Ökozid: Geld- oder Gefängnisstrafen für Umweltzerstörer?

Könnte die Zerstörung der Umwelt bald ein internationales Verbrechen sein? Der 29. März 2023 war ein wichtiger Tag für die Organisationen, die sich seit Jahren für die Einführung von Ökozid als Straftatbestand einsetzen: Das Europäische Parlament hat sich dafür ausgesprochen, Ökozid als Verbrechen in die überarbeitete Umweltrichtlinie der EU aufzunehmen. Nun muss die Entscheidung noch vom Europäischen Rat und der Europäischen Kommission bestätigt werden.

Doch was bedeutet Ökozid überhaupt – und warum soll er seinen Weg ins Strafgesetz finden?

Ökozid bezeichnet die vorsätzliche, grossflächige Zerstörung von Ökosystemen – also quasi den «Mord an der Natur». Beispiele dafür sind die Abholzung von Wäldern, die Verschmutzung von Gewässern oder die Ausbeutung natürlicher Ressourcen wie etwa Erdöl. Diese Aktivitäten haben oft schädliche Auswirkungen auf das Klima und die Lebensräume von Menschen und Tieren.

Ein Gesetz, das Ökozid als Verbrechen anerkennt, würde Regierungen, Unternehmen und Einzelpersonen haftbar machen, die sich an der Zerstörung von Ökosystemen beteiligen. Dies könnte dazu beitragen, den Schutz der Umwelt zu verbessern und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Befürworterinnen und Befürworter argumentieren, dass ein solches Gesetz auch dazu beitragen würde, die Auswirkungen des Klimawandels zu reduzieren.

Wer die Natur zerstört, soll bestraft werden. Klingt einleuchtend, oder? Nicht für alle. Kritikerinnen und Kritiker befürchten, dass Unternehmen versuchen würden, Ökozid-Gesetze zu umgehen, indem sie ihre Aktivitäten in Länder verlegen, in denen Ökozid nicht verboten ist. Zudem: Inwiefern lässt sich Ökozid tatsächlich messen und wie können unterschiedliche Länder eine gemeinsame Definition finden? Wo zieht man die Grenze zwischen legalen wirtschaftlichen Aktivitäten und kriminellen Umweltverbrechen?

In der Schweiz hat sich zuletzt im Jahr 2021 der Ständerat explizit mit dem Begriff des Ökozids auseinandergesetzt. Laut Stellungnahme sah er zu jener Zeit keinen konkreten Handlungsbedarf.

Frankreich hat als eines der ersten Länder ein Gesetz gegen Ökozid eingeführt. Andere Länder diskutieren ebenfalls über die Einführung entsprechender Gesetze. In der Ukraine sammelt eine Landschaftsökologin Beweise für russische Kriegsverbrechen an der Natur, um die Verantwortlichen in Zukunft möglicherweise nicht nur für gesellschaftliche Verbrechen, sondern auch für Ökozid zur Rechenschaft zu ziehen.

Tatsache ist: Die Anerkennung von Ökozid als Straftat könnte eine bedeutende Rolle bei der Bekämpfung von Umweltzerstörung und Klimakrise spielen. Die neuesten Entwicklungen auf EU-Ebene würden eine Person ganz besonders freuen: «Stop Ecocide»-Mitgründerin Polly Higgins widmete die letzten Jahre ihres Lebens dem Kampf gegen die Umweltzerstörung. Kurz vor ihrem Tod im Jahr 2019 im Alter von nur 50 Jahren zeigte sich Higgins optimistisch, dass ihr Engagement durch ihr Team weitergeführt würde. Es deutet alles darauf hin, dass sie recht behält.