Trump kündigt Atomgespräche mit Iran an

Nachdem die US-Regierung am Montag direkte Gespräche mit dem Iran über sein Atomprogramm angekündigt hatte, bestätigte Teheran dies – allerdings mit einer Einschränkung. Die Gespräche würden nur indirekt über einen Vermittler erfolgen. «Der Iran und die Vereinigten Staaten werden sich am Samstag in Oman zu indirekten Gesprächen auf hoher Ebene treffen», schrieb der iranische Aussenminister Abbas Araghtschi auf X. «Es ist sowohl eine Gelegenheit als auch ein Test. Die USA sind am Zug.»

Trump hatte die Gespräche zuvor angekündigt. Teheran dürfe nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangen, insistierte er nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu am Montag im Weissen Haus. Nach seiner Gesprächsankündigung drohte Trump der Islamischen Republik. Der Iran werde in «grosser Gefahr» sein, sollten die Gespräche über eine Beendigung des iranischen Atomprogramms scheitern, sagte der Republikaner. «Wenn sie sich nicht einigen, wird es Bomben geben», hatte Trump bereits Ende März dem Sender NBC News gesagt. «Es wird ein Bombardement geben, wie sie es noch nie zuvor gesehen haben.»

Trump hatte kürzlich ein Schreiben an den obersten Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei gerichtet, mit dem die brachliegenden Gespräche über das Atomprogramm Teherans wiederbelebt werden sollten. Der Iran hatte direkte Gespräche zunächst abgelehnt. Gespräche in einem solchen Format sind fruchtlos geblieben, seitdem Trump in seiner ersten Amtszeit die USA aus dem im Jahr 2015 erzielten Atomabkommen zwischen Teheran und anderen Weltmächten herauslöste. In der Folge begann der Iran nach UN-Angaben damit, Uran auf nahezu waffenfähiges Niveau anzureichern. Zugleich versichert die Islamische Republik seit langem, ihr Nuklearprogramm diene rein zivilen Zwecken.

Israel und die USA betonen, sie würden niemals zulassen, dass Teheran in den Besitz einer Atomwaffe gelange. Dies hat die Sorge vor einer militärischen Konfrontation genährt. Tatsächlich haben die Spannungen zugenommen. Im Kontext des Krieges zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen hat das israelische Militär auch andere militante Gruppen der von Teheran geprägten «Achse des Widerstands» ins Visier genommen. Vor Kurzem begannen die USA, Luftangriffe auf die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen zu fliegen. (DPA)

US-Präsident Donald Trump hat erneut Anspruch auf den Gazastreifen erhoben. «Das ist ein unglaublich wichtiges Stück Grundbesitz», sagte er während eines Treffens mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Es wäre Trump zufolge eine «gute Sache», eine «Friedenstruppe wie die Vereinigten Staaten dort zu haben, die den Gazastreifen kontrolliert und besitzt».

Trump erklärte, seit Jahren höre er «nur von Tötungen, der Hamas und Problemen» in dem Gebiet. Israel habe das «Grundstück am Meer» einst «besessen» und dann im Namen des Friedens abgegeben – doch das sei aus seiner Sicht gescheitert. «Ich verstehe nicht, warum Israel es jemals aufgegeben hat? Es gehörte Israel», sagte Trump. «Es hätte niemals, wirklich niemals abgegeben werden dürfen.»

Netanjahu sprach in Washington von «einer mutigen Vision» des US-Präsidenten. Er plädierte dafür, «den Menschen in Gaza die freie Entscheidung zu ermöglichen, wohin sie gehen wollen». Kritiker auch in Israel haben jedoch Zweifel, ob die Entscheidung angesichts der grossen Zerstörung im Gazastreifen überhaupt freiwillig wäre. (DPA)

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Montag während eines Besuchs in Ägypten eine Waffenruhe für den Gazastreifen gefordert. Der Präsident verlangte zudem die Aufhebung der israelischen Blockade von Hilfslieferungen für die Menschen in dem Küstengebiet. Macron wollte sich in Kairo mit Präsident Abdel Fattah el-Sisi und später mit dem jordanischen König Abdullah II. treffen. Beide sind enge Verbündete des Westens, die ebenfalls eine Waffenruhe fordern.

Israel beendete im vergangenen Monat die Waffenruhe mit der militant-islamistischen Hamas und unterbrach die Einfuhr von Lebensmitteln, Treibstoff und weiteren Hilfsgütern für die zwei Millionen Palästinenser in dem Gebiet. Damit soll die Hamas unter Druck gesetzt werden, neue Bedingungen für das Waffenruheabkommen zu akzeptieren. Ägypten und der Golfstaat Katar fungieren als Vermittler in den Gesprächen.

Währenddessen vermeldeten palästinensiche Behörden einen Angriff des israelischen Militärs auf Zelte vor zwei grossen Spitälern im Gazastreifen. Mindestens zwei Menschen seien getötet worden, darunter ein palästinensischer Reporter, teilten Mediziner vor Ort am Montag mit. Neun Menschen seien verletzt worden. 15 Menschen wurden den Angaben zufolge bei weiteren Angriffen in dem Küstengebiet getötet. (DPA)

Bei einem Angriff israelischer Siedler ist nach palästinensischen Angaben in einem Dorf nahe Ramallah im Westjordanland ein 14 Jahre alter Jugendlicher getötet worden. Wie das Gesundheitsministerium in Ramallah am Abend berichtete, wurde es von der israelischen Armee über den Todesfall informiert. Zuvor hatte das Militär den Jugendlichen in ein Spital gebracht, wo er aber an seinen Verletzungen gestorben sei.

Bei dem Zwischenfall wurden den Angaben zufolge ausserdem zwei junge Männer im Alter von 17 und 18 Jahren verletzt, einer von ihnen schwer. Nähere Angaben über den Angriff gab es zunächst nicht.

Der Menschenrechtsaktivist Ihab Hassan schreibt auf X, alle involvierten Palästinenser hätten auch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft besessen. «Laut Augenzeugen eröffnete zunächst ein israelischer Siedler das Feuer, gefolgt von israelischen Soldaten, die eintrafen und ebenfalls zu schießen begannen», so der Post.

Damit erhöht sich die Zahl der Palästinenser, die seit dem Überfall islamistischer Extremisten aus dem Gazastreifen auf Israel am 7. Oktober 2023 im Westjordanland getötet wurden, nach Angaben der Behörde in Ramallah auf 900. Seit Beginn des Jahres gab es 105 getötete Palästinenser. (DPA/bre)

Beim schwersten Beschuss aus dem umkämpften Gazastreifen auf Israel seit Monaten sind nach Militärangaben etwa zehn Raketen auf den Süden des Landes abgefeuert worden. Die meisten von ihnen konnten abgefangen werden, erklärte ein israelischer Militärsprecher. Eine Rakete schlug laut der «Times of Israel» jedoch in der südisraelischen Stadt Aschkelon ein und richtete Schäden an. Nach Angaben des israelischen Rettungsdienstes wurde ein Mann durch Granatsplitter leicht verletzt. Ausserdem seien mehrere Menschen wegen Angstzuständen behandelt worden.

Den Angriff reklamierte der militärische Flügel der islamistischen Hamas für sich. Das israelische Militär bombardierte daraufhin nach eigenen Angaben den Raketenwerfer in Deir al-Balah im Gazastreifen, von dem aus die Geschosse abgefeuert worden waren. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sprach auf dem Weg nach Washington aus dem Flugzeug mit Verteidigungsminister Israel Katz und ordnete eine «energische Reaktion» an, wie das Büro des Ministerpräsidenten mitteilte. Er habe die Fortsetzung der «intensiven» Einsätze der Streitkräfte im Gazastreifen gegen die Hamas abgesegnet, hiess es weiter.

Netanyahu trifft erneut Trump

Netanyahu traf unterdessen in Washington ein, wo er heute zum zweiten Mal seit dessen Amtsantritt US-Präsident Donald Trump treffen wird. Der Israeli dankte auf X für die Einladung und kündigte an, er wolle mit Trump unter anderem über das neue US-Zollpaket, die Bemühungen um die Freilassung der Hamas-Geiseln im Gazastreifen und die Bedrohung durch den Iran sprechen.

Trump hatte Netanyahu bereits Anfang Februar empfangen – als ersten ausländischen Gast in seiner zweiten Amtszeit. Es ist einmal mehr eine Geste der Unterstützung für Israels rechten Ministerpräsidenten, der wegen der Kriegsführung im Gazastreifen international stark in der Kritik steht. Trump ist als ein enger Verbündeter Netanyahus bekannt. (DPA)

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wird diese Woche bereits zum zweiten Mal seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump als Gast in Washington erwartet. Für diesen Montag sei ein Treffen der beiden im Weissen Haus geplant, sagte ein Vertreter der US-Regierungszentrale der Deutschen Presse-Agentur.

Trump hatte Netanyahu bereits Anfang Februar empfangen – als ersten ausländischen Gast in seiner zweiten Amtszeit. Es ist einmal mehr eine Geste der Unterstützung für den rechten Ministerpräsidenten, der wegen der Kriegsführung im Gazastreifen international stark in die Kritik geraten ist. Trump ist als enger Verbündeter Netanyahus bekannt.

Netanyahu dankte auf X für die Einladung und kündigte an, am Sonntag in die USA abzureisen. Mit Trump diskutieren werde er unter anderem über das neue US-Zollpaket, die Bemühungen um die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen, die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei, die Bedrohung durch den Iran und den Kampf gegen den Internationalen Strafgerichtshof, schrieb er.

Bei dem Besuch Netanyahus Anfang Februar hatte Trump mit einem Vorstoss zum Nahost-Konflikt schockiert: Der 78-Jährige verkündete damals überraschend und ohne Grundlage, dass die USA die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen und das vom Krieg zerstörte palästinensische Küstengebiet wirtschaftlich entwickeln wollen. Die palästinensische Zivilbevölkerung solle in andere Länder der Region umgesiedelt werden. Trump sagte, aus dem Gazastreifen könne so eine «Riviera des Nahen Ostens» werden. (DPA)

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will bei seinem bevorstehenden Besuch in Ägypten ein Gipfeltreffen zum Krieg im Gazastreifen abhalten. Er werde er sich am Montag mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und dem jordanischen König Abdullah II. treffen, kündigte Macron am Samstag im Onlinedienst X an.

Macron wird am Sonntagabend in Kairo erwartet. Am Montagmorgen wird er dort von al-Sisi empfangen. Das gemeinsame Treffen mit Abdullah II. werde ebenfalls in der ägyptischen Stadt stattfinden, teilte der Elysée-Palast mit.

Am Dienstag will der französische Präsident in die Nähe des Gazastreifens reisen. In der ägyptischen Haftstadt Al-Arisch plant er laut Elysée-Palast ein Treffen mit humanitären Helfern, um seine Unterstützung für eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas zu unterstreichen. Arisch liegt etwa 50 Kilometer vom Gazastreifen entfernt und ist ein wichtiger Übergangspunkt für Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet.

Die israelische Armee hatte ihre massiven Luftangriffe auf Ziele der Hamas im Gazastreifen Mitte März wieder aufgenommen und zudem neue Bodeneinsätze in dem Palästinensergebiet gestartet. Zuvor hatte dort seit Mitte Januar eine Waffenruhe gegolten. Die Verhandlungen über eine Fortsetzung der Feuerpause verliefen bislang ergebnislos. Ägypten agiert in den indirekten Gesprächen zwischen Israel und der Hamas als Vermittler. (AFP)

Bei einem israelischen Luftangriff hat es einem palästinensischen Bericht zufolge im Süden des Gazastreifens viele Opfer gegeben. Mindestens 19 Menschen seien am Morgen ums Leben gekommen, als ein dreistöckiges Haus in der Stadt Chan Junis getroffen worden sei, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Es gab demnach auch zahlreiche Verletzte. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren. Israels Armee sagte auf Anfrage, sie prüfe den Bericht.

Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde meldete unterdes 86 Tote bei Kämpfen und Angriffen im Gazastreifen binnen 24 Stunden. Die Angaben unterscheiden nicht zwischen Zivilisten und Kombattanten und lassen sich derzeit ebenfalls nicht unabhängig überprüfen.

Nach der am Morgen von Israel angekündigten Ausweitung der Bodenoffensive im Norden des Gazastreifens sind dort Anwohnern zufolge Tausende Menschen auf der Flucht. Etliche israelische Panzer seien in der Stadt Gaza in das östliche Viertel Schedschaija eingerückt, berichteten Augenzeugen der Deutschen Presse-Agentur. Die Menschen vor Ort hätten eine schlimme Nacht mit Dutzenden Luftangriffen erlebt. Viele machten sich den Berichten zufolge auf den Weg in den Westen der Stadt.

Israels Armee bestätigte, dass sie damit begonnen habe, in dem Stadtteil Einsätze auszuführen, um dort gegen die Hamas vorzugehen. Das israelische Militär will eigenen Angaben zufolge mit der Bodenoffensive auch eine grössere Pufferzone im Gazastreifen entlang der Grenze zu Israel schaffen. (DPA)

Israels Militär weitet seine Bodenoffensive im Norden des Gazastreifens aus, um eine grössere Pufferzone entlang der Grenze zu schaffen. In den vergangenen Stunden habe man damit begonnen, im Viertel Schedschaija in Gaza-Stadt Einsätze durchzuführen, um die «Sicherheitszone» zu erweitern, teilte die Armee am Morgen mit. Dabei seien zahlreiche Terroristen «eliminiert» und Infrastruktur der islamistischen Hamas zerstört worden. Vor und während der Angriffe ermögliche die Armee die Evakuierung von Zivilisten über vom Militär organisierte Routen, hiess es weiter.

Zu möglichen Opfern machte die israelische Armee keine Angaben. Verteidigungsminister Israel Katz hatte zuvor eine deutliche Ausweitung der Einsätze angekündigt. Ziel sei es, «das Gebiet von Terroristen und Terror-Infrastruktur zu säubern», hiess es in einer Mitteilung. Darin war auch die Rede von der Eroberung umfangreicher Gebiete, die israelische «Sicherheitszonen» werden sollten. Auch im Süden Gazas weitet die Armee ihre Einsätze aus. (DPA)

Evakuierungsanordnungen im gesamten Gazastreifen, ein neuer israelischer Sicherheitskorridor, Luftangriffe: Angesichts der Aussicht, erneut fliehen zu müssen, macht sich unter den erschöpften Palästinensern Hoffnungslosigkeit breit. Während manche ihre wenigen Habseligkeiten zusammenpacken und erneut flüchten, können andere eine weitere Vertreibung nicht mehr ertragen.

Als Ihab Suliman und seine Familie am 19. März aus Dschabalija im nördlichen Gazastreifen vertrieben wurden, konnten sie nur ein paar Lebensmittel und Decken mitnehmen, bevor sie sich auf den Weg in den Süden machten. Es war ihre achte Flucht in den vergangenen 18 Kriegsmonaten. «Das Leben hat keinen Geschmack mehr», sagt der ehemalige Universitätsdozent. «Das Leben und der Tod sind für uns ein und dasselbe geworden.»

Suliman gehört zu den Zehntausenden Palästinensern, die aus provisorischen Unterkünften geflohen sind, seit Israel am 18. März eine seit zwei Monaten geltende Waffenruhe gebrochen und Angriffe aus der Luft und am Boden wieder aufgenommen hat.

israel blockiert Zufuhr von Hilfsgütern

Aus lauter Erschöpfung ignorieren manche Palästinenser die jüngsten Evakuierungsbefehle – selbst wenn sie dadurch ihr Leben riskieren. «Nach anderthalb Jahren zermürbendem Krieg sind Kinder und Eltern mental und körperlich einfach erschöpft», sagt Rosalia Bollen vom Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen Unicef.

Auch eine Sprecherin des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA), Juliette Touma, berichtete nach einem Angriff auf ein UNRWA-Gebäude in Dschabalija am Mittwoch, dass viele dort untergebrachte Vertriebene dort geblieben seien, «einfach, weil sie keinen anderen Ort haben, wo sie hingehen können».

Seit einem Monat blockiert Israel die Einfuhr aller Lebensmittel, Treibstoffe und anderer Hilfsgüter in den Gazastreifen. Hilfsorganisationen berichten zudem, dass es keine Zelte oder andere Notunterkünfte für die neuen Vertriebenen mehr gebe.

Am Dienstag schloss das Welternährungsprogramm alle Bäckereien im Gazastreifen, auf die Hunderttausende bei der Brotversorgung angewiesen sind, weil das Mehl ausgegangen war.

Die israelischen Evakuierungsanordnungen betreffen inzwischen weite Teile des Gazastreifens, darunter viele Gebiete von Gaza-Stadt und Städten im Norden, Teile von Chan Junis und fast die gesamte Stadt Rafah und Umgebung im Süden. Am Mittwoch kündigte Verteidigungsminister Israel Katz zudem eine Ausweitung der Einsätze an und Ministerpräsident Benjamin Netanyahu teilte mit, es werde ein neuer Sicherheitskorridor quer durch den Gazastreifen geschaffen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ist trotz eines internationalen Haftbefehls in Ungarn eingetroffen. Netanyahu landete am Donnerstag kurz nach 02.30 Uhr am Flughafen von Budapest, wo er von Ungarns Verteidigungsminister Kristof Szalay-Bobrovniczky begrüsst wurde. «Willkommen in Ungarn, Benjamin Netanyahu», schrieb Szalay-Bobrovniczky auf Facebook. Anschliessend soll Netanyahu von seinem Kollegen, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, empfangen werden.

Netanyahu war von Orban nach Ungarn eingeladen worden, obwohl der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) vor dem Hintergrund des Krieges im Gazastreifen im November einen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef erlassen hatte. Die mehr als 120 IStGH-Mitgliedstaaten – zu denen Israel und die USA beispielsweise nicht zählen – sind verpflichtet, Netanyahu festzunehmen, sobald er ihr Territorium betritt.

(AFP)

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat die Schaffung eines neuen Sicherheitskorridors im Gazastreifen angekündigt. In einer Mitteilung vom Mittwoch sprach Netanjahu vom «Morag»-Korridor und legte damit nahe, dass er zwischen Rafah und Chan Junis verlaufen würde, wo es früher eine gleichnamige israelische Siedlung gab. (DPA)

Die USA entsenden im Zuge ihrer Angriffe auf die Huthi-Rebellen im Jemen einen weiteren Flugzeugträger in den Nahen Osten. Wie das US-Verteidigungsministerium am Dienstag (Ortszeit) mitteilte, wird der Flugzeugträger «USS Carl Vinson» vom Indopazifik in den Nahen Osten verlegt, wo bereits der Flugzeugträger «USS Harry S. Truman» im Einsatz ist. Ziel sei es, die «regionale Stabilität» zu fördern, vor Angriffen «abzuschrecken» und den «freien Handelsfluss in der Region» zu schützen.

Die vom Iran finanzierte Huthi-Miliz hat seit Beginn des Gaza-Krieges im Oktober 2023 zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas immer wieder Schiffe im Roten Meer und im Golf von Aden sowie Ziele in Israel mit Drohnen und Raketen angegriffen. Der Huthi-Miliz geht es nach eigenen Angaben um «Solidarität mit den Palästinensern» im Gazastreifen.

Die US-Streitkräfte gehen immer wieder mit Luftangriffen gegen die Miliz vor. US-Präsident Donald Trump hat den Rebellen mit «vollständiger» Vernichtung gedroht.

Am Mittwoch erklärte das Huthi-Gesundheitsministerium, bei nächtlichen US-Luftangriffen in der Provinz Hodeida seien vier Menschen getötet und drei weitere Menschen verletzt worden. Ziel sei ein Gebäude zur Wasserversorgung gewesen, sagte ein Ministeriumssprecher. Huthi-Medien berichteten zudem von US-Luftangriffen in weiteren Regionen. Die USA bestätigten die Angriffe zunächst nicht. (AFP)

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz kündigte am Mittwoch eine erhebliche Ausweitung der Militäroperation im Gazastreifen an und erklärte, grosse Gebiete der Enklave würden beschlagnahmt und zu den Sicherheitszonen Israels hinzugefügt, wie die Jerusalem Post berichtet.

«Die Operation ‹Stärke und Schwert› im Gazastreifen wird ausgeweitet, um das Gebiet von Terroristen und Terrorinfrastruktur zu säubern und grosse Gebiete zu erobern, die zu Israels Sicherheitszonen hinzugefügt werden», sagte Katz.

Die Vereinten Nationen haben eine Darstellung einer israelischen Behörde zu angeblich ausreichenden Lebensmittelvorräten im Gazastreifen mit ungewöhnlich scharfen Worten zurückgewiesen. «Was die UN betrifft, ist das lächerlich. Wir sind am Ende unserer Vorräte angelangt, der Hilfsgüter, die über den humanitären Weg geliefert wurden. Das Welternährungsprogramm (WFP) schliesst seine Bäckereien nicht aus Spass», sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric in New York. Er nahm Bezug auf die vorläufige Schliessung der Backstuben, aus denen das WFP Brot für Zehntausende Bedürftige bezieht. Es gebe schlicht kein Mehl mehr und kein Gas zum Kochen, sagte Dujarric.

Der Sprecher antwortete auf eine Frage zu einer Behauptung der für Palästinenserangelegenheiten zuständigen israelischen Behörde Cogat. Diese hatte mitgeteilt, es gebe trotz der Blockade von Hilfslieferungen «noch lange genug Lebensmittel, wenn die Hamas sie den Zivilisten überlässt». (DPA)

Die israelische Luftwaffe hat zum zweiten Mal seit Inkrafttreten der Waffenruhe mit der Hisbollah in einem Vorort der libanesischen Hauptstadt Beirut angegriffen. Ziel der nächtlichen Attacke sei ein Terrorist der proiranischen Miliz gewesen, teilte die Armee mit. Er habe Mitglieder der verbündeten Terrororganisation Hamas bei der Planung eines unmittelbar bevorstehenden Anschlags gegen israelische Zivilisten unterstützt. Der Mann habe eine direkte Bedrohung dargestellt und sei «eliminiert» worden, hiess es.

Es war der zweite Luftangriff in den Dahija bekannten Vororten von Beirut seit Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah im November. Das Gebiet ist eine Hochburg der Miliz. Unbestätigten arabischen Berichten zufolge wurde ein Wohnhaus getroffen. Berichte über mögliche Opfer gab es zunächst nicht. Erst vor wenigen Tagen hatte die israelische Luftwaffe in Dahija eigenen Angaben zufolge ein Drohnenlager der Miliz attackiert. Kurz zuvor hatte die israelische Armee Raketenbeschuss aus dem Libanon gemeldet.

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu erklärte damals laut einer Mitteilung seines Büros, sein Land werde die Waffenruhe energisch durchsetzen. «Wir werden überall im Libanon angreifen, wenn der Staat Israel bedroht ist», hiess es. Die vom Iran unterstützte Hisbollah hatte Israel seit Beginn des Kriegs im Gazastreifen im Oktober 2023 mehr als ein Jahr lang mit Raketen beschossen. Sie wollte damit nach eigenen Angaben die Hamas im Gazastreifen unterstützen. Israel antwortete mit Luftangriffen und einer Bodenoffensive. (DPA)

Bei israelischem Beschuss mehrerer Rettungsfahrzeuge im Gazastreifen sind nach Angaben des palästinensischen Roten Halbmonds mindestens 15 Menschen getötet worden. Bei den Getöteten handele es sich um acht medizinische Mitarbeiter, sechs Mitglieder des Zivilschutzes und einen UN-Mitarbeiter. Ein weiterer medizinischer Mitarbeiter werde nach dem Beschuss in Rafah im Süden des Palästinensergebiets vor einer Woche weiter vermisst.

Der Rote Halbmond warf der israelischen Armee vor, auf die Menschen geschossen zu haben, während diese im Rettungseinsatz gewesen seien. Es handele sich um ein Kriegsverbrechen. Auch der von der islamistischen Hamas kontrollierte Zivilschutz sprach von 15 geborgenen Leichen, einer der Getöteten sei ein Mitarbeiter des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA).

Der Vorfall ereignete sich am vergangenen Sonntag in Rafah im Viertel Tal al-Sulta. Die israelische Armee hatte in den vergangenen Tagen bereits eingeräumt, dass Soldaten auf Rettungsfahrzeuge geschossen hätten. Die Armee erklärte der Nachrichtenagentur AFP, die Soldaten hätten dies getan, nachdem sie zuvor auf Fahrzeuge der Hamas gefeuert und dabei «mehrere Terroristen» getötet hätten.

«Wenige Minuten später» hätten sich weitere Fahrzeuge den Soldaten «auf verdächtige Weise genähert», diese hätten auf die Fahrzeuge geschossen und weitere «Terroristen» getötet, erklärte die Armee. Unter den «verdächtigen Fahrzeugen» hätten sich aber auch Krankenwagen und Feuerwehrwagen befunden. Ermittlungen zu dem Vorfall seien bereits eingeleitet worden. (AFP)

Die israelische Armee hat nach libanesischen Medienangaben erstmals seit Inkrafttreten der Waffenruhe Ende November wieder einen Luftangriff auf den Süden Beiruts geflogen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur ANI meldete, griffen israelische Kampfflugzeuge am Freitag das dichtbesiedelte Viertel Hadath an.

Zuvor hatte die israelische Armee die Einwohner von Hadath aufgefordert, eine dortige Gegend rund um «Einrichtungen der Hisbollah-Miliz» zu verlassen.

Der Süden Beiruts, der eine Hochburg der Hisbollah ist, war vor dem Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Miliz am 27. November häufig von der israelischen Armee bombardiert worden.

Nach dem Evakuierungsaufruf der israelischen Streitkräfte am Freitag brach in dem Gebiet Panik aus, wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Eltern hasteten zu den Schulen, um ihre Kinder abzuholen. Auf den Strassen, die aus dem Süden der Stadt herausführten, bildeten sich lange Staus.

Die israelische Armee hatte am Freitagmorgen mitgeteilt, aus dem Libanon habe es erneut Raketenangriffe in Richtung Israel gegeben. Das Militär habe «zwei Projektile» als aus dem Libanon kommend identifiziert. Eines sei abgefangen worden, das zweite im Libanon selbst niedergegangen. Die Hisbollah bestritt, für die Raketenangriffe verantwortlich zu sein.

Die israelische Armee teilte mit, sie habe als Reaktion auf den jüngsten Raketenbeschuss neue Luftangriffe im Nachbarland geflogen, die Ziele dieser Angriffe nannte sie nicht. (afp)

Das israelische Parlament hat ein zentrales Gesetz im Zuge des umstrittenen Justizumbaus im Lande gebilligt. Damit soll laut Kritikern mehr politischer Einfluss bei der Ernennung von Richtern ermöglicht werden. Rechtsexperten haben immer wieder gewarnt, der von der rechtsreligiösen Regierung vorangetriebene Justizumbau gefährde die Demokratie im Land.

Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, dass in einem neunköpfigen Ausschuss zur Ernennung von Richtern künftig statt zwei Vertretern der Anwaltskammer jeweils ein von der Regierung und ein von der Opposition gewählter Anwalt sitzen sollen. Ausserdem sind Vetorechte von Vertretern der Exekutive bei der Richterauswahl vorgesehen.

67 der insgesamt 120 Abgeordneten stimmten nach stundenlangen Debatten für den Vorstoss. Die Opposition boykottierte die Abstimmung und kündigte an, sie werde das Gesetz wieder aufheben, sollte sie die nächste Regierung bilden. Es wurden auch Klagen gegen das Gesetz vor dem Obersten Gericht angekündigt.

Der rechtskonservative Regierungschef Benjamin Netanjahu und seine Verbündeten werfen dem Justizsystem in Israel seit längerem vor, es sei zu mächtig und mische sich zu stark in die Entscheidungen der Exekutive ein. Der von seiner Regierung angestrebter Justizumbau hat vor dem Angriff der Hamas in 2023 zu monatelangen massiven Protesten und Warnungen vor der Zerstörung des demokratischen Gleichgewichts im Lande geführt.

Im Gazastreifen haben erneut hunderte Menschen Sprechchöre gegen die in dem Küstenstreifen herrschende radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas gerufen. «Raus, raus, raus, Hamas raus!», riefen Demonstranten am Mittwoch in der Stadt Gaza, die sich laut Augenzeugen um eine von einem Teilnehmer hochgehaltene palästinensische Flagge versammelten. In Gaza und in Beit Lahia im Norden des Gazastreifens hielten Teilnehmer zudem Schilder mit der Aufschrift «Die Hamas repräsentiert uns nicht» hoch.

«Wir wollen die Hamas nicht. Wir sind müde», sagte ein Teilnehmer in Gaza. Es gebe nach 17 Monaten Krieg im Gazastreifen «keine Bildung, kein Essen, keine Kleidung – und all das wegen der Hamas». Er rief Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zudem auf, nicht mehr mit «Raketen auf die traurigen, armen Menschen» zu schiessen.

Am Vortag hatte es in Beit Lahia den grössten Anti-Hamas-Protest seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der Hamas im Oktober 2023 gegeben. Die Teilnehmer skandierten dabei «Hamas raus» und «Hamas-Terroristen». Anschliessend kursierten im Onlinedienst Telegram Aufrufe zu neuen Protesten. (AFP)

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat Einsätze in weiteren Gebieten des Gazastreifens angekündigt. «Sie werden aufgefordert, zu Ihrer eigenen Sicherheit die Kampfgebiete zu verlassen», sagte er in einer Videoansprache an die Bewohner des Küstenstreifens gerichtet. Die Pläne für die neuen Einsätze seien bereits genehmigt. Israels Armee werde bald «mit voller Kraft in andere Gebiete Gazas einrücken».

«Die Hamas gefährdet Ihr Leben und ist Ursache dafür, dass Sie Ihre Häuser und immer mehr Gebiete verlieren, die in die israelische Verteidigungsformation integriert werden», sagte Katz weiter. Die auf der Plattform X veröffentlichte Ansprache wurde auch auf Arabisch untertitelt. Katz hatte bereits in der vergangenen Woche gedroht, Israel werde Teile des Gazastreifens dauerhaft einnehmen, sollten die Geiseln nicht freigelassen werden. Je länger sich die Hamas weigere, Geiseln freizulassen, desto mehr Territorium werde sie verlieren, das dann Israel einverleibt werde. (DPA)

Hunderte Palästinenser haben im Gazastreifen für ein Ende des Kriegs mit Israel demonstriert. In spontanen Märschen forderten in Beit Lahia im Norden des Küstenstreifens einige Demonstranten nach Angaben von Augenzeugen auch ein Ende der Hamas-Herrschaft in dem weitgehend zerstörten Gebiet. Viele, vor allem junge, Menschen forderten in Sprechchören, den seit eineinhalb Jahren tobenden Krieg zu beenden. «Hamas raus!», riefen Demonstranten.

Auch im nahegelegenen Jabalija sowie in Chan Junis im Süden des abgeriegelten Küstengebiets kam es zu ähnlichen Protesten. Solche Demonstrationen gelten als selten im Gazastreifen. Die islamistische Hamas ist dafür bekannt, hart gegen interne Gegner vorzugehen. In sozialen Medien gab es dennoch Aufrufe zu einer Fortsetzung der Proteste auch heute. (DPA)

Das israelische Sicherheitskabinett hat beschlossen, 13 jüdische Wohngebiete im besetzten Westjordanland in unabhängige Siedlungen umzuwandeln. Der Schritt sei von dem rechtsextremen Finanzminister Bezalel Smotrich vorangetrieben worden, berichteten israelische Medien. Die betreffenden Wohngebiete seien demnach teils über Jahrzehnte hinweg illegal, ohne formelle Genehmigung des Kabinetts, als Aussenposten von Siedlungen gebaut worden. Viele von ihnen wurden demnach nachträglich durch Baugenehmigungen für die Errichtung neuer Wohngebiete in bestehenden Siedlungen legalisiert, auch wenn die Aussenposten weit von den ursprünglichen Siedlungen entfernt lagen.

Das Aussenministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde verurteilte Medienberichten zufolge die Anerkennung der Siedlungen. Die israelische Friedensbewegung Peace Now kritisierte den Schritt als Gefährdung für eine Zwei-Staaten-Lösung in Israel. «Die Entscheidung, 13 offizielle Siedlungen einzurichten, entlarvt die langjährige Lüge Israels, dass es keine neuen Siedlungen errichtet, sondern nur «Wohngebiete» bestehender Siedlungen», heisst es in einer Stellungnahme der Organisation. (DPA)

Bei einem israelischen Angriff in einer Klinik im Süden des Gazastreifens sind palästinensischen Angaben zufolge fünf Menschen getötet worden, darunter ein Mitglied des Hamas-Politbüros. Mitarbeiter des Nasser-Spitals in der Stadt Chan Junis teilten mit, das israelische Militär habe in der zweiten Etage der Klinik angegriffen. Israels Armee sagte, Ziel sei ein wichtiges Mitglied der Hamas gewesen, das in einem Bereich der Klinik aktiv gewesen sei. Eine von Israels Militär veröffentlichte Grafik weist einen Teil der zweiten Etage der Klinik als diesen Bereich aus.

Laut der Hamas sowie palästinensischen Berichten war Ismail Barhum, Mitglied des Politbüros der Hamas, Ziel des Angriffs gewesen und dabei auch getötet worden. Israels Armee wollte dies auf Anfrage zunächst nicht bestätigen. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz lobte die Armee unterdessen für die Tötung Barhums. Israelischen Medien zufolge war Barhum unter anderem für die Verteilung von Geldern innerhalb der Terrororganisation zuständig. Die Hamas nannte ihn «eine tragende Säule» der Islamistenorganisation.

Israels Armee führte den Angriff nach eigener Darstellung «nach umfangreichen nachrichtendienstlichen Erkenntnissen und mit präziser Munition» aus, um Schäden an der Umgebung so gering wie möglich zu halten. Sie warf der Hamas vor, das Spital als Unterschlupf zu missbrauchen. Nach Darstellung der Hamas wurde Barhum in der Nasser-Klinik behandelt. Die Angaben beider Seiten konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

In palästinensischen und israelischen Medien verbreitete Aufnahmen sollen ein Feuer im zweiten Stock des Spitals nach dem Angriff zeigen. (DPA)