Politik will russische Spione ausweisen

Bis zu 80 russische Spione sind in der Schweiz aktiv, sagte der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) an seiner Jahresmedienkonferenz. Der Auftrag der Russen: Informationsbeschaffung über das internationale Genf, Geheimwissen zum Schweizer Mandat im UN-Sicherheitsrat sammeln und Beschaffung von sanktionierten Gütern für die russische Rüstungsindustrie.

Nicht nur Russland, auch China und andere Staaten betreiben Spionage aus und in der Schweiz. Und es könnten noch mehr Spione kommen. Der NDB schreibt, dass die Flüchtlingsströme nach Europa dazu dienen könnten, Agenten unerkannt in die Schweiz zu schleusen. Die massive Spionage sorgt im politischen Bern von links bis rechts für Empörung.

Mitte-Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger, SVP-Nationalrat Mauro Tuena und SP-Frau Franziska Roth erklären unisono, dass die grosszügige Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen nicht für das Einschleusen russischer Spione dienen dürfe. «Das ist ein brutaler Missbrauch des Flüchtlingsstatus», sagt Tuena stellvertretend.

Weder Franziska Roth noch Andrea Gmür-Schönenberger wollen die Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen. Doch beide fordern eine enge Zusammenarbeit des Staatssekretariats für Migration und des Geheimdienstes. Roth sagt: «Momentan können noch zu viele Spione durch die Maschen schlüpfen und einreisen.»

Überhaupt wünscht sich die Politik ein härteres Durchgreifen. Gmür-Schönenberger: «Fertig, Schluss. Diese russischen Spione gehören unverzüglich ausgewiesen» – natürlich im Rahmen der rechtsstaatlichen Möglichkeiten, ergänzt sie. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Schweiz immer noch ein Hotspot für russische Spionageaktivitäten sei.

SP-Nationalrätin Franziska Roth unterstützt die Ausschaffung der Spione: «Der Bund müsste diese Spione konsequent ausweisen, so wie das andere westliche Staaten auch schon getan haben.» Dass das nicht geschehe, wertet sie als Zeichen, dass der Bund einmal mehr nicht alle Möglichkeiten ausschöpfe. «Die Schweiz darf nicht abseits stehen – auch nicht bei der Spionageabwehr», sagt Roth.

Etwas vorsichtiger ist SVP-Sicherheitspolitiker Mauro Tuena. Das Aussendepartement EDA müsse den russischen Botschafter einbestellen und ihm unmissverständlich klarmachen, dass Spionage auf neutralem Schweizer Boden nicht toleriert werde, sagt Tuena. Wenn man dabei auch die konkreten Namen der Spione nenne, seien diese sowieso enttarnt und damit erledigt. «Die Schweiz darf keinerlei Spione auf ihrem Gebiet dulden. Egal, ob sie aus Russland, China, oder sonstwo herkommen.»

Die Ausweisung eines als Spion enttarnten Diplomaten ist in der Praxis nicht ganz einfach. Denn meist reagiert der betroffene Staat ebenfalls mit der Ausweisung von Diplomaten. Dies ist Deutschland und anderen westlichen Ländern passiert, als sie nach Kriegsausbruch russische Diplomaten die Akkreditierung entzogen haben.

Ob die Schweiz schon russische Spione ausgewiesen hat, will das Aussendepartement EDA nicht bekannt geben. Auf Anfrage heisst es nur: «Eine Entscheidung über die Ausweisung von Diplomaten wird aus Gründen der Gefährdung der inneren Sicherheit getroffen und diese Fälle werden nicht öffentlich kommuniziert.»