.

Zuvor hatte das regierungsnahe ägyptische Medium Al-Kahera gemeldet, Israel habe Ägypten ein neues Angebot für eine Waffenruhe übermittelt. Deren Ziel sei ein dauerhaftes Ende der Kämpfe. Zum Inhalt des Vorschlags machte Al-Kahera keine Angaben.

Israel hatte Mitte März seine massiven Luftangriffe auf Hamas-Ziele im Gazastreifen wieder aufgenommen, wo seit dem 19. Januar eine zwischen beiden Seiten vereinbarte Waffenruhe galt. Ausserdem startete Israel eine neue Bodenoffensive und übernahm die Kontrolle über immer grössere Teile des Gazastreifens. Hunderttausende Palästinenser sind auf der Flucht. Erklärtes Ziel der israelischen Regierung ist es, den Druck auf die Hamas für eine Freilassung der in ihrer Gewalt verbliebenen israelischen Geiseln zu erhöhen. (AFP)

Die EU-Kommission hat am Montag eine Erhöhung der Finanzhilfen für die palästinensische Autonomiebehörde angekündigt. Über drei Jahre soll die Exil-Regierung in Ramallah insgesamt 1,6 Milliarden Euro erhalten – wenn Reformen erfolgen: «Wir möchten, dass sie sich reformieren. Ohne Reformen werden sie nicht stark und glaubwürdig genug sein, um für uns und Israel ein Gesprächspartner zu sein», sagt die EU-Kommissarin für den Nahen Osten, Dubravka Šuica.

Die Exil-Regierung steht immer wieder wegen Korruption in der Kritik, zudem kontrolliert sie nur einzelne Teile des Westjordanlandes, der Rest ist seit 1967 von Israel besetzt. Der Gazastreifen, in dem schätzungsweise knapp 40 Prozent aller Palästinenser leben, wird von der Terrorgruppe Hamas kontrolliert.

Gemäss der EU-Kommission sollen 620 Millionen Euro des Hilfspakets für finanzielle Unterstützung und eine Reform der Autonomiebehörde eingesetzt werden. Weitere 576 Millionen Euro sollen «der Resilienz und des Wiederaufbaus des Westjordanlandes und des Gazastreifens» zugutekommen. Zudem stellt die Europäische Investitionsbank ein Darlehen von 400 Millionen Euro bereit. (bho)

Israels Regierung hat gereizt auf eine deutsche Stellungnahme zum Angriff der israelischen Streitkräfte auf ein Spitalgebäude im Norden des umkämpften Gazastreifens reagiert. Es habe sich um einen «präzisen Angriff» auf ein einzelnes Gebäude gehandelt, das von der islamistischen Hamas als Kommando- und Kontrollzentrum genutzt worden sei, schrieb das israelische Aussenministerium auf der Plattform X. Es reagierte damit auf einen englischsprachigen X-Beitrag aus dem Hause der geschäftsführenden Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne).

In der Stellungnahme des Auswärtigen Amts heisst es: «Der grausame Hamas-Terror gehört bekämpft. Aber humanitäres Völkerrecht gilt, mit besonderer Schutzverpflichtung für zivile Orte. Wie soll ein Spital in weniger als 20 Minuten evakuiert werden?» Baerbock selbst schrieb dies auf ihrem eigenen X-Account auch auf Deutsch.

Israels Aussenministerium kontert Baerbock

«Wir würden eine klare und scharfe Verurteilung der Nutzung von Spitälern durch die Hamas erwarten und keine Rhetorik, die die Hamas zum fortgesetzten Missbrauch der zivilen Infrastruktur ermutigt», antwortete Israels Aussenministerium. Leider fehlten in der deutschen Erklärung «wichtige Fakten». So habe die israelische Armee vor dem Angriff früh eine Warnung ausgegeben. Es habe auch keine zivilen Opfer infolge des Angriffs gegeben.

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) starb jedoch ein Kind, weil es während der Evakuierung der Patienten nicht habe versorgt werden können. Das schrieb WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus auf X unter Berufung auf den Direktor der Klinik. Demnach wurde das Spital bei dem Angriff stark beschädigt. (DPA)

Bei Angriffen der USA im Jemen sind nach Angaben der pro-iranischen Huthi-Miliz fünf Menschen getötet worden. 13 weitere Menschen seien bei einem Angriff auf eine Fabrik in der Provinz Sanaa verletzt worden, erklärte die Huthi-Miliz am Sonntag.  Die USA flogen demnach am Sonntag auch Angriffe auf andere Landesteile, darunter die Provinzen Saada und Hodeida. Die Huthi-Miliz kontrolliert grosse Teile des Jemen einschliesslich der Hauptstadt Sanaa.

Die USA hatten Mitte März einen massiven Militäreinsatz im Jemen begonnen, um die Angriffe der pro-iranischen Huthi-Miliz auf Schiffe im Roten Meer zu beenden. US-Präsident Donald Trump drohte den Huthis mit «vollständiger» Vernichtung. Seitdem nehmen die USA fast täglich von den Rebellen kontrollierte Gebiete im Jemen unter Beschuss.

Die vom Iran finanzierte Huthi-Miliz hat seit Beginn des Gaza-Krieges zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas im Oktober 2023 immer wieder Schiffe im Roten Meer und im Golf von Aden sowie Ziele in Israel mit Drohnen und Raketen angegriffen. Der Huthi-Miliz geht es nach eigenen Angaben um «Solidarität mit den Palästinensern» im Gazastreifen.

Israel ist nach Angaben der Armee erneut aus dem umkämpften Gazastreifen beschossen worden. Die Luftwaffe habe das Geschoss im eigenen Luftraum abgefangen, teilte die Armee am späten Abend mit. Verletzte habe es nicht gegeben. Zuvor hatte es nahe der Grenze zum abgeriegelten Küstengebiet Raketenalarm gegeben. Ein Sprecher der Armee rief nach dem Beschuss Bewohner in ausgewiesenen Stadtteilen von Nuseirat im Zentrum Gazas in arabischer Sprache auf, auszuweichen. Man werde jeden Ort, von wo aus Raketen abgefeuert werden, mit voller Wucht angreifen.

Israels Truppen sind dabei, in Gaza-Stadt im Norden des Küstenstreifens die sogenannte «Sicherheitszone» weiter auszubauen, wie ein Armeesprecher zuvor bekannt gab. Dutzende Terroristen der islamistischen Hamas seien getötet und Beobachtungsposten zerstört worden. Verteidigungsminister Israel Katz hatte zuvor eine Ausweitung des Militäreinsatzes in Gaza angekündigt. Die Armee soll nach seinen Angaben umfangreiche Gebiete in dem abgeriegelten Küstenstreifen erobern, die zu israelischen «Sicherheitszonen» werden sollen. (DPA)

Die israelische Armee hat die Bevölkerung der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens zur Evakuierung aufgerufen. Israelische Soldaten seien in der Gegend im Einsatz und würden jeden Ort angreifen, von dem aus Raketen abgefeuert würden, erklärte ein israelischer Armeesprecher am Samstag im Onlinedienst X. Zuvor hatte Israel erklärt, drei aus dem Süden des Gazastreifens abgefeuerte «Projektile» abgefangen zu haben. (afp)

Das israelische Militär hat nach Angaben eines Sprechers die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens vollständig umzingelt. Die Gebiete von Rafah und Chan Junis seien voneinander abgeschnitten, hiess es am Samstag. Nach israelischen Militärangaben wurden im Rahmen des eineinhalbwöchigen Einsatzes Dutzende Hamas-Kämpfer getötet und Tunnel der Organisation zerstört.

Mit der Eroberung des sogenannten Morag-Korridors sind die Städte Rafah und Chan Junis im Süden voneinander getrennt. Zusammen mit dem weiter nördlich gelegenen Netzarim-Korridor entsteht so faktisch eine Dreiteilung des Gazastreifens. Verteidigungsminister Israel Katz sprach von eroberten Gebieten, die als israelische «Sicherheitszonen» dienen sollen.

Lange Zeit war Rafah einer der Haupt-Zufluchtsorte für Palästinenserinnen und Palästinenser, die wegen israelischen Evakuationsaufrufen und Vorstössen flüchten mussten. Mittlerweile ist die Stadt selbst grösstenteils verlassen. Viele Menschen leben direkt vor der Stadt in behelfsmässigen Zeltstädten unter prekärsten Bedingungen, wie die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen berichtet. (bho)

Die israelische Armee (IDF) und der Inlandsgeheimdienst Shin Bet haben bestätigt, dass bei einem Luftangriff in Gaza-Stadt am Vortag der Kommandeur des Hamas-Bataillons Schedschaija, Haitham Razek Abd al-Karim Sheikh Khalil, getötet wurde. Er soll den Angriff auf die Siedlung Nahal Oz während des Massakers am 7. Oktober geleitet haben. Dort wurden Dutzende Zivilisten und Soldaten der IDF getötet.

Khalil ist damit bereits der vierte Kommandant des Schedschaija-Bataillons, der seit Beginn des Krieges durch die IDF getötet wurde. Der Luftangriff, der sich im gleichnamigen Stadtteil Schedschaija ereignete, zielte laut IDF auf ein Hamas-Kommandozentrum, das sich etwa einen Kilometer von israelischen Bodentruppen entfernt befand.

Khalil habe zudem Sprengsätze in Kampfzonen platziert. Er sei Kommandeur einer Einheit der Nukhba-Elitetruppe gewesen, bevor er zum Chef des Schedschaija-Bataillons ernannt wurde. Sein Vorgänger Jamil Omar Jamil Wadiya war im März getötet worden – nach den Toden von Wissam Farhat am 2. Dezember 2023 und Emad Qariqa am 9. Dezember 2023, wie die «Times of Israel» berichten. (trx)

Bei einem israelischen Angriff in der Stadt Gaza sind palästinensischen Angaben zufolge mindestens 35 Menschen ums Leben gekommen. Weitere 50 Palästinenser seien im Viertel Schedschaija verletzt worden, hiess es aus medizinischen Kreisen vor Ort. Den Angaben zufolge wurden Wohnhäuser getroffen. Rettungskräfte suchten derzeit unter den Trümmern nach Verschütteten.

Israels Armee teilte auf Anfrage mit, sie habe in Schedschaija auf ein hochrangiges Mitglied der Hamas gezielt. Dieses habe Anschläge geplant und ausgeführt. Vor dem Angriff habe die Armee laut eigenen Angaben Massnahmen getroffen, um die Zivilbevölkerung zu schonen – diese werde von der Hamas laut israelischer Darstellung als menschliche Schutzschilde missbraucht. So wurden demnach etwa präzise Waffen eingesetzt. Zu Opfern bei dem Angriff äusserte sich das israelische Militär zunächst nicht.

Laut der palästinensische Nachrichtenagentur Wafa hatte es bereits am Morgen einen Drohnenangriff in der Gegend im Norden des Gazastreifens mit einem Toten und mehreren Verletzten gegeben. Die palästinensische Nachrichtenagentur meldete zudem mehrere Tote bei weiteren israelischen Angriffen im gesamten Gazastreifen.

Israels Militär teilte mit, die Bodeneinsätze in dem Küstengebiet fortzusetzen, darunter auch in Schedschaija. Die Luftwaffe habe binnen 24 Stunden im gesamten Gazastreifen 45 Ziele von Terrororganisationen wie Mitglieder und Waffenlager angegriffen.

Israels Armee hat ihre Bodenoffensive im Norden des Gazastreifens kürzlich ausgeweitet, auch um nach eigener Darstellung eine grössere Pufferzone entlang der Grenze zu Israel zu schaffen. Die Angaben beider Seiten liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. (DPA)

Frankreich könnte den palästinensischen Staat «im Juni» anerkennen, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Mittwochabend. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP.

«Wir müssen uns auf die Anerkennung zubewegen und das werden wir in den kommenden Monaten tun», sagte Macron in einem Interview mit dem Sender France 5. Die Anerkennung soll im Rahmen einer Konferenz in New York geschehen, deren Vorsitz Frankreich gemeinsam mit Saudi-Arabien innehaben wird.

«Unser Ziel ist es, diese Konferenz irgendwann im Juni gemeinsam mit Saudi-Arabien zu leiten, wo wir diese Bewegung zur gegenseitigen Anerkennung durch mehrere Länder zum Abschluss bringen könnten», fügte Macron hinzu. (kle)

Der von Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu entlassene Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet bleibt laut einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vorerst weiter im Amt. Das Gericht erliess am Dienstag eine einstweilige Verfügung, welche die Entlassung von Ronen Bar bis zu einer «späteren Entscheidung» in dem Fall blockiert.

Netanyahus Kabinett hatte Bars Entlassung als Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet am 21. März einstimmig beschlossen. Bar soll sein Amt demnach am 10. April abgeben. Mehrere Oppositionsparteien und Nichtregierungsorganisationen legten jedoch Einspruch gegen die Entscheidung ein. Deshalb setzte der Oberste Gerichtshof Bars Entlassung zunächst bis zum 8. April aus.

Die Entlassung Bars hatte in Israel massive Proteste ausgelöst. Netanyahu hatte die Entscheidung mit mangelndem Vertrauen in den Geheimdienstchef und dem Versagen von Schin Bet beim Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023 begründet. Bar bezeichnete die Entscheidung dagegen als politisch motiviert.

Bars Verhältnis zu Netanyahu gilt als angespannt, seitdem der Geheimdienst in einem Untersuchungsbericht zum 7. Oktober 2023 neben eigenem Versagen auch Fehler der Regierung benannt hatte. Ausserdem ermittelt Schin Bet zu mutmasslichen Bestechungsgeldern aus Katar an mehrere Netanyahu-Vertraute. Wegen der als «Katargate» bekannten Affäre sitzen mittlerweile zwei Verdächtige in Untersuchungshaft. (AFP)

Nachdem die US-Regierung am Montag direkte Gespräche mit dem Iran über sein Atomprogramm angekündigt hatte, bestätigte Teheran dies – allerdings mit einer Einschränkung. Die Gespräche würden nur indirekt über einen Vermittler erfolgen. «Der Iran und die Vereinigten Staaten werden sich am Samstag in Oman zu indirekten Gesprächen auf hoher Ebene treffen», schrieb der iranische Aussenminister Abbas Araghtschi auf X. «Es ist sowohl eine Gelegenheit als auch ein Test. Die USA sind am Zug.»

Trump hatte die Gespräche zuvor angekündigt. Teheran dürfe nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangen, insistierte er nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu am Montag im Weissen Haus. Nach seiner Gesprächsankündigung drohte Trump der Islamischen Republik. Der Iran werde in «grosser Gefahr» sein, sollten die Gespräche über eine Beendigung des iranischen Atomprogramms scheitern, sagte der Republikaner. «Wenn sie sich nicht einigen, wird es Bomben geben», hatte Trump bereits Ende März dem Sender NBC News gesagt. «Es wird ein Bombardement geben, wie sie es noch nie zuvor gesehen haben.»

Trump hatte kürzlich ein Schreiben an den obersten Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei gerichtet, mit dem die brachliegenden Gespräche über das Atomprogramm Teherans wiederbelebt werden sollten. Der Iran hatte direkte Gespräche zunächst abgelehnt. Gespräche in einem solchen Format sind fruchtlos geblieben, seitdem Trump in seiner ersten Amtszeit die USA aus dem im Jahr 2015 erzielten Atomabkommen zwischen Teheran und anderen Weltmächten herauslöste. In der Folge begann der Iran nach UN-Angaben damit, Uran auf nahezu waffenfähiges Niveau anzureichern. Zugleich versichert die Islamische Republik seit langem, ihr Nuklearprogramm diene rein zivilen Zwecken.

Israel und die USA betonen, sie würden niemals zulassen, dass Teheran in den Besitz einer Atomwaffe gelange. Dies hat die Sorge vor einer militärischen Konfrontation genährt. Tatsächlich haben die Spannungen zugenommen. Im Kontext des Krieges zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen hat das israelische Militär auch andere militante Gruppen der von Teheran geprägten «Achse des Widerstands» ins Visier genommen. Vor Kurzem begannen die USA, Luftangriffe auf die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen zu fliegen. (DPA)

US-Präsident Donald Trump hat erneut Anspruch auf den Gazastreifen erhoben. «Das ist ein unglaublich wichtiges Stück Grundbesitz», sagte er während eines Treffens mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Es wäre Trump zufolge eine «gute Sache», eine «Friedenstruppe wie die Vereinigten Staaten dort zu haben, die den Gazastreifen kontrolliert und besitzt».

Trump erklärte, seit Jahren höre er «nur von Tötungen, der Hamas und Problemen» in dem Gebiet. Israel habe das «Grundstück am Meer» einst «besessen» und dann im Namen des Friedens abgegeben – doch das sei aus seiner Sicht gescheitert. «Ich verstehe nicht, warum Israel es jemals aufgegeben hat? Es gehörte Israel», sagte Trump. «Es hätte niemals, wirklich niemals abgegeben werden dürfen.»

Netanjahu sprach in Washington von «einer mutigen Vision» des US-Präsidenten. Er plädierte dafür, «den Menschen in Gaza die freie Entscheidung zu ermöglichen, wohin sie gehen wollen». Kritiker auch in Israel haben jedoch Zweifel, ob die Entscheidung angesichts der grossen Zerstörung im Gazastreifen überhaupt freiwillig wäre. (DPA)

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Montag während eines Besuchs in Ägypten eine Waffenruhe für den Gazastreifen gefordert. Der Präsident verlangte zudem die Aufhebung der israelischen Blockade von Hilfslieferungen für die Menschen in dem Küstengebiet. Macron wollte sich in Kairo mit Präsident Abdel Fattah el-Sisi und später mit dem jordanischen König Abdullah II. treffen. Beide sind enge Verbündete des Westens, die ebenfalls eine Waffenruhe fordern.

Israel beendete im vergangenen Monat die Waffenruhe mit der militant-islamistischen Hamas und unterbrach die Einfuhr von Lebensmitteln, Treibstoff und weiteren Hilfsgütern für die zwei Millionen Palästinenser in dem Gebiet. Damit soll die Hamas unter Druck gesetzt werden, neue Bedingungen für das Waffenruheabkommen zu akzeptieren. Ägypten und der Golfstaat Katar fungieren als Vermittler in den Gesprächen.

Währenddessen vermeldeten palästinensiche Behörden einen Angriff des israelischen Militärs auf Zelte vor zwei grossen Spitälern im Gazastreifen. Mindestens zwei Menschen seien getötet worden, darunter ein palästinensischer Reporter, teilten Mediziner vor Ort am Montag mit. Neun Menschen seien verletzt worden. 15 Menschen wurden den Angaben zufolge bei weiteren Angriffen in dem Küstengebiet getötet. (DPA)