So wollen die Parteien die Prämien-Explosion bekämpfen

«Die Prämien folgen den Kosten», erklärte Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (SP) am Donnerstag vor den Medien. Und diese sind erneut massiv gestiegen, was zu einem Prämienanstieg von sechs Prozent im nächsten Jahr führt.

Für viele Menschen im Land wird die Belastung zunehmend zum Problem. Wie lässt es sich lösen? Die Parteien reagierten noch während der Pressekonferenz. Für die SP ist klar: «Die Prämien müssen gedeckelt und solidarischer finanziert werden.» Nur so könne die Kaufkraft der Bevölkerung erhalten werden.

«Immer mehr Menschen geraten in finanzielle Schwierigkeiten. In den letzten 20 Jahren haben sich die Prämien mehr als verdoppelt, während Löhne und Renten kaum gestiegen sind», erklärt Co-Präsidentin Mattea Meyer. Nun müssten Medikamentenpreise gesenkt und der Pseudo-Wettbewerb zwischen den Krankenkassen beendet werden.

«Nun will die rechte Mehrheit im Bundesrat die Prämienentlastung sogar noch kürzen!», ärgert sich Meyer. Dagegen werde sich die SP wehren und dafür einstehen, dass die Prämien sofort gedeckelt werden. «Mittelfristig braucht es eine solidarischere Finanzierung, etwa über einkommensabhängige Prämien. Eine öffentliche Krankenkasse würde zudem den teuren Pseudowettbewerb zwischen privaten Kassen auf Kosten der Versicherten beenden.»

Die Grüne Partei stösst ins selbe Horn: Sie verlangt die «sofortige Einführung» einkommens- und vermögensabhängiger Prämien. «Es braucht einen grundsätzlichen und sozialen Systemwechsel», erklärt Nationalrätin Manuela Weichelt. Im Rahmen der Wintersession habe das Parlament die Möglichkeit, einen entsprechenden Vorstoss der Zugerin anzunehmen.

Auch die Mitte ist «zutiefst besorgt» über den erneuten Prämienanstieg. «Gesundheit darf kein Luxus sein!», erklärt Nationalrätin Yvonne Bürgin. Gegen die steigenden Gesundheitskosten müsse jetzt etwas unternommen werden, so die Medienmitteilung der Partei.

Parteipräsident Gerhard Pfister sagt seinerseits, dass die Kostenexplosion auf den Reformstau im Gesundheitswesen zurückzuführen sei: «Das Sparpotenzial aufgrund von Ineffizienz und Verschwendung liegt bei rund acht Milliarden.» Dies entspreche rund 20 Prozent der Kosten für die obligatorische Krankenversicherung – ohne Qualitätsverlust, so Pfister.

Für SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr ist der Prämienanstieg ebenfalls besorgniserregend – aber keine Überraschung. «Wenn der Leistungskatalog der obligatorischen Krankenversicherung immer weiter ausgedehnt wird, dann steigen auch die Kosten.» Gleiches gelte für die zunehmende Inanspruchnahme von Leistungen.

Als mögliche Lösung schlägt die Thurgauerin deshalb eine Erhöhung der Mindest-Franchise vor – der Ständerat hat einen entsprechenden SVP-Vorstoss am Donnerstag angenommen, im Nationalrat ist eine gleichlautende Motion aus der Feder von Gutjahr hängig. «Es ist Zeit, auch die Eigenverantwortung mehr ins Zentrum zu rücken», erklärt sie. Daneben befürwortet Gutjahr auch die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Behandlungen.

Auch für die FDP ist klar: «So kann es nicht weitergehen.» Mit der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) liege jetzt ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch. «Er senkt die Gesundheitskosten und bringt den Patienten bessere Medizin», halten die Freisinnigen fest.

Darüber entscheidet die Stimmbevölkerung Ende November – mit unklarem Ausgang. Sowohl SP als auch SVP sind gespalten. Politikerinnen und Politiker sind sich nicht einig, ob eine Annahme tatsächlich zu tieferen Prämien führen würde. Daneben pocht die FDP weiterhin auf alternative Versicherungsmodelle.