Öffnet Ungarn die EU-Tore für russische Spione?

Nach der Lockerung von Visa-Bestimmungen für russische und belarussische Staatsbürger in Ungarn hat EU-Innenkommissarin Ylva Johansson Bedenken geäussert. Sie teile die vor wenigen Tagen geäusserten Bedenken der Konservativen im EU-Parlament und habe einen Brief mit Fragen nach Budapest geschickt, erklärte Johansson am Donnerstag im Onlinedienst X, ehemals Twitter.

«Russland ist eine Sicherheitsbedrohung», schrieb sie weiter. «Wir brauchen mehr, nicht weniger Wachsamkeit. Potenziellen russischen Spionen und Saboteuren leichten Zugang zur EU zu gewähren, würde die Sicherheit von uns allen untergraben.» Sie habe Erklärungen von der ungarischen Regierungen gefordert. Sollte das ungarische Vorgehen ein Risiko darstellen, «werden wir handeln».

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hatte Anfang Juli ein Dekret unterzeichnet, mit dem das Schnellverfahren für die Erteilung von Visa auf acht Staaten erweitert wurde, darunter Russland und Belarus. Staatsbürger dieser Länder können nun sogenannte nationale Karten beantragen, um in Ungarn arbeiten zu können. Zuvor waren diese Karten nur für ukrainische und serbische Staatsbürger erhältlich.

Die Konservativen im EU-Parlament hatten Anfang der Woche Bedenken wegen einer möglichen Spionagegefahr geäussert. Die Regelung könnten «schwerwiegende Schlupflöcher für Spionageaktivitäten» schaffen, hiess es in einem Brief des Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, an EU-Ratspräsident Charles Michel. Zudem werde es Russen leichter gemacht, «sich im grenzenlosen Schengenraum der EU zu bewegen».

Die Beziehungen zwischen der EU und Ungarn sind seit langem angespannt. Orban ist der einzige EU-Regierungschef, der seit der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 noch enge Beziehungen zum Kreml unterhält. Eine nicht abgesprochene Reise des ungarischen Regierungschefs nach Moskau Anfang Juli sorgte zusätzlich für massive Kritik.