Nord Stream 2 - Pipeline mit grossem Konfliktpotenzial erhält letzte Röhre

Drei Jahre lang wurde gebaut, am Montag wurde das letzte Rohr verschweisst: Die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 steht vor der Fertigstellung. Wie die Betreiberfirma mitteilte, sei die Inbetriebnahme der Pipeline noch für dieses Jahr geplant. Der Bau der Pipeline hatte sich insbesondere wegen Widerstands der USA verzögert. Ende 2019 verhängte die damalige US-Regierung unter Donald Trump Sanktionen, um die Fertigstellung zu verhindern.

Im Juli gab es bei dem Projekt dann eine Einigung mit den USA, nachdem die Gasleitung zuvor für jahrelangen Streit zwischen Berlin und Washington gesorgt hatte. Umstritten ist das deutsch-russische Projekt aber auch innerhalb Europas.

Die im Juli verkündete Einigung mit Washington sieht vor, dass die Gasleitung durch die Ostsee ohne US-Sanktionen fertiggestellt werden kann. Im Gegenzug soll der Gastransit durch die Ukraine langfristig vertraglich abgesichert werden – denn Nord Stream 2 schürt in Kiew Befürchtungen, dass die Ukraine an Bedeutung als Transitland für russisches Gas verlieren könnte.

Die 1200 Kilometer lange Pipeline soll in weitaus grösserem Umfang als bislang russisches Erdgas nach Deutschland bringen. Startpunkt ist die russische Ostseeküste westlich von St. Petersburg; Ziel ist Lubmin unweit von Greifswald. Die gewaltige Pipeline besteht aus zwei Leitungen, die weitgehend parallel zur Route der bereits bestehenden Pipeline Nord Stream verlaufen.

Auch der neue US-Präsident Joe Biden ist der Auffassung, dass sich Deutschland und Europa mit der Pipeline in eine wachsende Abhängigkeit von Russland begeben und dem Gas-Transitland Ukraine schaden. Washington will aber nicht die nach den Trump-Jahren wieder verbesserten Beziehungen zu Deutschland aufs Spiel setzen, deshalb hält man sich zurück.

Kritisch wird die Pipeline auch in Osteuropa gesehen. Der Bau einer zusätzlichen direkten Gasleitung von Russland nach Deutschland schwächt die Position traditioneller Transitländer. Das betrifft neben der Ukraine auch die quer durch Belarus und Polen verlaufende Jamal-Europa-Pipeline.

Die Transitgebühren sind für diese Länder ein wichtiger Einnahmefaktor. Darüber hinaus macht die Verfügbarkeit alternativer Routen sie entbehrlicher und womöglich zum Ziel politischer Erpressungen. Polen und die Ukraine hatten die Einigung Deutschlands und der USA scharf kritisiert.

Nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj könnte das deutsch-russische Projekt noch scheitern. «Selbst wenn die Pipeline fertiggebaut ist, gibt es noch ein grosses Fragezeichen, ob sie auch in Betrieb gehen kann. Unsere Chancen, dass das Projekt doch nicht zum Zuge kommt, liegen bei 30 bis 40 Prozent», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Bei einem Besuch in Kiew im August warnte Merkel Russland davor, Gaslieferungen nach Europa als Druckmittel gegen die Ukraine einzusetzen. Gas dürfe «nicht als geopolitische Waffe benutzt werden», sagte Merkel. Genau davor warnte jedoch Selenskyj. Er bezeichnete Nord Stream 2 als «gefährliche» Waffe des Kreml und äusserte - trotz Zusicherungen der Kanzlerin – grosse Sorge angesichts ihrer bevorstehenden Fertigstellung.

Berlin und Washington hatten ihr Vorgehen bereits nach der Einigung im Juli verteidigt: Sollte Russland versuchen, «Energie als Waffe zu benutzen oder weitere aggressive Handlungen gegen die Ukraine begehen», seien beide Länder «gemeinsam entschlossen, Russland für Aggressionen und destruktive Aktivitäten zur Rechenschaft zu ziehen».

Unabhängig vom politischen Streit gibt es aber auch Zweifel, ob Nord Stream 2 für die Energieversorgung in Deutschland notwendig und der hohe wirtschaftliche Aufwand für den Betrieb der Pipeline gerechtfertigt ist. Umweltschützerinnen und -schützer wiederum kritisieren die Pipeline aus klimapolitischen Gründen und halten sie für unvereinbar mit der angestrebten Energiewende weg von fossilen Brennstoffen.