Persönliche Mitarbeiter33’000 Franken reichen ihnen nicht – Nationalräte wollen höhere Pauschalen
Eine grünliberale Nationalrätin sagt, sie arbeite 80 bis 90 Stunden pro Woche für Job und Politik. Sie brauche «dringend mehr Unterstützung». Die SVP befürchtet eine Abkehr vom Milizsystem.
Parlamentsmitglieder sagen, sie arbeiten zu viel. Jetzt fordern sie mehr Geld für persönliche Mitarbeitende statt der heutigen 33’000 Franken.
20min/Matthias SpicherDarum gehts
Eine Gruppe von Politikerinnen und Politikern fordert mehr Geld.
Sie bräuchten mehr Unterstützung für persönliche Mitarbeitende.
Heute bekommen sie dafür 33’000 Franken pro Jahr.
Das reiche gerade mal, um jemanden zur Erledigung der Post zu beschäftigen.
Die Löhne sind für viele weniger stark gestiegen als die Teuerung. Damit gab es das dritte Jahr in Folge einen Reallohnverlust. Auch Rentnerinnen und Rentner haben weniger Geld zur Verfügung. Das Parlament verweigerte ihnen den Teuerungsausgleich. Für sich selbst verlangen die Politikerinnen und Politiker aber den vollen Aufschlag gemäss Inflation.
Jetzt fordert eine Gruppe von Ratsmitgliedern auch mehr Geld für ihre persönlichen Mitarbeitenden, wie der «Tages-Anzeiger» schreibt. Die persönlichen Mitarbeitenden bekommen sie von den Parlamentsdiensten zur Verfügung gestellt, oder sie erhalten dafür einen Pauschalbetrag von 33’000 Franken.
Politikerin braucht «dringend mehr Unterstützung»
Eine Grünliberale Nationalrätin klagt: «Ich brauche für meine Ratsarbeit dringend mehr logistische und organisatorische Unterstützung.» Ihren Namen wolle sie der Zeitung nicht nennen, weil sie befürchte, dass Wirtschaftsvertreter sie nicht mehr ernst nehmen, wenn die wüssten, wie viel sie verdiene (siehe Box). Ihr blieben nach Abzug aller Aufwendungen für die politische Arbeit und für die Partei rund 20’000 Franken.
So viel bekommen Parlamentarierinnen und Parlamentarier pro Jahr.
Grundlohn: 26’000 Franken
Für Sitzungen: bis zu 48’000 Franken
Für Spesen: bis zu 20’000 Franken
Für Mitarbeitende: 33’000 Franken
1.-Klasse-Generalabonnement
Vorsorgebeitrag: 14’000 Franken
Es sei deshalb zwingend, dass sie nebenbei arbeite. In der Schweiz gilt das Milizsystem. Die National- und Ständeräte haben einen Beruf, damit sie die Probleme des Volkes im Alltag hören. Doch Job und politisches Mandat gleichzeitig führten zu 80- bis 90-Stunden-Wochen, klagt die Politikerin. «Viele Ratsmitglieder laufen zurzeit am Anschlag.»
Auch GLP-Fraktionschefin Tiana Moser klagt, das Milizparlament sei den komplexen Aufgaben kaum mehr gewachsen. SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher kritisiert: «Der heutige Beitrag reicht gerade mal, um jemanden zur Erledigung der Post zu beschäftigen.»
SVP droht mit Referendum
Die staatspolitische Kommission soll nun eine Vorlage ausarbeiten, wie hoch die Entschädigung für persönliche Mitarbeitende sein soll. Doch der Plan stösst vor allem bei der SVP auf Widerstand. Die Partei wehre sich dagegen, dass das Milizparlament immer mehr zum Berufsparlament werde, sagt Fraktionschef Thomas Aeschi. Sollte es zur Erhöhung der Entschädigung kommen, prüfe die Partei ein Referendum.
GLP-Nationalrätin Tiana Moser kritisiert hingegen: Wer gegen persönliche Mitarbeitende sei, verstärke den Einfluss der Verwaltung oder der Verbände im Parlament.
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